Gerichtliches Gerangel um „Nazi-Haus“ Rheinische Straße 135 in Dortmund

Rechtsradikale demonstrierten am Samstag gegen die Kündigung der Stadt Dortmund, mit der sie das Haus Rheinische Straße 135 zum 31. März 2012 räumen mussten. Der Mieter des Erdgeschosses wehrt sich nun juristisch.
Rechtsradikale demonstrierten am Samstag gegen die Kündigung der Stadt Dortmund, mit der sie das Haus Rheinische Straße 135 zum 31. März 2012 räumen mussten. Der Mieter des Erdgeschosses wehrt sich nun juristisch.
Foto: Knut Vahlensieck
Am Samstag hatten hunderte Nazis gegen ihre Vertreibung aus dem Haus Rheinische Straße 135 durch die Stadt Dortmund demonstriert. Nun bahnt sich deswegen eine juristische Auseinandersetzung an. Derweil wollen die Rechten nun auch eine Gaststätte gegenüber anmieten.

Dortmund. Auf ein gerichtliches Fingerhakeln, so Stadtdirektor Jörg Stüdemann, stellt sich die Stadt Dortmund mit ihrem letzten verbliebenen Mieter im ehemaligen "Nazi-Haus" Rheinische Straße 135 ein. Die Stadt hatte den rechtsextremen Mietern gekündigt. „Wir gehen davon aus, dass in Bälde der größte Teil der Mieter ausgezogen sein wird“, sagte Jörg Stüdemann. Nur der Mieter im Erdgeschoss habe Einspruch gegen die Kündigung zum 31. März 2012 eingelegt. Diese Wohnung dient den Rechtsextremen als Versammlungsstätte. Voraussichtlich wird sich dieser Mietstreit noch über Monate hinziehen.

Die Stadt hatte das Haus vor einem Jahr gekauft, nachdem bekannt geworden war, dass bei einer Versteigerung auch Interessenten aus dem rechten Spektrum bieten wollten. Nach einer Nutzungsänderung soll hier ein Jugendtreff entstehen. Ob man nun schon einmal Etage für Etage saniert und neu gestaltet, das überlege man derzeit noch.

Schon Anfang 2000 hatten Rechtsextreme versucht, dort sesshaft zu werden. Nach der Schließung der Szeneläden „Donnerschlag“ und „Buy Or Die“ hatten sich die Autonomen Nationalisten im Haus Rheinische Straße 135 eingemietet. Derzeit berichten Anwohner, dass die Neonazi-Szene sich in dem Stadtteil weiter etablieren möchte.

So gibt es verstärkt Versuche, die leer stehende Gaststätte an der Ecke Oswald-/Rheinische Straße anzumieten. Das habe, so ein Sprecher der Dortmunder Polizei, auch der Staatsschutz und die Sondereinheit „kein Raum für Rechtsextremisten“ unter Beobachtung.