Grüne - „Nazi-Freispruch ist ein verheerendes Zeichen“

Andreas Winkelsträter
Im Prozess um den Neonazi-Angriff auf die DGB-Kundgebung in Dortmund sind die  Angeklagten frei gesprochen worden.
Im Prozess um den Neonazi-Angriff auf die DGB-Kundgebung in Dortmund sind die Angeklagten frei gesprochen worden.
Foto: WR/Franz Luthe
Aus Sicht der Dortmunder Grünen ist der Neonazi-Freispruch nach dem Angriff auf die DGB-Demo am 1. Mai 2009 ein verheerendes Zeichen – und „vollkommen unverständlich“ dazu.

Dortmund. Der Freispruch ist vollkommen unverständlich. Nicht die DGB-Demo am 1. Mai 2009 hatte das Ziel, Nazis anzugreifen. Es waren die Nazis, die gezielt vom Bahnhof gegen die ihnen verhasste Demo der Gewerkschaften vorgegangen sind“, so Ulrich Langhorst von den Grünen. Das jetzige Urteil sei allerdings nur ein „temporärer Freispruch“, so Hilke Schwingeler. Das Urteil sage nichts aus über die grundsätzliche Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft.

Völlig unverständlich ist für Eberhard Weber, am 1. Mai 2009 noch DGB-Vorsitzender des DGB Dortmund/Hellweg, „dass der Richter in seiner Urteilsbegründung erklärt hat, dass keine Drohgebärden von Rechts ausgegangen sind, dass keine unmittelbaren Angriffe auf die DGB-Kundgebung stattgefunden haben.“ Es seien jetzt keine Zeugen angehört worden, die den direkten Angriff mitbekommen hätten, etwa der Einsatzleiter der Polizei. „Das ist ausgesprochen ärgerlich“, so Eberhard Weber.

Dabei habe der Einsatzleiter der Polizei noch vor Ort gegenüber dem DGB auf dem Platz der Alten Synagoge laut Weber erklärt: „Macht nur, dass ihr hier wegkommt, da kommen Neonazis im Sturmschritt.“

Polizei steht in der Kritik

Man werde nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Und werde dann, vermutlich zusammen mit den Verantwortlichen von Back Up, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Stellung beziehen. Und, das zeichne sich schon jetzt ab, „wir werden viele Fragen haben an Polizei, Justiz- und Innenministerium“, erklärte Eberhard Weber.

Für die SDAJ, so Tino Towara in einer Pressemitteilung, habe vor Gericht „vor allem die Polizei ihre Unfähigkeit oder ihren Unwillen zur Zusammenarbeit mit dem Gericht offenbart“.