Im Dortmunder Haushalt ist noch Spielraum

Rolf Maug
Noch sind sich die Finanzgewaltigen dieser Stadt nicht einig, wie es haushaltspolitisch weitergeht. Unser Foto zeigt (v. l.) Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann, Kämmereileiter Jürgen Wissmann und Ulrich Monegel, der ebenso dem Finanzausschuss  des Rates vorsteht wie der CDU-Fraktion.              Foto: H. Voßgraff
Noch sind sich die Finanzgewaltigen dieser Stadt nicht einig, wie es haushaltspolitisch weitergeht. Unser Foto zeigt (v. l.) Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann, Kämmereileiter Jürgen Wissmann und Ulrich Monegel, der ebenso dem Finanzausschuss des Rates vorsteht wie der CDU-Fraktion. Foto: H. Voßgraff
Foto: WAZ FotoPool

Dortmund. Beim Haushalt 2010 hatte es dank der CDU zur Mehrheit im Dortmunder Stadtrat gereicht. Aber ob auch der Etat fürs kommende Jahr ein rot-schwarzes Projekt wird, steht noch in den Sternen. Die CDU will vor ihrer Zustimmung Sparerfolge sehen.

Beim Rekordloch von 173,8 Mio. Euro, wie es noch im ersten Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2011 klafft, soll es nicht bleiben. Der Haushalt für dieses Jahr läuft viel besser als vom Rat beschlossen und von der Bezirksregierung genehmigt - vor allem dank Buchungstricks mit Gebäuden und Grundstücken, dank unerwartet hoher Steuereinnahmen sowie dank der „Soforthilfe“ des Landes für absaufende Kommunen.

Unterm Strich sinkt das originäre Defizit um 6,9 auf unter 90 Mio Euro. Und dabei schafft es der Stadtkämmerer auch noch, einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe für 2011 auf die hohe Kante zulegen. Auch wenn es gelänge, das Defizit für 2011 nahezu zu halbieren - die CDU will obendrein Erfolge beim Sparen nach innen sehen.

Beim Haushalt 2010 hatte es noch dank der CDU zur Mehrheit im Dortmunder Stadtrat gereicht. Aber: „Eine Automatik gibt es nicht“, sagte Vorsitzender Ulrich Monegel unserer Zeitung, nachdem sich die CDU-Ratsmitglieder - flankiert von den Stadtbezirksfürsten - zur „ersten Lesung“ des Etatentwurfs 2011 im Rathaus versammelt hatten.

Das erste Wort hatte ausgerechnet ein Sozi. Allerdings einer, der bei den schwarzen Mandatsträgern im Vertrauen steht: Stadtkämmerer und Stadtdirektor Jörg Stüdemann. Und dessen Kernbotschaft, die der Kämmerer zuvor schon der Kommunalaufsicht in Arnsberg übermittelt hatte - hörten die CDU-Leute mit Wohlgefallen: Bei dem bisher für 2011 geplanten Rekorddefizit von 173,8 Mio Euro - satte 77 Millionen oder 80 Prozent mieser als 2010 - muss es nicht bleiben.

Laufender Haushalt käme mit 80 Mio. weniger aus

Denn der laufende Haushalt läuft so gut, dass ihm die tragende Säule des „Sanierungspotenzials“ - Wert: 80 Mio - zugunsten des nächsten Haushaltsjahrs weggezogen werden kann. So klar drückte es der Kämmerer nicht aus, als er dem Finanzausschuss des Rates vor einer Woche den aktuellen Stand der Haushaltsentwicklung 2010 verkündete. Da rangierten unter der Rubrik Verschlechterungen an erster Stelle 80,7 Mio Mindererträge bei Finanzerträgen, die „teilweise an anderer Stelle im Haushalt realisiert“ würden. Fragt sich nur: an welcher?

Das Rätsel um die hartnäckigen Nachfragen der Grünen, wie Stüdemann noch in 2010 zu Erträgen aus der Veräußerung von Finanzanlagen in Höhe von 70 Mio Euro kommen wolle, wird also in diesem Jahr nicht mehr gelöst. Die Ratsbeschlüsse dazu, die der Regierungspräsident immerhin zur Geschäftsgrundlage seiner Genehmigung des Dortmunder Etats 2010 gemacht hatte, werden auf 2011 vertagt. Auch die wohlhabenden Töchter Stadtwerke AG und EDG GmbH können aufatmen - ihnen wird die Stadt-Mutter erst später tiefer die Kassen greifen.

„Das ist im Grundsatz diskutabel“, gibt Fraktionschef Monegel das erste Meinungsbild seiner Truppe zu Stüdemanns ambitionierten Ziel wieder, das Loch im Etat 2011 von geplanten 173,8 auf einen Betrag unterhalb des Schwellenwerts von 93,7 Mio zu drücken. Monegel signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft, aber noch keine Zustimmung.

CDU will vor der Etat-Abstimmung Sparerfolge sehen

Wenn’s denn so gut läuft, das fragt sich sicherlich nicht allein die CDU, warum sollte der Rat dann Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze ab 2012 nochmals auf neue Rekordhöhen schrauben? Was die CDU sehen will, bevor sie über ein Ja zum Etat 2011 und höhere Abgaben auch nur nachdenkt, sind beweisbare Erfolge beim vielpropagierten Sparen nach innen: bei Verwaltungsreform und Personalabbau. Doch von Fortschritten, wie Monegel sie sehen will, ist zurzeit nur ganz am Rande die Rede.

„Im Gegenteil“, stößt dem CDU-Fraktionschef zum Beispiel sauer auf, was OB Ullrich Sierau (SPD) und Kinder- und Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp (Grüne) jüngst verkündet hatten.

Bonekamp legte den Auftrag der Politik, Jugendfreizeitstätten verstärkt in die Hände freier Träger zu geben, nicht mal auf Wiedervorlage, sondern gleich öffentlichkeitswirksam in die Rundablage. „So geht das nicht“, meint Monegel. Auch der Kinder- und Jugendbereich müsse sich die Frage stellen (und stellen lassen), ob seine von Jahr zu Jahr aufgestockten Gelder effizient eingesetzt werden. Monegel: „Wenn wir das Controlling nicht selbst hinkriegen, könnten wir durchaus auch externen Sachverstand in Anspruch nehmen.“

„Das kann man glauben oder nicht.“

Noch weniger passt dem CDU-Fraktionschef, der auch dem Finanzausschuss vorsteht, dass OB Sierau schon vor Beginn der (immerhin vom Rat in Auftrag gegebenen) Überlegungen zur Verminderung der Zahl der Bezirksvertretungen und -verwaltungsstellen das Ende eben dieser Überlegungen verkündete. Begründung: Die dabei maximal einzusparenden 2,5 Millionen Euro im Jahr wögen den Ärger mit den Betroffenen nicht auf. „Das kann man glauben oder nicht“, sagt Monegel. „Aber ich will es wissen.“

Für den Fall, dass die SPD - sie hat bei dem Thema die meisten Posten zu verlieren - nicht mit sich reden lasse, kündigt der CDU-Fraktionschef vorsorglich schon mal Gespräche über eine Ratsmehrheit gegen die Genossen an.