Krank gemeldeter Berten geht und kassiert 190.000 Euro von der Stadt Dortmund

Oliver Berten soll sich mit der Stadt Dortmund auf eine Auflösung seines Dienstverhältnisses geeinigt haben.
Oliver Berten soll sich mit der Stadt Dortmund auf eine Auflösung seines Dienstverhältnisses geeinigt haben.
Foto: WR

Dortmund.. Der ehemalige Chef des Dortmunder Stadtmarketings, Oliver Berten, hat sich offenbar mit seinen Dienstvorgesetzten geeinigt: Berten, der zuletzt über Monate krank gemeldet war, gleichzeitig aber für den Posten des Bürgermeisters in Winsen an der Luhe kandidiert hatte, soll 190.000 Euro von der Stadt Dortmund als Abfindung bekommen und zum 31. Dezember aus dem Dienst ausscheiden.

Eine Personalie und die Einbringung des Haushalts bestimmten die Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ging es um den ehemaligen Chef des Dortmunder Stadtmarketings, Oliver Berten. Der zuletzt über Monate krank gemeldete Berten, der in dieser Zeit für den Posten des Bürgermeisters in Winsen an der Luhe kandidiert hatte, soll nach Informationen der Westfälischen Rundschau 190.000 Euro von der Stadt Dortmund als Abfindung bekommen und zum 31. Dezember aus dem Dienst ausscheiden. Er hätte noch acht Jahre bis zur Pensionierung gehabt.

Sozialticket

Der Rat lehnte zudem sowohl das von der Linken-Fraktion beantragte Sozialticket für 15 Euro als auch das vom VRR vorgeschlagene Ticket für 29,90 Euro jeweils mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ab. Die Grünen enthielten sich beim 15-Euro-Ticket der Stimme. Im Vorfeld hatten die großen Fraktionen ihr Nein zum VRR-Sozialticket mit höheren Kosten für die Stadt begründet.

Damit bleibt es beim Dortmunder Sozialticket, das 31,56 Euro kostet. Zugleich beschloss die Ratsmehrheit, nach einer (unabhängigen) wirtschaftlichen Prüfung im September 2012 erneut über das VRR-Sozialticket abzustimmen. Da das Dortmunder Sozialticket jedoch erst ab neun Uhr morgens gültig ist, sollen die Stadtwerke prüfen, zu welchen Bedingungen ein ganztägiges Dortmunder Ticket eingeführt werden könnte.

Stadt bleibt bei Finanzen handlungsfähig

Ganze acht von rund 400 NRW-Städten und Gemeinden kommen ohne Haushaltssicherung aus. Und Dortmund gehört zum mittlerweile handverlesenen Kreis jener, die nicht am Gängelband der Kommunlaufsicht hängen. „Wir bleiben handlungsfähig“, fasst OB Ullrich Sierau gestern den 1190 Seiten starken Haushaltsentwurf für 2012 zusammen.

Demnach schreibt die Stadt zwar ein Minus von 78,1 Mio. Euro, liegt aber 11,7 Mio. Euro vom Zugriff des Arnsberger Regierungspräsidenten entfernt. „Das ist ein großer Erfolg der kommunalen Politik“, sagte Sierau vor dem Stadtparlament und warb dafür, weiter auf Konsolidierungskurs zu bleiben. Man wolle die Verwaltung „schlanker, effektiver und ökonomischer machen“, spielte der OB auf die Sparvorgaben des Rates an, nach denen das Personalbudget bis 2015 um jährlich 2 % zu kürzen ist. Im gleichen Atemzug warnte Sierau aber davor, die Stadt kaputt zu sparen. Es bleibe bei dem Ziel, Dortmund handlungsfähig zu halten und die Arbeitslosigkeit (zuletzt 13 Prozent) auf unter 10Prozent zu drücken.

„Haushalt der Verantwortung“

Von einem „Haushalt der Verantwortung“ sprach Kämmerer Jörg Stüdemann. Bis 2014/2015 wolle man erreichen, dass Erträge und Aufwendungen wieder im Gleichklang fließen. Ob die Stadt das aus eigener Kraft stemmen kann? Angesichts steigender Sozialausgaben scheint selbst der Kämmerer skeptisch zu sein. Beispiel: Die Umlage, die die Stadt an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als überörtlichen Sozialhilfe-Träger zu zahlen hat, steige innerhalb von acht Jahren um 40 Prozent - ganz zu schweigen von den „originären“ Sozialausgaben im Stadt-Haushalt und den Kosten der Jugendhilfe. „Mit Sparen allein werden wir das auf Dauer nicht schultern“, sagte Stüdemann und forderte, der Bund dürfe die Lasten einer älter werdenden Gesellschaft nicht allein auf dem Rücken der Kommunen austragen.

Zumindest etwas Entlastung soll sein Vorschlag bringen, das Kanalnetz in eine (städtische) Anstalt öffentlichen Rechts zu übertragen. Effekt: Dadurch werden Investitionskredite für Kanalbaumaßnahmen nicht mehr auf das allgemeine Kreditvolumen der Kommune von 40 Mio. Euro angerechnet. Sie bleiben frei für andere Maßnahmen - etwa zur Finanzierung des Kita-Ausbaus.

Auf welchen Schulden Dortmund, wie andere Städte auch, sitzt, zeigt diese Auflistung:

  • Die Investitionskredite, die langfristig angelegt sind, erreichen Ende 2012 den Stand von 823,7 Mio. Euro. Sie sollen bis 2015 auf 762 Mio. Euro zurückgeführt werden.
  • Daneben türmen sich die sogenannten Kassenkredite; kurzfristige Überziehungskredite, mit denen die Stadt ihre Zahlungsfähigkeit (etwa fürs Personal) sichert. Diese Kassenkredite steigen von Jahr zu Jahr und erreichen 2012 rund 1,33 Milliarden Euro, bis 2015 sogar 1,4 Milliarden Euro.
  • Damit steht jeder Einwohner rechnerisch mit 3712,31 Euro in der Kreide. Dennoch kein Spitzenwert unter deutschen Großstädten: Dortmund tummelt sich da eher im Mittelfeld.
  • Eine Bank für die Stadt sind die kommunalen Betriebe, die ebenfalls Geld für den Haushalt beisteuern: So erwartet der Kämmerer etwa von den Stadtwerken erneut eine Ausschüttung über 5,6 Mio. Euro, von der Sparkasse sollen rund 3,7 Mio. fließen.
  • Zwar verfügt die Stadt über Vermögen („allgemeine Rücklage“). Nur wird das Jahr für Jahr weniger, weil das Defizit eines jeden Haushaltsjahres durch die allgemeine Rücklage gedeckt werden muss. So schmilzt der Bestand von 1,9 Milliarden auf 1,796 Milliarden Euro. Und so geht’s Jahr für Jahr weiter: 2015 ist die allgemeine Rücklage auf 1,603 Milliarden gesunken. Gelingt es nicht, das Ruder herumzureißen und die jährlichen Defizite abzubauen, ist die Stadt irgendwann pleite.
 
 

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