Grundstücksgeschäft am Flughafen Dortmund in der Kritik

Michael Kohlstadt
Der Flughafen Dortmund. Foto: Luftbild Hans Blossey
Der Flughafen Dortmund. Foto: Luftbild Hans Blossey
Foto: Hans Blossey

Dortmund. Ein Grundstücksgeschäft zwischen Stadt, Stadtwerken und dem Flughafen bringt die Ratsfraktion der Linken und Dortmunder Flughafen-Kritiker auf die Palme. Der Vorwurf: Die Flächen gingen weit unter Wert von der Stadt an den Flughafen über - zum Schaden der Stadt. Außerdem erfülle der Deal den Tatbestand unzulässiger Beihilfe für den stark defizitären Airport.

Nach WAZ-Informationen liegt deswegen bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel vor. Die „Linke“ will in der Sache auch die Arnsberger Kommunalaufsicht einschalten. Zusätzliche Brisanz könnte der Vorgang bekommen, falls sich bewahrheiten sollte, dass der Flughafen für die bis Ende 2010 im städtischen Besitz befindlichen Flächen - immerhin 236 000 Quadratmeter und damit rund ein Fünftel der Gesamtfläche des Flughafens - zehn Jahre lang keine Pacht bezahlt hat. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müsste das Geschäft möglicherweise rückgängig gemacht werden. Auf den Flughafen, dem Brüssel wegen seiner Gebührenpraxis schon länger auf den Zahn fühlt, kämen empfindliche Nachzahlungen zu.

6,9 Mio Euro

Doch auch ohne beihilferechtliches Nachspiel wirft der Grundstücksdeal ein seltsames Licht auf das Gebaren einer Stadt, die unter dem Vorwand der Etat-Aufbesserung öffentliche Vermögenswerte nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit verschiebt.

Begonnen hatte die Geschichte Ende 2010. Damals veräußerte die Stadt die besagten Flächen an ihre 100-prozentige Tochter, die Stadtwerke - zum Preis von knapp 30 Euro/qm. 6,9 Mio Euro flossen ins damals wie heute eng geschnürte Stadtsäckel. Ein schönes Präsent für Stadtkämmerer Jörg Stüdemann, der die letzten Groschen zusammenkratzen musste, um seinen Haushalt von der Bevormundung durch die Bezirksregierung fern zu halten.

Nach Ansicht der Linkspartei aber hätte die Stadt aus dem Flächenverkauf weitaus mehr Kapital schlagen müssen - mehr als das Doppelte der Summe nämlich. Der Bodenrichtwert liege in diesem Gebiet bei 60 Euro. Insgesamt 7,3 Mio Euro seien der Stadt also durch die Lappen gegangen.

Im Sommer diesen Jahres dann haben die Stadtwerke die insgesamt 28 Flurstücke an die Flughafen Dortmund GmbH weitergereicht - für die selben 30 Euro/qm. Offenbar ging es diesmal darum, Pachtzahlungen für den Flughafen zu vermeiden, die dieser an den Mutterkonzern Stadtwerke hätte entrichten müssen.

Der Aufsichtsrat des hochdefizitären Airports segnete das Geschäft ab. Nach WAZ-Informationen hat der Grundstückskauf für den Flughafen aktuell keine direkten finanziellen Nachteile, weil der Airport den Flächentausch im Zuge des Verlustausgleichs mit den Stadtwerken verrechnen kann. Unklar bleibt die Frage, ob die Stadt ihre Grundstücke letztlich weit unter Wert verkauft hat. Nach Informationen unserer Zeitung soll der Gutachterausschuss der Stadt den Preis festgesetzt haben. Insider bezweifeln freilich, dass die unzusammenhängenden Flächen, die teilweise mit Flughafengebäuden und Parkplätzen bebaut sind, überhaupt zu marktüblichen Preisen verkäuflich gewesen wären.