Journalist bedroht – Verfahren beschäftigt den Landtag

Der Journalist Peter Bandermann wird von Neonazis belästigt.
Der Journalist Peter Bandermann wird von Neonazis belästigt.
Foto: Dieter Menne
Der Journalist Peter Bandermann ist das Ziel rechter Provokationen. Er stellte Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.

Dortmund.. Einschüchterungsversuche, Nachstellungen, Drohungen: Seit einem Jahr ist Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr Nachrichten, Opfer solcher Aktionen von Neonazis. Bandermann stellte Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hat jetzt ein politisches Nachspiel im Landtag.

Doch der Reihe nach: Peter Bandermann, der seit langem kritisch über die rechte Szene in Dortmund berichtet, war bereits mehrfach Ziel von Einschüchterungsversuchen durch Neonazis. Vor einigen Wochen, als er beim Bäcker ein Brötchen kaufen wollte, wurde er von Neonazis bedrängt, umstellt und genötigt. Außerdem erhielt er zu Hause anonyme Anrufe, Post mit Versandhaus-Katalogen für Nazi-Devotionalien und ein Infoblatt über die Gedenkstätte Bautzen, früher ein berüchtigtes Nazi- und Stasi-Gefängnis.

Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren eingestellt

Bandermann informierte daraufhin die Dortmunder Staatsanwaltschaft. Die aber sah keine schwerwiegende Beeinträchtigung von Arbeit und Leben des Redakteurs und stellte das ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt (Tatvorwurf Nachstellung) ein. Die Begründung: Die Lebensgestaltung des Journalisten sei im Sinne des Strafgesetzbuches nicht "schwerwiegend beeinträchtigt". Das sei beispielsweise erst der Fall, wenn er seinen Arbeitsplatz oder Wohnort wechseln müsse.

Das löste einen Sturm der Entrüstung aus. "Die Begründung finde ich abenteuerlich", stellte Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbands fest. Es müsse Journalisten möglich sein, ungehindert und unbedrängt ihrer Arbeit nachzugehen, erklärte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Der Rechtsstaat müsse wachsam sein und seinen Teil zum Schutz der Pressefreiheit beitragen. Ähnlich argumentieren Rolf Wagemann vom Weißen Ring in Dortmund, die Dortmunder DGB-Chefin und Kämpferin gegen Rechtsextremismus, Jutta Reiter, und auch die Juristin Nadja Lüders, Mitglied des Landtags in Düsseldorf.

Ministerium soll Fall prüfen

Lüders berichtete am Freitag unserer Redaktion, dass sie in der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags das Justizministerium gebeten habe, den Fall zu prüfen. Zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft erklärte Lüders: "Wenn Unabhängigkeit zur gesellschaftlichen Unverantwortlichkeit wird, dann ist das keine Unabhängigkeit mehr."

Beim Justizministerium hieß es, sofern es eine Anfrage aus der Politik gebe, werde der Minister den Generalstaatsanwalt in Hamm bitten, den Fall zu prüfen. Dort war am Freitag der konkrete Sachverhalt noch nicht bekannt, so Behördensprecher und Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt gegenüber unserer Redaktion.

Peter Bandermann wird am 2. November in Berlin mit der "Goldenen Victoria für Pressefreiheit" ausgezeichnet. Der Preis des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger wird für couragierte Berichterstattung vergeben.

 
 

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