Grüne in Dortmund wollen Ratswahl-Urteil prüfen und Straßenstrich vorerst so belassen

Foto: Knut Vahlensieck

Dortmund.. Die Grünen machen in Dortmund mit zwei Standpunkten auf sich aufmerksam. Sie wollen das Urteil der Gelsenkirchener Verwaltungsrichter zur abgeschmetterten Ratswiederholungswahl prüfen lassen. Zudem wollen sie den Straßenstrich verlegen.

Während sich SPD und CDU auf das Ende der Straßenprostitution in der Dortmunder Nordstadt einschwören und Sozialdernentin Zoerner zumindest eine Teilschließung befürwortet, kommen die Grünen mit einem dritten Vorschlag um die Ecke: Sie möchten, dass der Straßenstrich aus der Nordstadt an einen anderen Ort verlegt wird. Erst wenn der gefunden sei, dürfe die Vergnügungsmeile an der Ravensberger Straße geschlossen werden.

Für Ulrich Langhorst, Grünen-Vertreter im Sozialausschuss, gewährt allein ein legaler Strich mit sozialer Betreuung den Prostituierten „die Sicherheit, die weder bei einer kompletten noch bei einer zeitweiligen Schließung gegeben ist.“ Damit weichen die Grünen nicht allein vom Beschlussvorschlag der Verwaltung ab: Sie fahren auch einen anderen Kurs als ihr Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz, der intern dafür plädiert hatte, den Strich für ein halbes Jahr zu schließen.

Integration

Flankiert wissen wollen die Grünen den Strich durch die Ausweitung der Sperrgebietsverordnung, die mit dem üblichen ordnungspolitischen Instrumenten zu überwachen sei. „Gewissheit, dass die Prostitution nach der Schließung nicht ausufert, konnte uns der Polizeipräsident nicht geben“, berichtet Langhorst. „Er setzt auf das Prinzip Hoffnung, aber das ist zu wenig.“

Für zu kurz gesprungen hält Langhorst auch die Meinung, mit dem Ende der Prostitution an der Ravensberger Straße werde der Zuzug weiterer Frauen aus Bulgarien und Rumänien gestoppt. „Uns wird nichts anderes übrig bleiben, als dafür zu sorgen, dass diejenigen, die hier dauerhaft leben möchte, integriert werden.“ Für die Roma-Kinder bedürfe es kurzfristig neuer „Auffangklassen“ an den Schulen. Unabhängig von der Frage des Straßenstrichs fordern die Grünen die Verwaltung in ihrem 15 Punkte starken Antrag für den Rat auf, einen Katalog zur Unterstützung seriöser Vermieter zu entwicklen. Zu prüfen sei die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für problematische Immobilien.

Rat soll Verwaltungsgerichts-Urteil prüfen

Mit dem Willen, das Urteil der Gelsenkirchener Verwaltungsrichter von der nächsthöheren Instanz prüfen zu lassen, gehen die Grünen in die kommende Ratssitzung. Sie wollen die Ratsmehrheit per Antrag bewegen, nicht erst abzuwarten, bis die schriftliche Urteilsbegründung eingetroffen ist, nach deren Vorliegen der Rat vier Wochen Zeit hat, sich für oder gegen eine Berufung zu entscheiden.

„Wir möchten, dass sich der Rat schon jetzt entscheidet, vorsorglich Berufung einzulegen“, sagt Fraktionschef Mario Krüger. Wie berichtet, waren die Richter zur Auffassung gelangt, die Kommunalwahl 2009 müsse nicht wiederholt werden, da dem damaligen OB Gerhard Langemeyer trotz der vom Rat kritisierten Informationspolitik um die „Haushaltslüge“ keine Verfehlungen zuzurechnen seien. Das möchten die Grünen überprüft wissen.

Applaus für mehr Ordnungsstellen

Unterdessen stößt OB Sierau auf Applaus bei nahezu allen Fraktionen mit seiner Ankündigung, die Ordnungspartner von 25 auf 48 Stellen aufzustocken. Christiane Krause, ordnungspolitische Sprecherin der CDU, schlägt bereits vor, die zusätzlichen Kräfte schwerpunktmäßig in der Nordstadt einzusetzen - ohne die vorhandenen Streifengänger aus anderen Stadtbezirken abzuziehen. Dass die Aufstockung der Ordnungspartnerschaften um 23 Stellen trotz der vom Rat vorgegebenen Einsparquote bei den Personalkosten um 1,5 bis 2 Prozent jährlich zu schaffen sein muss, glaubt Adolf H. Weintz, personalpolitischer Sprecher der CDU. „Externe wollen wir eigentlich nicht, denn das würde das Budget wieder ausweiten.“

Vielmehr stehe die mit Vorschusslorbeeren bedachte Personalagentur in der Pflicht. Bei deren Gründung habe OB und Personaldezernent Sierau von 400 Mitarbeitern gesprochen,, die für neue Tätigkeiten zu qualifizieren seien. „An dieser Zahl müssen sich Sierau und die Personalagentur messen lassen.“

Externe Einstellung

„Wenn sich in der Verwaltung keine Beschäftigten finden, kommen wir um externe Einstellungen nicht herum“, widerspricht Dirk Gossmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die mit der Aufstockung eine langjährige Forderung erfüllt sieht. Goosmann plädiert indes für ein neues Einsatzkonzept der Doppelstreifen. „Dauerhaft sollen die Außenbezirke auch nicht verzichten müssen.“ Man werde mit der Polizei genau prüfen, wieviele Einsatzkräfte tatsächlich in der Nordstadt benötigt würde. Im Übrigen zeigt sich Goosmann „etwas überrascht“ über die Ankündigung Sieraus. Schließlich habe das Ordnungsamt noch Bedarf an 21 Stellen für die Verkehrsüberwachung und benötige acht weitere Stellen zur Optimierung des Ermittlungsdienstes.

„Der Schritt ist überfällig“, findet Kay-Christopher Becker von der FDP/Bürgerliste. Die 48 Ordnungspartner seien ein Meilenstein in die richtige Richtung. Entgegen dem bisherigen Modell schlägt die FDP/Bürgerliste einen „autarken Einsatzdienst“ vor, der die Außendienstzuständigkeit aller Ämter bündeln und von einer „übergreifenden Leitstelle“ koordiniert werden solle. Dieser Einsatzdienst wäre 24 Stunden erreichbar.

 
 

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