Juristischer Streit um den Strich?

Foto: WR/Franz Luthe
Juristischer Streit um den Strich?

Im Schulterschluss wollen SPD und CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Straßenstrich abschaffen. Alternativen und Ausweichstandorte? Fehlanzeige. Dass sich die Fraktionen im Norden einig sind, heißt noch lange nicht, dass sie auch die Entscheidungsträger im Rat beim Sturmlauf hinter sich bringen. Selbst juristischer Streit ist nicht ausgeschlossen. Man denke darüber nach, einen Verwaltungsrechtler hinzuzuziehen, um zu klären, wer – Bezirksvertreter oder Rat – in dieser Sache das letzte Wort hat.

SPD-Bezirksvorsitzende und Ratsfrau Marita Hetmeier preschte als Erste vor: Der Bezirk solle nicht zum „Ghetto der Illegalität“ werden – der Straßenstrich gehöre abgeschafft. Er fördere die „unhaltbaren Zustände“ und diese wiederum den Straßenstrich. Brigitte Jülich, SPD-Fraktionsvorsitzende in der nördlichen Innenstadt, legte nach: Im Schulterschluss wollen mindestens CDU und SPD in dieser Woche in der BV die Abschaffung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße beschließen. Jülich: „Alternativen zu suchen, ist nicht unsere Sache.“

Ihr CDU-Pendant Thomas Bahr arbeitet im Auftrag der CDU einen Leitantrag aus für den Kreisparteitag im März. Schwerpunkt: Nordstadt. Er soll auch Entscheidungshilfe für die CDU-Fraktion im Rat sein. Auch hierin werde für die Abschaffung des Strichs plädiert, so Bahr. Der CDU-Politiker erwartet mehr als eine Signalwirkung: „Für mich ist die Frage: Muss der Rat überhaupt zustimmen, wenn die Bezirksvertretung den Straßenstrich abschaffen will oder können wir das allein machen?“ Bahr denkt daran, prüfen zu lassen, wer in diesem Fall das Sagen hat und „wo die Entscheidungskompetenz liegt“. Dafür würde er den Fall sogar juristisch prüfen lassen.

„Wir werden die Ergebnisse des Leitantrags diskutieren“, tritt Ulrich Monegel, CDU-Chef im Rathaus, auf die Bremse. Monegel ist kein Mann für plakatives Schwarz-weiß-Denken. „Auflösung oder Verlagerung sind ohne Alternativen nicht denkbar.“ Er glaubt: „Weder die Politik noch die Verwaltung haben eine Patentlösung“. Sexsteuer, Schranke: Man doktere höchstens an den Symptomen herum.

Es sei ein zweischneidiges Schwert: Natürlich müsste man bei Sicherheit und Hygiene nachbessern, die Zustände seien unhaltbar. Damit aber würde der „Bordellbetrieb unter freiem Himmel zementiert.“ Und wenn man sich als Stadt „in dem Markt bewegt“, sagt Monegel, „dann macht man ihn auch attraktiver und schafft Nachfrage.“ Wie seine Fraktion mit dem Thema umgehen werde? Unklar. Höchst wahrscheinlich ist für Monegel jedoch, dass sich die Situation aufgrund der Zuwanderung aus Osteuropa noch verschärfen wird.

Das sieht SPD-Unterbezirkschef Franz-Josef Drabig ähnlich. Den Strich abzuschaffen „das kann eine Maßnahme sein.“ Gleichwohl wünscht er sich lieber ein ganzheitliches Nordstadt-Konzept – von der Kinderbetreuung über Ausbildung und Integration bis zu Ordnungsmaßnahmen – als den nächsten Schnellschuss.

 
 

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