Jetzt lassen die Grünen Dampf ab

Bald Geschichte? Raucher in einer Eckkneipe.
Bald Geschichte? Raucher in einer Eckkneipe.
Foto: NRZ
Im Streit um das Nichtraucherschutzgesetz der Landesregierung lassen nun Dortmunds Grüne Dampf ab: Nachdem die Nordstadt-SPDlerin Hetmeier mit ihrem Plädoyer für das Kneipen-Rauchen klar auf Gegenkurs zu Rot-Grün im Land gegangen war, durfte sie sich nun „grüne“ Kritik anhören.

Dortmund.. Im Streit um das geplante Nichtraucherschutzgesetz der Landesregierung glimmt die Glut zwischen den Grünen und der Dortmunder SPD spürbar auf. Nachdem SPD-Nordstadt-Politikerin Dr. Marita Hetmeier mit ihrem Plädoyer für das Kneipen-Rauchen klar auf Gegenkurs zu Rot-Grün im Land gegangen war (WAZ berichtete), schlugen jetzt die beiden Dortmunder Grünen im neu gewählten Landtag vernehmlich zurück.

„Frau Hetmeier nimmt den Nichtraucherschutz und die Nordstadt in Geiselhaft für ihre Profilierung im parteiinternen Wahlkampf um ein Bundestagsmandat. Das ist genauso durchsichtig wie unanständig“, ließen Daniela Schneckenburger und Mario Krüger gestern per Presseerklärung Dampf ab. Der Nichtraucherschutz müsse dringend verbessert und auf eine klare rechtliche Grundlage gestellt werden. Hetmeier solle endlich akzeptieren, dass dies auch die Position der Landes-SPD sei.

Ministerpräsidentin Kraft ist für eine eindeutige Regelung

Damit liegen die beiden Dortmunder Grünen nicht ganz falsch. Selbst NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat bereits Sympathien für eine klare Regelung wie in Bayern durchblicken lassen. Dort habe man sehen können, „dass die Kneipen nicht sterben, wenn die Regeln klar und eindeutig sind“, hatte Kraft Anfang Mai dem WDR gesagt.

Allerdings - und das unterschlagen Schneckenburger und Krüger - steht Nordstadt-Genossin Hetmeier keineswegs allein in der Raucherzone. Jedenfalls nicht in Dortmund. Erinnert sei an den Parteitagsbeschluss des SPD-Unterbezirks vom Februar. Darin sprechen sich die Dortmunder Genossen mehrheitlich zwar für eine klare Regelung des Nichtraucherschutzes aus. Gleichwohl müsse es „auch in Zukunft Kneipen und Lokale geben, in denen geraucht werden darf.“ Die Kneipenszene des Ruhrgebiets, so der Beschlusstext, sei ein kulturelles Gut. Auch Alkoholgenuss und Übergewicht seien gesundheitsgefährdend. Durchsetzen konnten sich die Dortmunder Genossen damit auf Landesebene bisher nicht.

Viele Beschwerden

Eine klare Regelung sehnen auch diejenigen herbei, die den Nichtraucherschutz überwachen müssen. Das wäre wegen der derzeit vielen Beschwerden über Ungleichbehandlung „sehr hilfreich“, hieß es aus der Stadtverwaltung.

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