Klinikum: Diegel schaltet Staatsanwaltschaft ein

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In der Klinik-Affäre hat Regierungspräsident Helmut Diegel schweres Geschütz gegen Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer aufgefahren. Er habe „den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben”, teilte er heute mit.

Diegel will von der Justiz „den Anfangsverdacht der Untreue und Insolvenzverschleppung” prüfen lassen. Der Staatsanwalt habe ganz andere Möglichkeiten als die Behörde in Arnsberg. Sie könne zum Beispiel Akten beschlagnahmen. Dennoch will CDU-Politiker Diegel keine Vorverurteilung des SPD-Spitzenmannes. Andererseits will Diegel die Vorkommnisse rund ums Klinikum nicht länger hinnehmen und startet ein in NRW bislang einmaliges Verfahren. Der Staatsanwalt solle prüfen, ob sich durch die sogenannte „Patronatserklärung” für das Klinikum ein „strafrechtlich relevantes Verhalten” des OB ergeben habe. Auch Klinik-Chefin Mechthild Greive und Stadtkämmerin Christiane Uthemann stehen nun am Gerichtsplatz mit am Pranger. Nach Vermutung des RP könnte die Erklärung, die Langemeyer im Juni letzten Jahres gegenüber der Gesellschafterversammlung gegeben hat, die drohende Insolvenz verschleppt haben. „Ohne diese Finanzierungszusage wäre ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens und eine damit einhergehende frühzeitigere Sanierung des Klinikums denkbar gewesen”, so die Bezirksregierung. Der zweite möglicherweise strafbare Vorgang könnten die sechs Millionen Euro sein, die der OB als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums zweckfremd verwendete. Der Rat der Stadt hatte, wie berichtet, im Dezember 19,25 Mio. Euro aus dem städtischen Etat für den Bau des neuen OP-Traktes bewilligt. Während mit dem Bau noch nicht begonnen worden sei, seien aber schon sechs Mio. Euro zur Sicherung der laufenden Kosten abgezweigt worden. „Es ist nicht auszuschließen, dass damit der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden sein könnte”, so Diegel. Er habe auf seine vielen Fragen bislang keine erschöpfenden Antworten bekommen, begründet Diegel seinen bislang einmaligen Schritt. Im Gegenteil: „Je mehr Fragen man stellt, desto mehr Fragen ergeben sich.” Auch wenn Diegel ausdrücklich von einer Unschuldsvermutung der beteiligten Personen ausgeht, äußert er: „Vielleicht wird die Staatsanwaltschaft auch noch mehr feststellen.” „Der Fall ist an die Staatsanwaltschaft übergeben worden”, so Diegel. „Wir haben keine Anzeige erstattet.” Im Sinne aller Beteiligten, im Sinne des Erhalts des Klinikums als Haus der Maximalversorgung, im Sinne aller Mitarbeiter des Hauses und ihrer Arbeitsplätze und im Sinne der Bürger der Stadt Dortmund brauchen wir Klarheit und Aufklärung", so Diegel abschließend. Der Sprecher der Justizbehörde, Henner Kruse, bestätigte gestern, dass ihm die Sache in Aussicht gestellt worden sei. Die Wirtschaftsabteilung werde sich dann mit dem Vorgang befassen.

 
 

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