Gericht überprüft heute Verbot von Neonazi-Gruppe

Durfte die Dortmunder Neonazi-Organisation "Nationaler Widerstand" verboten werden? NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte die rechtsradikale Gruppierung 2012 für illegal erklärt - dagegen klagten umgehend mehrere Neonazis vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Heute fällt die Entscheidung.

Dortmund. Im August 2012 holte Jäger zum Schlag gegen Rechts aus. Er verbot die in Dortmund beheimatete Neonazi-Organisation "Nationaler Widerstand" (NWDO), genau wie die "Kameradschaft Aachener Land" und die "Kameradschaft Hamm". Es gab eine groß angelegte Razzia, bei der 900 Polizisten landesweit Wohnungen und Vereinsräume durchsuchten.Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei Vermögen und verbot unter anderem das Tragen von Vereinssymbolen."Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis", sagte Jäger damals.

Unmittelbar vor Jahresende wird sich zeigen, ob das Verbot auch vor Gericht Bestand hat. Denn Neonazishatten gegen das Verbot geklagt. Am Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster über die Verbotsentscheidung. Unabhängig davon, wie das Urteil ausfällt, dürfte es politisch wieder Wellen schlagen.

Neonazis organisierten sich neu

Die Organisation der Dortmunds Neonazis konnte das Verbot nicht nachhaltig zerstören. Viele NWDO-Mitglieder kamen bei der neu gegründeten rechtsradikalen Splitter-Partei "Die Rechte" unter. Ein Gutachten der Bundesregierung sieht in der Partei ein Sammelbecken des alten NWDO, durch die es den Neonazis gelungen sei, "die Wirksamkeit der Vereinsverbote abzuschwächen".

Bei der Kommunalwahl 2014 errang die Neonazi-Partei ein Ratsmandat, mittlerweile vertritt sie Dennis Giemsch - einst einer der führenden Köpfe des NWDO - im Dortmunder Stadtrat. Er sorgte unter anderem für Aufsehen, als er Oberbürgermeister Ullrich Sierau per Antrag aufforderte, die Zahl der in Dortmund lebenden Juden nach Stadtbezirken aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Sierau weigerte sich.

Rathaus-Stürmer trügen Anti-Verbot-Shirts

Wie nahe sich NWDO und "die Rechte" sind, zeigte sich auch unmittelbar nach der Kommunalwahl: Am Wahlabend versuchten einige Dutzend Partei-Aktivisten gewaltsam, die Wahlparty der demokratischen Parteien im Rathaus zu stürmen. Es gab zehn Verletzte. Bei ihrem Angriff trugen die Neonazis gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck "Weg mit dem NWDO-Verbot" - ebenfalls eine zentrale Forderung auf den vielen von der Partei organisierten Demos.

Oliver Volmerich, Thomas Thiel