In Dortmund soll die Räumpflicht für Bürger an Haltestellen entfallen

Dortmund.. Der nächste Winter soll das halbe öffentliche Leben in Dortmund nicht mehr in Schockstarre versetzen. Fahrgäste, die auf Busse warten, die nie kommen, weil die Stadtwerke ihren Verkehr längst eingestellt haben; Mülltonnen, die nur mit Zeitverzug geleert werden; Haltestellen voller Schnee und Eis: Solche Zustände soll es im Winter 2011/2012 nicht mehr geben.

Wie Martin Lürwer, Dortmunds neuer Baudezernent am Mittwoch erklärte, habe er einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, der mit Experten aus der Verwaltung, den Dortmunder Stadtwerken (DSW) und der Entsorgung Dortmund (EDG) besetzt sei. Sie sollen ausloten, welche Stellschrauben gedreht werden können, um einen reibungsloseren Ablauf zu organisieren. Gegen Ende des zweiten Quartals sollen Ergebnisse vorliegen.

Dabei kann der Arbeitskreis schon jetzt auf ein Sammelsurium an Vorschlägen aus der Politik zurückgreifen. Zwar mochten die Fraktionen über die einzelnen Punkte ihrer Vorschläge im Umweltausschuss erst gar nicht abstimmen - sie reichten sie ungefiltert an die Verwaltung weiter. Zumindest ein Konsens zeichnet sich aber schon ab: Sowohl CDU als auch SPD und Grünen schwebt vor, die Satzung für die Straßenreinigung so zu ändern, dass nicht mehr die Bürger, sondern die Stadtwerke dafür zuständig sind, 2000 Bushaltestellen bis 7 Uhr morgens von Schnee und Eis zu räumen.

Kosten in Millionen-Höhe

Ausgegoren ist die Idee aber nicht: DSW rechnet mit Kosten von angeblich „siebenstelliger Höhe“. Nicht die einzige Idee: Die Grünen plädieren dafür, Salz nur im Notfall „bei extremen Witterungsbedingungen“ wie Eisregen zu streuen. Obendrein regt Fraktionsmitglied Jürgen Brunsing an, die Stadtwerke mögen bei Wintereinbruch zumindest „einen Rumpfbetrieb mit Solowagen“ aufrechterhalten.

Die EDG, so der Vorschlag aus Reihen der CDU, soll ihre Abfallsammlung so justieren, dass Mülltonnen selbst unter schwierigen Bedingungen schnell geleert werden. Das gilt auch für die Streu- und Räumpflicht. Die CDU möchte die Frage, welche Straßen in welcher Reihenfolge von Eis und Schnee befreit werden, neu geklärt wissen. Baudezernent Lürwer wird die Vorschläge prüfen und dem Rat anschließend Maßnahmen zur Abstimmung vorlegen. Eines hat er aber schon klargestellt: Sie dürfen nicht zu Gebührensprüngen führen.

 
 

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