Grüne greifen SPD wegen Sozialticket sowie Airport und CDU wegen Flugzeiten an

DerWesten
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Dortmunds Grüne wehren sich gegen die Kritik, die sie wegen des Sozialtickets von Seiten der SPD einstecken mussten. Außerdem positionieren sie sich erneut zum Nein zu verlängerten Flugzeiten und greifen sowohl den Airport als auch die CDU an.

Den Widerstand aus den Reihen der CDU zur Beschränkung der Ausweitung des Flughafens hatten Dortmunds Grüne erwartet. Dazu Fraktionssprecher Mario Krüger: „Das ist schon bemerkenswert, dass ‘politische Motive’ unterstellt werden, wenn der Regionalverband Ruhr geltendes Recht zum Tragen bringt. Vielleicht sollten sich die CDU-Vertreter den Regionalplan ansehen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Klar ist, dass die Ausweitung der Betriebszeiten im Widerspruch zu den Festsetzungen der Regional- und Landesentwicklungsplanung (LEP IV) steht. Insoweit müsste der Regionalplan angepasst und vorher der LEP IV geändert werden. Das ist wiederum nur über eine Entscheidung des Landtages möglich. Diesen Weg scheuen die Flughafen-Befürworter offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser.“

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter ergänzte: „Auch die Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens sollte sich lieber bedeckt halten. Spätestens seit einem von ihr selbst im Jahr 2008 in Auftrag gegebenen Gutachten dürfte den Flughafenmanagern bekannt sein, dass die Ausbaupläne nicht mit den Zielen der Regionalplanung übereinstimmen. Ein Verfahren zur Änderung des Regionalplanes wurde dennoch nicht eingeleitet. Als Grüne sind wir der Auffassung, dass es sich hier nicht um formale Geplänkel, sondern um die Regelung von Sachverhalten handelt, die nicht nur die Geschäftspolitik des Flughafen tangieren, sondern die Region und das Land gleichermaßen.“

Es gehe einerseits um die Einhaltung von Lärmschutzkorridoren, zum anderen auch um eine landesseitige Bewertung der Kapazitäten von Flughäfen in NRW und eine regionalwirtschaftlich angemessene Gewichtung des Status der Flughäfen. „Für Dortmund ist klipp und klar geregelt, dass der „leistungsfähig ausgebaute regionale Verkehrsflughafen Dortmund [….] in seinem derzeitigen Bestand (Start- und Landebahnen, Lärmschutzkurven) gesichert werden“soll“, so Reuter. „Diese Ziele hat der RVR zu beachten, auch wenn Herr Pisulla als stellvertretender Planungsausschussvorsitzender im RVR sich eine „politisch“ abgestimmte Stellungnahme gewünscht hätte.“

Mario Krüger: „Der Flughafen ist keine rein kommunale Angelegenheit. Bekanntlich haben nicht nur die Genehmigungsbehörden und das Land sondern auch das Europäische Gericht ein Wörtchen mitzureden. Das sollten die kommunalpolitischen Akteure der CDU und SPD endlich zur Kenntnis nehmen.“

Prüsse lasse die Menschen im Stich

Mit seiner Ankündigung, das neue VRR-Sozialticket für Dortmund verhindern zu wollen, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse für die Grünen deutlich gemacht, dass ihm „die betroffenen Menschen vollkommen egal sind“. Mario Krüger sagte als Fraktionssprecher der Grünen in der Verbandsversammlung des VRR: „Ernst Prüsse lässt mit seiner Ankündigung 100.000 einkommensschwache Menschen in Dortmund im Stich. Denn deren Situation würde sich durch das neue Ticket an einigen Stellen gegenüber dem momentanen Sozialticket eindeutig verbessern. So fällt die bisherige Nutzungsbeschränkung ab 9 Uhr morgens weg. Außerdem muss das Ticket nicht mehr im Abo erworben werden. Damit sind die Betroffenen nicht langfristig gebunden, sondern können sich von Monat zu Monat neu für das Ticket entscheiden.“

Das alles wolle Prüsse verhindern. Für einen Sozialdemokraten eine erstaunlich unsoziale Haltung, meint Krüger. Prüsses Äußerungen machten darüber hinaus deutlich, dass er im Grunde seines Herzens ein grundsätzlicher Gegner des Sozialtickets sei und bleibe. „Das damalige grün-rote Dortmunder Sozialticket war nur gegen massive Widerstände auch von Ernst Prüsse durchzusetzen. Auch in den jetzigen Verhandlungen im VRR hat er versucht zu bremsen, wo es geht. Selbst vom eigenen SPD-Antrag hatte er sich mit den Worten ‘Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, der Antrag war doch eh’ nur für die Presse gedacht’ distanziert“, so Krüger weiter.

