Grünes Spitzenergebnis – FDP im freien Fall

Peter Ring
Wiederholungswahl der Kommunalwahl 2009
Wiederholungswahl der Kommunalwahl 2009
Die Grünen feiern ihr bestes Wahlergebnis bei einer Dortmunder Kommunalwahl. Untrerdessen leckt sich ausgerechnet die FDP die Wunden. Dabei hatten sich doch die Liberalen die Aufdeckung der „Haushaltslüge“ auf die Fahnen geschrieben. Und auch die Linke verliert an Boden.

Dortmund. „Haushaltslüge“ – das war zweieinhalb Jahre lang ein geflügeltes Wort. Zum Absturz der SPD hat es mitnichten geführt. Im Gegenteil. Gegenwind schafft Auftrieb, scheint es. Statt dessen muss ausgerechnet die FDP, die sich die Aufdeckung des Skandals im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatte, Federn lassen. Während die Linken an Boden verlieren, erreichen die Grünen das beste Wahlergebnis in Dortmund in der Geschichte ihrer Partei. Doch selbst hier hielt sich die Freude in Grenzen.

Grüne: Freude und Schmerz

Ingrid Reuter, designierte Fraktionssprecherin der Grünen im neuen Rat, fand für das Ergebnis erst mal nur ein Wort: „Wahnsinn!“ Sie habe ein solches Ergebnis „insgeheim erhofft“, daran geglaubt haben dürfte sie bis 19.30 Uhr eher weniger. Trotz Stimmgewinnen sieht sie keine allzu großen Chancen, mit dem Koalitionspartner von einst, der SPD, wieder ins Geschäft zu kommen. Man werde zwar, wie gehabt, versuchen, die SPD für die eigenen Themen zu gewinnen. Doch eigene Stimmgewinnen waren auch 2009 kein Garant für eine Koalition, erinnert sich Reuter. „Wir hatten 2009 zwar plötzlich fünf Sitze mehr, trotzdem haben wir an Einfluss verloren und viele unserer Vorhaben sind danach vor die Wand gefahren.“ „Brackel tut uns echt weh“, sagt die grüne Barbara Blotenberg. Dort dürften die Grünen rund 600 Stimmen liegen gelassen haben, weil sie Fristen hatten verstreichen lassen, um einen Nachfolger für ihren weggezogenen Kandidaten zu benennen. Die SPD dagegen habe „alles mobilisiert, was eben ging“, ist Blotenberg überzeugt. Und die Wahlbeteiligung? „Ist eine Katastrophe“, sagt sie.

FDP: Ursache und Wirkung

Diese Meinung teilten gestern wohl alle Parteien. Auch die Liberalen. Wäre FDP-Frontmann Lars Rettstadt vor den ersten Ergebnissen des Abends noch mit einem Wahlausgang von 2009 „zufrieden“ gewesen, hätte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch sogar eine „Sensation“ gesehen. Schon vier Prozent hätten ihn strahlen lassen. Hätten.

Am Ende schauten beide sichtlich niedergeschlagen den Tatsachen ins Auge: „Wir müssen’s hinnehmen, es geht nicht anders.“ Mit Blick auf die SPD, und den Haushaltslügen-Wahlkampf, sei für die FDP klar: „Das Konzept der Verzögerungstaktik ist bei der SPD voll aufgegangen. Die Menschen konnten Ursache und Wirkung nicht mehr auseinanderhalten“, so Kauch. Stattdessen habe die SPD mit harmlosen „Wohlfühlthemen“ im Wahlkampf gepunktet. Was die Niederlage für die FDP bedeutet? „Vor allem Tabula rasa in den Bezirksvertretungen“ und Einfluss-Verluste bei den Ausschüssen, die man nun nicht mehr voll besetzen könne.

Linke: Dabeisein ist alles

Ein Schicksal, das die Liberalen mit den Linken teilen. Bis zuletzt bangte man hier um den Erhalt der eigenen Fraktionsstärke (drei Ratsmitglieder). Dass die Antifa um 19.21 Uhr plötzlich mit Banner und Megaphon für ihr Camp protestierte, nahm man zwar mit Beifall zur Kenntnis. Auch, dass die Rechtsextremen nicht als Fraktion ins Rathaus ziehen. Gleichwohl bedauerte der zukünftige Fraktionsvorsitzende der Linke, Utz Kowalewski, den spürbaren Stimmverlust. Sein Vorgänger, Wolf Stammnitz, dürfte es auf Platz vier der Liste nicht in den Rat schaffen. Gern hätte man der FDP „beim Auszug aus den Fraktionsräumen geholfen“, so Kowalewski noch am frühen Abend. Später musste auch er tiefer stapeln. „Wenn wir auch nicht alle Ausschüsse besetzen können. Wichtig ist, dass wir alles mitkriegen, Anträge stellen können und Rederecht haben“, so Kowalewski.