Kraft hält sich bei Flughafenstreit noch raus

Landeanflug eines Flugzeugs über Aplerbeck. Foto: Franz Luthe
Landeanflug eines Flugzeugs über Aplerbeck. Foto: Franz Luthe
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Dortmund.. Beim Ausbau des Flughafen Dortmund zeichnet sich ein Streit zwischen der Landes- und der Dortmunder SPD ab. NRW-Ministerpräsidentin Kraft will das Thema aber noch nicht zur ‘Chefsache’ machen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich in den Streit über die Dortmunder Flughafenzeiten derzeit nicht einmischen. Der am Donnerstag vom Rat der Stadt verabschiedete Flughafen-Kompromiss von SPD und CDU bedeute zunächst nur, dass der Flughafen ermächtigt werde, Unterlagen und Gutachten für einen Antrag zusammenzustellen und der Genehmigungsbehörde vorzulegen, teilte Krafts Regierungssprecher gestern auf Anfrage von DerWesten mit.

Dennoch zeichnet sich ab, dass die SPD im Land und in Dortmund unterschiedlicher Auffassung in der Sache sind. Basis für die politische Bewertung der Landesregierung sei der rot-grüne Koalitionsvertrag, so der Regierungssprecher: „Darin ist eine Ausweitung der Betriebszeiten am Flughafen in Dortmund nicht vorgesehen.“

Antragsverfahren am Jahreswechsel

Nach dem klaren politischen Votum wird die Flughafenleitung nun in das Antragsverfahren einsteigen. Flughafenchef Markus Bunk rechnet damit, die notwendigen Papiere zum Jahreswechsel der zuständigen Bezirksregierung in Münster auf den Schreibtisch legen zu können. Vorerst ändert sich an den Betriebszeiten allerdings nichts. Das Genehmigungsverfahren dürfte mindestens anderthalb Jahre in Anspruch nehmen.

Ohnehin steht die Wirkungsmacht des Ratsbeschlusses in den Sternen. Wie sich die politische Gefechtslage im Land auswirkt, bleibt weiter ungewiss. Wie berichtet sind die Landes-Grünen strikt gegen jede Ausweitung der Dortmunder Zeiten, der SPD-Teil des Minderheitskabinetts hält sich freilich in der Frage bedeckt. Der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag liest sich relativ unmissverständlich, hat aber (noch) keine Gesetzeskraft.

Risiken und Nebenwirkung

In der bisweilen hitzig geführten Ratsdebatte waren es denn auch hauptsächlich die Grünen, die auf Risiken und Nebenwirkungen hinwiesen, teilweise mit Humor: Für die Urheber des Kompromisses - die Fraktionschefs Ernst Prüsse (SPD) und Ulrich Monegel (CDU) sowie OB Ullrich Sierau (SPD) - gab’s süße Stutenkerle mit saurem Zuckerguss: „Stoppt Fluglärm.“ Grünen-Chef Mario Krüger verurteilte den schwarz-roten Schulterschluss als „Einstieg in den Nachtflugverkehr“, unter dessen Auswirkungen 300.000 Bürger in den betroffenen Stadtbezirken von Dortmund, Unna und Holzwickede zu leiden hätten. Die Klausel, übernachtenden Maschinen Regelflugzeiten bis 23 Uhr zu erlauben, treffe auf 80 Prozent aller Flieger zu. Einschließlich der Verspätungsregel reduziere sich so die Nachtruhe auf sechseinhalb Stunden.

SPD und CDU verteidigten ihren Beschluss. Bürgermeister Manfred Sauer (CDU) sprach von vertretbaren Betriebszeiten. Die Wettbewerbsverzerrung unter den NRW-Flughäfen zu Ungunsten Dortmunds habe damit ein Ende. SPD-Ratsherr und Airport-Aufsichtsratsmitglied Hendrik Berndsen bezeichnete den Flughafen als „Jobmotor“, von dem 3000 Arbeitsplätze abhingen: „Wir als SPD wollen, dass Fluggesellschaften und Passagiere den Dortmunder Flughafen als wettbewerbs- und leistungsfähigen Airport schätzen.“

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