„Jamaika“ leckt die Wunden und wirft SPD Dortmund Blockade-Haltung vor

Gregor Beushausen, Rolf Maug
Demo vor der Ratsitzung wegen der Abstimmung zu den Stadtbezirken. Mehr als hundert Demonstranten hatten sich auf dem Friedensplatz versammelt.
Demo vor der Ratsitzung wegen der Abstimmung zu den Stadtbezirken. Mehr als hundert Demonstranten hatten sich auf dem Friedensplatz versammelt.
Foto: Ralf Rottmann
Nach dem Scheitern der Stadtbezirksreform im Dortmunder Rat stimmen CDU und Grüne überein: Die SPD könne nur noch blockieren. CDU-Parteichef Kanitz sagte, dass er und seine Leute bei ihrer Linien bleiben wollen und damit weiter für eine Verringerung der Stadtbezirke kämpfen wollen.

Dortmund. Einen Tag nach der Abstimmungsniederlage zu Huckarde und Eving im Rat der Stadt Dortmund meldet sich CDU-Parteichef Steffen Kanitz zu Wort - und lässt durchblicken, dass er gar kein Interesse hat, zu einer großen Lösung für die Stadtbezirke zu kommen.

Per Pressemitteilung lässt Kanitz verlauten, dass die CDU selbst dann bei ihrer Linie bliebe, wenn es SDP-Fraktionschef Ernst Prüsse gelänge, seine Fraktion auf eine Verringerung der Stadtbezirke von zwölf auf sechs einzuschwören. Dabei macht Kanitz, ansonsten eher nicht im politischen Alltagsgeschäft in Dortmund zu Hause, allen Ernstes die Rechnung auf, das Aus für Eving und Huckarde bringe mehr Sparpotenzial für den Haushalt als eine große Lösung, weil in dem Fall vier neue Bezirksverwaltungsstellen eingerichtet werden müssten.

Natürlich werfe die überraschende Abstimmungsniederlage der Jamaika-Mehrheit Fragen nach Abweichlern auf, räumt Kanitz ein. Bereits vor der ersten Ratsentscheidung im November seien Versuche unternommen worden, Ratsmitglieder der Jamaika-Koalition in ihrem Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.

Strategische Spiele

Auch Grünen-Fraktionschef Mario Krüger vermutet hinter der Niederlage von CDU, FDP und Grünen (ihnen fehlte trotz Mehrheit eine einzige Stimme) das Werk von SPD-Fraktionschef Prüsse. Seit dem Beschluss über die beiden Bezirke im November 2011 habe es keine Erkenntnisse gegeben, die zu einem veränderten Abstimmungsverhalten hätten führen können.

Es müsse vermutet werden, dass es um strategische Spiele gehe, die SPD-Fraktionschef Prüsse als „selbst ernannter Strippenzieher“ entschieden habe. Die SPD habe deutlich gemacht, dass es ihr nicht um Gestaltung gehe, sondern darum, Pfründe zu wahren. Nur gehe das Motto „Alles bleibt, wie es ist“ vollständig an der gesellschaftlichen Realität vorbei.

Nur noch Verhinderungspartei?

Zudem warfen CDU und Grüne der SPD „fehlenden Gestaltungswillen“ vor. Tags zuvor hatte der Einstieg in eine Reform der Stadtbezirke im Rat zwar erneut eine Mehrheit gefunden (48:43); für eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fehlte allerdings eine Stimme.

„Der SPD-Triumph ist kurzsichtig und wegen des verursachten Stillstands auf Kosten des Haushalts teuer erkauft“, kommentieren Kreisvorsitzender Kanitz und Fraktionschef Ulrich Monegel von der CDU das knappe Scheitern einer Jamaika-Mehrheit an der 49-Stimmen-Hürde. „Die SPD hat erfolgreich blockiert.“

Bewahrung als Stagnation

In der Einschätzung, dass es den Genossen einzig und allein noch um die Bewahrung überkommener Strukturen und ihrer politischen Pfründe geht, zeigen sich Schwarz und Grün einig wie selten zuvor.

„Eine Politik, die nicht mehr will, als dass alles so bleibt, wie es ist, geht vollständig an der gesellschaftlichen Realität vorbei“, stellen Kreis- und Fraktionsvorstand der Grünen fest. Sie werten die von SPD und Linken gefeierte Entscheidung für den Beibehalt von zwölf Stadtbezirken als Zeichen von Stagnation. „Sowohl die knappen Haushaltsmittel als auch die demografische Entwicklung werden ignoriert“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Sprecherräte von Kreisverband und Fraktion der Grünen. Langfristig führe kein Weg vorbei an Strukturveränderungen, die möglicherweise wesentlich schwerwiegender ausfallen werden als die Neustrukturierung von Stadtbezirken, mit denen Dortmund so reich gesegnet ist. „Wir werden unseren Anspruch, zu gestalten statt zu verhindern, nicht aufgeben.“