Land streicht Fördergelder für Gartenstadt-Radweg

Die Freude war groß in Dortmund als der Regionalverband Ruhr (RVR) vor einem Jahr grünes Licht für den Gartenstadt-Radweg gab. Doch ausgerechnet Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat das dafür vorgesehene Förderprogramm gestoppt.

Dortmund.. 14 Millionen Euro sollte das Vorzeige-Projekt für das regionale Radwegenetz kosten. Denn im Verlauf der Strecke müssen viele alte Güterbahn-Brücken erneuert werden. Dafür würde der Gartenstadt-Radweg eine attraktive Verbindung von Lünen bis zum Phoenix-See im Dortmunder Süden schaffen.

80 Prozent aus dem Förderprogramm

Finanziert werden sollte das Millionen-Projekt zu 80 Prozent aus dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL). Doch diese Quelle ist nun (vorerst) versiegt. Über die Bezirksregierung Münster ließ das NRW-Umweltministerium am 17. Mai mitteilen, dass neue Projekte nicht gefördert werden können und für bereits bewilligte Projekte - in diesem Jahr für fast 7,9 Millionen Euro - keine Mehrkosten übernommen werden.

"Angriff auf die Region"

In den betroffenen Revier-Städten und -Kreisen ist der Unmut groß, spricht man sogar von einem "Angriff auf die Region". Man sei von der Nachricht völlig überrascht worden, berichtet Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). "So etwas ohne jeden Dialog zu verkünden ist bei allem Verständnis für die Finanzsituation kein guter Stil", kritisiert er den grünen Umweltminister Johannes Remmel.
Viele noch nicht ausfinanzierte Projekte müssten eingestellt werden. Und geplante RVR-Projekte für insgesamt 26,5 Millionen Euro wie der weitere Ausbau des Landschaftsparks Hoheward in Herten und Recklinghausen oder neue Rad- und Wanderwege auf alten Industrietrassen stehen vor dem Aus. "In der Region bleibt der Klimaschutz, den sich der Minister sonst gern auf die Fahnen schreibt, auf der Strecke", fürchtet Sierau.

EU-Mittel fraglich

In einem Protestbrief haben die Revier-Oberbürgermeister und -Landräte Minister Remmel nun zu Gesprächen aufgefordert. Die stellte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage auch in Aussicht. Er reicht ansonsten den "Schwarzen Peter" weiter: Die Zuweisung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sei um 50 Prozent geringer ausgefallen. Deshalb habe man neue Prioritäten setzen müssen. "Auch der Minister bedauert das sehr. Aber uns sind da die Hände gebunden", so Sprecher Wilhelm Deitermann.

Eine komplette Einstellung des ÖPEL-Programms sei aber nicht geplant, betont Deitermann. Eine Fortsetzung hänge allerdings von weiteren EFRE-Mitteln in der neuen Förderperiode der EU ab 2014 ab. "Was in den nächsten Jahren passiert, ist offen", so der Sprecher.

Das Ökologieprogramm Emscher-Lippe
Mit dem Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL) werden seit 1991 Projekte zur ökologischen Aufwertung des Emscher-Lippe-Raums gefördert.
Bislang wurden jährlich rund 15 Millionen Euro aus dem NRW-Landeshaushalt und weitere Mittel aus EU-Programmen zur Verfügung gestellt.

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