Haushaltslüge – Opposition im Stadtrat Dortmund will OVG-Richter einschalten

Haushaltslüge – Opposition im Stadtrat Dortmund will OVG-Richter wegen der Wiederholungswahl einschalten. Foto: WR/Franz Luthe
Haushaltslüge – Opposition im Stadtrat Dortmund will OVG-Richter wegen der Wiederholungswahl einschalten. Foto: WR/Franz Luthe
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Zu entscheiden hatte der Wahlprüfungsausschuss zwar nichts. Aber die Stimmung war eindeutig: CDU, FDP und Grüne wollen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Haushaltslüge anfechten und in Berufung gehen. Die SPD hält dagegen.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, brachte es im Wahlprüfungsausschuss am Mittwoch (30. März 2011) auf den Punkt: Es gehe darum, die Entscheidungsbefugnis des Rates zu sichern. Gerade in Sachen Haushalt. „Dazu gehören auch Prognosen, wie sich die Finanzen entwickeln.“ Wenn das Urteil aus Gelsenkirchen Bestand habe, nach dem Ex-OB Langemeyer ausreichend informiert habe, „hätte das Konsequenzen für Räte in anderen Städten.“

In dem Sinne argumentierte auch Gutachter Prof. Martin Beckmann, der vor Gericht (vergebens) für die Wahlwiederholung gestritten hatte. Er halte die Ausführungen der Kammer für „rechtlich nicht überzeugend.“ Ausdrücklich wies Beckmann auf die zwischen Langemeyer und der damaligen Kämmerin am 11. August 2009 getroffene Entscheidung für die Haushaltssperre hin - rund drei Wochen vor der Kommunalwahl. „Es gab ja eine Notwendigkeit für die Haushaltssperre - eben die Finanzen in den Griff zu bekommen.“ Da könne man dem Rat auf Anfrage nicht vorgaukeln, es sei alles in Ordnung, erneuerte Beckmann seine Argumente - und zeitweilig schien es, als sollte die Gerichtsverhandlung im Rathaus fortgesetzt werden.

Denn naturgemäß bezog Gutachter Prof. Frank Baetge, der Langemeyer schon zuvor kein Fehlverhalten bescheinigt hatte, die andere Position: Aufgabe des OB sei nicht, dem Rat „Wasserstandsmeldungen“ über die Ausgabeseite der Finanzen durchzureichen. Vielmehr habe er die Aufgabe, alle Zahlen und somit auch die Einnahmen gegenzurechnen und abzuwägen. „Er muss diese Prognosen seiner Kämmerei selbstständig bewerten.“ Während Beckmann betonte, er könne den Erfolg einer Berufung nicht garantieren, sehe aber sehr wohl Chancen, hob SPD-Ratsmitglied Olaf Radtke, von Beruf Jurist, zum Klingenkreuzen an - und mochte Beckmann nicht folgen, als der lockte, man könne ein Urteil des OVG „in der ersten Jahreshälfte 2012“ erwarten. Weit entfernt von der nächsten Wahl 2014.

314 000 Euro plus X hat der Rechtsstreit bisher gekostet - eine Gesamtbilanz vermochte Kämmerer Stüdemann noch nicht zu benennen. „Ja, eine Berufung wird Geld kosten“, setzte CDU-Mann Udo Reppin nach. Dennoch müsse die Grundsatzfrage geklärt werden, wann der OB den Rat zu informieren habe. Lars Rettstadt, Chef der Fraktion FDP/Bürgerliste, stellte in Richtung SPD-Fraktion die Gretchenfrage: „Wenn Langemeyer kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, warum haben Sie dann die Kämmerin abgewählt?“

 
 

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