Grüne hinterfragen Rolle von Ulrich Sierau bei DEW-Neuausrichtung

Gregor Beushausen
Mario Krüger, Fraktionssprecher der Dortmunder GRÜNEN Ratsfraktion, am 08.03.2012 im Gespräch mit der WAZ Dortmund
Mario Krüger, Fraktionssprecher der Dortmunder GRÜNEN Ratsfraktion, am 08.03.2012 im Gespräch mit der WAZ Dortmund
Foto: WAZ FotoPool

Dortmund. Jede der im Rat vertretenen Fraktionen will ihr eigenes Ausrufezeichen setzen, wenn das Stadtparlament kommende Woche Donnerstag über die ersten Schritte zur Neuausrichtung von DEW entscheidet - und damit über den Verbleib von RWE als 47-prozentiger Gesellschafter von DEW.

In einem Punkt könnte sich bereits eine Mehrheit herausschälen: SPD und Grüne wollen den Prüfauftrag für den Gutachter um eine weitere Variante ergänzen: Während die Verwaltung (unter anderem) die wirtschaftlichen Folgen eines Rückzugs von RWE bis zur Sperrminorität (25,1 Prozent) untersuchen lassen will, drängen SPD und Grüne darauf, auch eine RWE-Beteiligung ins Auge zu fassen, die deutlich unter der Sperrminorität liegt: zwischen 10 und 25 Prozent.

Streit um Wertbemessung

Bevor ein Gutachter mit einem dicken Auftragspaket in Marsch gesetzt wird um Szenarien zu prüfen, möchten die Grünen eine andere Frage vorschalten: Sie wollen zunächst geklärt wissen, auf welcher Basis die Bewertung der Netze erfolgen soll.

Denn: Als vor rund 20 Jahren der Konsortialvertrag zur Gründung von DEW geschmiedet wurde, sei mit der damaligen VEW vereinbart worden, die auf insgesamt rund eine Milliarde Euro taxierten Netze auf Basis des so genannten Sachzeitwertes zu berechnen - also so, als wären die Netze gestern neu gebaut worden. Das aber, so Grünen-Fraktionschef Mario Krüger, sei bei einer Auslösung von RWE nicht zu bezahlen.

Vielmehr plädieren Krüger und Fraktionssprecherin Ingrid Reuter (wie auch die CDU) dafür, prüfen zu lassen, ob stattdessen der niedrigere Ertragswert zugrunde gelegt werden kann. Krüger verweist auf neue Rechtsprechung und auf eine Expertise von Kartellamt und Bundesnetzagentur: Beide empfehlen, bei der Rekommunalisierung der Netze den jeweiligen Ertragswert zugrunde zu legen - da passt es ins Bild, dass DEW tatsächlich sinkende Erträge erwartet.

Ist Sierau unabhängig genug?

Massive Zweifel befallen die Grünen, ob ausgerechnet OB Ullrich Sierau an der Abstimmung im Rat teilnehmen darf - oder wegen Befangenheit das Feld räumen muss. In seiner Funktion als OB sei Sierau der Stadt verpflichtet. „Aber als von der RWE-Hauptversammlung gewähltes Aufsichtsratsmitglied ist Herr Sierau eben auch RWE verpflichtet und als Aufsichtsratschef der Stadtwerke eben auch den Stadtwerken“, warnt Krüger, der die Frage gutachterlich klären lassen will.

Darauf, dass neben den wirtschaftlichen Folgen eines RWE-Rückzuges auch die ökologischen geprüft werden, macht sich Fraktionssprecherin Reuter stark. „Bislang geht es allein um die Wirtschaftlichkeit.“ Alle Szenarien, die man dem Gutachter an die Hand gebe, seien aber auch darauf abzuklopfen, wie weit sie Raum ließen für eine wirkliche Energiewende.