Heinze plädiert für kleineren Rat

Der Dortmunder Rat auf seiner ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl.
Der Dortmunder Rat auf seiner ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl.
Foto: WR/Franz Luthe
Der ehemalige Landesbeauftragte in Dortmund, Harald Heinze, plädiert für einen kleineren Rat und weniger Stadtbezirke.

Dortmund.. Es war gestern gegen 16.10 Uhr - da wurde bei der ersten Sitzung des wiedergewählten Rates ein erstes Ausrufezeichen gesetzt. Harald Heinze verabschiedete sich als Landesbeauftragter nicht ohne den Ratsvertretern Denkanstöße zu geben. Auch jenen, dass man eigentlich nicht so viele Ratsvertreter nötig habe.

15 Wochen war Heinze, ehemaliger Oberstadtdirektor und Stadtwerke-Chef, mit Hilfe des ehemaligen Ältestenrates Rat-Ersatz bis zur Wiederholungswahl am 26. August. Von Mai an hat er dafür gesorgt, dass, so formulierte es OB Ullrich Sierau, „die Stadt handlungsfähig geblieben ist“. So hat der „Stadtsoldat“ Heinze Kommunal- und Rechtsgeschichte mitgestaltet. Sierau weiter: „Er hat nicht parteipolitisch gehandelt, sondern hatte das Wohl der Stadt im Auge.“

Dank und kleine Geschenke

Ähnlich formulierte es auch Regierungspräsident Gerd Bollermann, der Heinze und den elf Landesbeauftragten der Bezirksvertretungen dankte und kleine Geschenke überreichte. Mit der Funktion des Landesbeauftragten sei „Rechtsgeschichte im Sinn der Fortentwicklung des Kommunalrechts geschrieben worden“. Es sei ein tiefer Eingriff ins Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde gewesen, habe aber auch dazu geführt, dass das kommunalpolitische Leben nach der Auflösung des Rates nicht brach gelegen habe.

Auf den Tag genau 15 Wochen hat Heinze als Landesbeauftragter gewirkt. 135 Vorlagen gingen durch seine Hände, 75 hat er beschlossen, drei geändert, 37 zur Kenntnis genommen und vier innerhalb der Zeit seiner Zuständigkeit zunächst verschoben. 14 Vorlagen hat er zurückgestellt. Er dankte gestern allen, die ihm bei seiner Arbeit geholfen haben und nutzte die Gelegenheit, die Pole und die Gratwanderung kommunalpolitischer Arbeit zu skizzieren: Auf der einen Seite ein Höchstmaß an Teilnahme durch den Bürger, auf der anderen ein Höchstmaß an effektivem Verwaltungshandeln. Überspitzt gesagt: Entscheidet nur einer, gibt es kein Polit-Hickhack und keine Fensterreden.

Politik der Souveränität

Heinze machte dabei deutlich, dass die Alleinherrschaft eines Experten nur ein Ausnahmefall sein kann. Aber er schloss die Frage an: „Wie viele Ratsmitglieder brauchen wir eigentlich? Bedeuten viele Ratsmitglieder automatisch mehr demokratische Kontrolle und Transparenz?“ Auch die Frage nach der Zahl der Bezirksvertretungen stellte Heinze in den Raum.

Heinze machte deutlich, dass politische Antworten sorgfältiges Abwägen nötig haben. Schnelle Antworten gebe es nicht. Gleich- wohl gab er eine Richtung an die jetzt 86 Mitglieder des Rates vor: „Würden 60 Ratsmitglieder nicht auch reichen? Könnte man die Zahl der Stadtbezirke auf beispielsweise fünf reduzieren?“, fragte er die Runde, um gleich die Antwort hinterherzuschieben: „Ich glaube nicht, dass durch eine Verkleinerung die Demokratie Schaden nehmen oder die Stadt schlechter regiert würde“. Eine derartige Politik würde Souveränität demonstrieren. Beides ein Schub für demokratisches und bürgerschaftliches Engagement. Auch in Zeiten knappen Geldes. Vereinzelter Beifall.

 
 

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