Hitzige Debatte im Landtag über Dortmunder Rathaus-Sturm

Tobias Großekemper
Am Abend des 25. Mai trennten Polizisten Neonazis und Rathaus-Verteidiger in Dortmund. Über die Ereignisse gibt es widersprüchliche Schilderungen.
Am Abend des 25. Mai trennten Polizisten Neonazis und Rathaus-Verteidiger in Dortmund. Über die Ereignisse gibt es widersprüchliche Schilderungen.
Foto: Oliver Schaper
Rumgeschrei, Buhrufe, Unterstellungen — im NRW-Landtag hat am Donnerstag eine hitzige Debatte zum Neonazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus getobt. Innenminister Ralf Jäger bezeichnete Dortmund dabei als Neonazi-Hauptstadt in NRW. Die Heftigkeit der Debatte hatte Seltenheitswert.

Dortmund/Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag befasste sich am Donnerstag mit dem Neonazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus. Ausgangspunkt für den Antrag der CDU-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde ist der Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss zum "Überfall auf das Rathaus am 25. Mai 2014 durch Rechtsextreme". Darin heißt es unter anderem, dass "deutlich alkoholisierte Politiker" den Einsatz der Polizei gegenüber Anhängern der Partei "Die Rechte" erheblich gestört und vereinzelt sogar Druck auf die Beamten ausgeübt hätten.

Für den Bericht des Innenministeriums hagelte es nach seiner Veröffentlichung Kritik, von "Ungereimtheiten" und "Diffamierung" war die Rede. Die Debatte wird dabei mit dem Antrag der Piratenfraktion mit dem Titel "Betreibt das Ministerium des Innern NRW gezielt Desinformation, um Demokraten zu verunglimpfen?" verbunden.

Piraten: Es wird gezielt desinformiert

Torsten Sommer, Landtagsabgeordneter der Piraten, war in der Wahlnacht vor dem Rathaus am Friedensplatz dabei, seine Kritik ist harsch: "In dem 'Bericht' des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen wird mehrfach die Unwahrheit verbreitet. Es wird gezielt desinformiert. Es wird mehrfach eine verharmlosende Gleichstellung von Opfern und Tätern vorgenommen."

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte nach Veröffentlichung des Berichtes denselben verteidigt, er denke "nicht mal eine Sekunde darüber nach, einen solchen Bericht politisch zu korrigieren."

Zum Nachlesen: die Plenarsitzung im Ticker:

13.32 Uhr: Die Debatte über den Neonazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus ist zu Ende: Mehrheitlich lehnt das Parlament in diesem Moment einen Antrag der Piratenfraktion ab, den Bericht des Innenministeriums als unwahr und tendenziös zurückzuweisen und neu verfassen zu lassen.

Damit endet diese Aktuelle Stunde. Das Thema indes ist noch lange nicht vom Tisch.

13.11 Uhr: Nun spricht wieder NRW-Innenminister Ralf Jäger. Er bedankt sich bei Schneckenburger für die rationale Analyse und gibt ihr Recht, dass in dem Bericht nur stehen kann, was erlebt wurde: "Das ist richtig". Im Bezug auf die Flucht der ehemaligen NWDO-Mitglieder unter den Parteienschirm von "Die Rechte" sagt Jäger noch: "Wenn wir nachweisen können, dass es sich um eine Nachfolgepartei handelt, werden wir auch diese verbieten."

13.06 Uhr: Rumgeschrei, Buhrufe - im Landtag geht es inzwischen richtig zur Sache. Dr. Orth, FDP, wollte von der Dortmunder Grünen-Abgeordneten Daniela Schneckenburger wissen, ob sie nicht auch geschlagen habe, SPD und Grüne rufen dazwischen, es gibt Buhrufe, Lang gediente Korrespondenten sagen, so etwas äußerst selten erlebt zu haben. Schneckenburger nennt die Ausführungen Orths infam.

Zuvor haben Schneckenburger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer Redebeiträge gehalten. "Ja, sie (die Rechten) hatten das Recht, die Wahlparty zu betreten", so Schäffer, die auch Innenpolitik-Sprecherin ihrer Partei ist. "Ein Hindern daran kann rechtlich gesehen einen Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Aber es gibt auch noch eine moralische Ebene; viele von uns hätten das Gleiche getan."

Schneckenburger sagte: "Ein Polizeibericht kann nur darstellen, was die Polizei erlebt hat." Alle körperlichen Übergriffe seien vorher gewesen, das hätte in den Bericht gehört.

12.35 Uhr: Jetzt hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Wort ergriffen: "Nirgendwo in NRW haben wir eine so gefestigte und aggressive Neonaziszene wie in Dortmund", sagt er.

Er habe großes Verständnis für jeden, der diesen Zustand nicht tatenlos hinnimmt. Doch bei allen Protesten müssten sich Demokraten an demokratische Gesetze halten. Er könne sich gut vorstellen, "dass viele der Bürgerinnen und Bürger, die den Rechten den Zugang zum Rathaus versperren wollten, sich in dieser Situation im Recht sahen."

Doch die Polizei müsse nach Recht und Gesetz handeln. "Die Polizei schützt keine politische Gesinnung", so der Minister.

12.10 Uhr: Es tobt eine hitzige Diskussion, die Redner werden immer wieder von Zwischenrufern unterbrochen. Nadja Lüders von der SPD spricht gerade. Es gehe hier nicht um den Polizeieinsatz, es geht um die Wortwahl und den Duktus des Berichtes, der, gelinde gesagt, Irritationen ausgelöst habe.

Lüders stellt die Frage, warum in diesem Bericht nicht die mittlerweile auf Youtube zu findende Aussage eines Polizeibeamten auftauche, dass 20 Rechte, die die Parole "Deutschland, den Deutschen, Ausländer raus" skandierten, gewaltsam ins Rathaus eindringen wollten?

11.44 Uhr: Die CDU-Fraktion beginnt: Erstmalig in der Nachkriegsgeschichte habe ein Rathauseingang gesichert werden müssen, der Bericht des Innenministers und die darauf folgenden Reaktionen werden zusammengefasst.

Es sei ein "Akt politischer Feigheit", sich jetzt darauf zurückzuziehen, dass der Bericht die Sicht eines einzelnen Polizeibeamten darstelle. Du CDU kritisiert, wie Jäger die Dortmunder Polizei im Stich gelassen habe: "Ihr Verhalten ist mehr als beschämend, sie senden außerdem ein verheerendes Signal an Ihre Polizeibeamten."