„Wenn Ernst Prüsse sich über den Preis für das Ticket mokiert, dann ist das heuchlerisch. Er hätte als Vorsitzender der SPD-Fraktion alle Möglichkeiten gehabt, hier etwas zu verändern. Wir haben als Grüne unser Bestes versucht, einen Peis zu verhandeln, der eindeutig näher an den im momentanen SGB-II-Regelsatz enthaltenen Summen zur Nutzung des ÖPNV liegt. Dies ist an den Rahmenbedingungen und den Verhandlungspartnern gescheitert“, sagte der Dortmunder Grüne. „Eine Initiative von Ernst Prüsse für einen besseren Preis ist uns nicht bekannt. Er steht mit seiner Kritik nicht an der Seite der Ruhr-SPD. Deren Sprecher, der Gelsenkirchener OB Frank Baranowski, hält das VRR-Sozialticket für eine Lösung, die vielen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben und Mobilität ermöglicht. Ernst Prüsse steht damit auch nicht auf der Seite der vielen einkommensschwachen Menschen, die ein solches Ticket brauchen. Schön, dass er das noch mal so deutlich gemacht hat.“

Reuter fordert Entschuldigung

Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter fordert zudem: „Wer mit Begriffen wie ‘Rattenfänger’ versucht, den politischen Gegner zu diffamieren, zeigt nicht nur, dass ihm die Argumente ausgehen. Er geht mit solchen Ausdrücken in der politischen Auseinandersetzung auch eindeutig zu weit. Wir fordern Herrn Prüsse auf, sich für diese Beleidigung zu entschuldigen.“

Prüsse will Dortmunder Sozialticket statt VRR-Variante

Unterdessen verkündete Prüsse seinen Alternativ-Vorschlag: „Um Missverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich bin ich für ein Sozialticket, und deshalb will ich das Dortmunder Sozialticket weiter fortführen. Ich lehne allerdings das vom VRR beschlossene Sozialticket ab, weil es die Städte vor unlösbare Finanzierungsprobleme stellt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Am Beispiel der Stadt Wuppertal, die bereits erklärt hat, das VRR-Sozialticket nicht einführen zu wollen, erläutert Prüsse die Problematik: „In Wuppertal wird das Ticket bei den dortigen Verkehrsbetrieben zu Mindereinnahmen von ca.1,3 Mio. Euro führen. Da Wuppertal unter Haushaltssicherung steht, kann die Stadt diese Mindereinnahmen nicht übernehmen. Die Folge wird sein, dass die Wuppertaler Verkehrsbetriebe an anderer Stelle einsparen müssen – zum Beispiel bei den Busverbindungen. Das heißt: Es gibt zwar ein billiges Sozialticket, aber weniger Strecken für dessen Nutzung. Das ist doch vollkommen paradox.“

Für Dortmund sehe das Ganze anders aus. Prüsse. „Da Dortmund nicht unter Haushaltssicherung steht, kann die Stadt die durch das Sozialticket entstehenden Mindereinnahmen bei DSW 21 ausgleichen. Diese Mindereinnahmen können bis zu zwei Millionen Euro betragen. Die Folge wird dann aber sein, dass unser eigener Haushalt an den Rand der Haushaltssicherung gerät. Um das zu vermeiden, müssen wir entweder andere soziale Leistungen streichen oder die Steuern erhöhen. Auch das ist ziemlich absurd.“

Deshalb plädiert Prüsse dafür, das existierende Sozialticket in Dortmund zu erhalten. „Unser Sozialticket führt zu geringeren Mindereinnahmen, die wir problemlos aus dem städtischen Haushalt decken können. Anders als das VRR-Sozialticket ist unser Dortmunder Ticket seriös finanziert und für alle Städte des VRR geeignet. Mit dem VRR-Sozialticket werden wir einen Flickenteppich erhalten, der niemandem nutzt.“