Heinze fällt erste Entscheidungen

Wie oft hatte sich Harald Heinze (2.v.l.) in seiner Zeit als Oberstadtdirektor über die Spendierfreudigkeit des Rates aufgeregt?! Nun sitzt er selbst am Drücker. Bis zur Wiederholungswahl am 26. August übernimmt er die Rolle des Rates.
Wie oft hatte sich Harald Heinze (2.v.l.) in seiner Zeit als Oberstadtdirektor über die Spendierfreudigkeit des Rates aufgeregt?! Nun sitzt er selbst am Drücker. Bis zur Wiederholungswahl am 26. August übernimmt er die Rolle des Rates.
Foto: Knut Vahlensieck

Dortmund.. Der alte Rat ist seit dem 15. Mai aufgelöst, der neue wird erst am 26. August gewählt. Solange entscheidet der frühere Stadtwerke-Chef Harald Heinze (71) als Beauftragter des Landes an der Stelle des Rates. Am Donnerstag wird sich erstmals zeigen, wie der Hase ohne Rat läuft.

Heinze, seit 2006 im Ruhestand, fällt nicht gleich ins kalte Wasser. Die allermeisten Tagesordnungspunkte, die OB Ullrich Sierau in der ersten Ersatz-Ratssitzung aufrufen wird, sind in den Fachausschüssen des alten Rates schon vorberaten worden.

Andere Entscheidungen sind de facto längst gefallen - zum Beispiel die für Rudolf Mintrop (57), in Essen geboren und bislang in Oldenburg tätig, zum neuen Chef des Klinikums. Heinze soll - im nicht-öffentlichen Teil - Sierau grünes Licht geben, den Nachfolger von Mechthild Greive ab Januar 2013 zunächst für fünf Jahre unter Vertrag zu nehmen. Politisch kein Wagnis: Der paritätisch besetzte Klinikum-Aufsichtsrat hatte sich einstimmig für Mintrop ausgesprochen.

Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule

Auch für den - mit einem Wert von fast 16 Millionen Euro - kostspieligsten Beschluss, der am Donnerstag ansteht, hatte sich schon eine breite Mehrheit gefunden: die seit Jahren überfällige Rundum-Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule in der Nordstadt.

Ob sich der Landesbeauftragte die Sicht der CDU im Finanzausschuss zu eigen macht, die schulisch überflüssigen Gebäude Burgholzstraße 150 und Vincke-Grundschule (alt) sollten später abgerissen und deren Grund und Boden vermarktet werden, bleibt abzuwarten.

Mit einiger Spannung wird vor allem Heinzes Entscheidung in der Frage erwartet, ob der Beschluss des Stadtparlaments vom letzten Dezember, das Jahresbudget des Systemhauses (früher: Haupt- und Organisationsamt) ab 2012 dauerhaft um 930 000 Euro zu kürzen, weiter Bestand hat oder zurückgenommen wird. Im Finanzausschuss am 10. Mai hatte sich eine Mehrheit dafür angedeutet, an dem von der CDU angeregten Sparbeschluss festzuhalten. Oberbürgermeister Sierau argumentiert dagegen: Das Systemhaus könne die Kürzung nicht verkraften.

Landesbeauftragter spendet Vergütung für Museumsgesellschaft

Auch die Frage nach der Vergütung Heinzes ist nunmehr geklärt. Der Landesbeauftragte teilt mit: „Ich erhalte vom 24. Mai bis zur konstituierenden Sitzung des Rates nach der Wiederholungswahl am 26. August 2012 eine Bruttovergütung von monatlich 9.000 Euro. Dieses Entgelt werde ich – nach Abzug der Steuern – spenden. Seit 1998 bin ich Vorsitzender der Dortmunder Museumsgesellschaft. Deshalb wird der Hauptempfänger meiner Spenden die Stiftung für das Museum für Kunst und Kulturgeschichte der Stadt Dortmund. Der Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kultur, Wissenschaft und Forschung am Museum, insbesondere als kulturelle Bildungsstätte sowie deren Austausch mit anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen.“

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