Gericht stoppt "Hygiene-Pranger" im Internet

Der "Hygiene-Pranger" ist rechtswidrig — das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch geurteilt. Auf der Internet-Plattform wurden Betriebe aufgeführt, die bei Kontrollen aufgefallen waren. Auch eine Dortmunder Fleischerei stand in der Liste: Sie soll Gammelfleisch verkauft haben.

Dortmund/Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Behörden untersagt, "schwarze Schafe" der Lebensmittel-Branche auf www.lebensmitteltransparenz-nrw.de zu veröffentlichen. Dort waren Betriebe aufgelistet, die bei Kontrollen negativ aufgefallen waren. Auch eine Fleischerei aus Dortmund war dabei.

Geklagt hatten drei Betriebe aus Aachen, Mettmann und dem Märkischen Kreis. In Aachen waren in einer Bäckerei zahlreiche Hygie­nemängel festgestellt worden, in Mettmann hatte eine Gaststätte gegen Hygienevorschriften verstoßen. Im Märkischen Kreis stellten die Kontrolleure fest, dass ein Betrieb den Grenzwert für einen Zusatzstoff überschritten hatte.

Die Behörden teilten den Betrieben daraufhin mit, ihren Namen samt Vergehen im Internet zu veröffentlichen.

Drei Unternehmen klagten

Um das zu verhindern, beantragten die drei Unternehmen beim Verwaltungsgericht Aachen, Düsseldorf und Arnsberg eine einstweilige Anordnung. Die Richter gaben den Anträgen statt und untersagten die Veröffentlichung. Die Behörden erhobenen Beschwerde — das Oberverwaltungsgericht wies sie zurück.

Die Begründung: Die Veröffentlichung sei rechtswidrig — sie verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und freie Berufsausübung. Die Veröffentlichung am "Hygiene-Pranger" stelle wegen der weitreichenden Verbreitung im Internet einen schweren Eingriffs in die Rechte der Betriebe dar. Zudem habe sie womöglich große wirtschaftliche Auswirkungen.

Einziges Manko: Es gibt keine Löschfrist

Grundsätzlich sei eine Veröffentlichung allerdings nicht zu beanstanden, so das Gericht. Das einzige Manko liege in einer Gesetzeslücke: Es gibt keine Löschfrist für Einträge im "Hygiene-Pranger". Aber wegen der weitreichenden Folgen für betroffene Betriebe müsse der Eintrag zeitlich befristet sein. Wie lange ein Betrieb im Netz angeprangert werden darf, dürfe nicht der Verwaltung überlassen werden — sie müsse gesetzlich geregelt werden.

Abgesehen von dieser Gesetzeslücke sei die Veröffentlichung nicht zu beanstanden, so das Verwaltungsgericht. Grundlage sei Artikel 40, Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetzbuchs (LFGB) und die damit verfolgten Ziele — Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung