Gericht entscheidet über Wiederholung der Ratswahl in Dortmund

Gregor Beushausen
Muss die Ratswahl in Dortmund wiederholt werden? Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidet am Mittwoch über die Wiederholung der Wahl. Foto: WR/Franz Luthe
Muss die Ratswahl in Dortmund wiederholt werden? Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidet am Mittwoch über die Wiederholung der Wahl. Foto: WR/Franz Luthe
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Vorläufiger Showdown im Politkrimi um Lügen, Wahlbetrug und Wiederholungswahl: Am Mittwoch entscheiden die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter, ob die Dortmunder Ratswahl vom 30. August 2009 neu angesetzt werden muss.

Am Mittwoch (2. März 2011) entscheiden die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter, ob die Dortmunder Ratswahl vom 30. August 2009 neu angesetzt werden muss. Das Stadtparlament hatte am 10. Dezember 2009 mit Mehrheit dafür gestimmt - elf Ratsvertreter der SPD sowie ein Vertreter aus dem Lager der Rechten haben dagegen geklagt und treffen sich morgen um 10 Uhr vor Gericht. Bei der Gelegenheit können sich gleich auch zwei alte Bekannte die Hände schütteln: Ex-OB Gerhard Langemeyer und seine damalige, inzwischen vom Rat abberufene Kämmerin Christiane Uthemann sind als Zeugen geladen. Sie sind die Hauptdarsteller im damaligen Polit-Drama.

Eines steht bereits fest, bevor die 15. Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Oeynhausen ihr Urteil verkündet: 2011 wird es auf keinen Fall zur Wahlwiederholung kommen. SPD-Ratsvertreter Hans Peter Balzer, einer der elf Kläger, kündigte gestern erneut an, er werde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berufung einlegen, sollte sich die Kammer für die Wiederholung der Ratswahl entscheiden. „Ich habe meine Wähler nicht belogen“, distanziert sich Balzer vom Vorwurf, mit der Wahrheit jongliert zu haben. „Dass es mit dem Haushalt nicht zum Besten stand, hat jeder gewusst. Ich war aber kein Insider, und deshalb waren mir die Zahlen auch nicht bekannt.“ Genau das ist die Gretchenfrage.

Uthemann und Langemeyer verkündeten Haushaltssperre

Rückblick: Einen Tag nach der Kommunalwahl am 30. August eröffnet Kämmerin Uthemann im Beisein eines schweigenden Noch-OB Langemeyer, was beide trotz bohrender Fragen der Opposition monatelang abgestritten haben: Haushaltssperre! Dortmund steuert auf ein Defizit von 100 Mio. Euro zu. CDU, FDP und Regierungspräsident (RP) Diegel (CDU) schäumen über den „Wahlbetrug“. Tage später spricht Langemeyer von einem „Missverständnis“, erklärt, es gebe kein 100 Mio-Loch.

Ermittlungen des RP bringen ein anderes Bild an den Tag: Tatsächlich hat die Kämmerin ihrem Chef bereits am 5. Juni 2009 ein Papier vorgelegt, nach dem Dortmund auf ein Haushaltsloch von 158 Mio. zusteuert. Mehr als 300 Bürger legen Widerspruch gegen das Wahlergebnis ein, allen voran RP Diegel. Der Rat beauftragt den Münsteraner Rechtsprofessor Dr. Martin Beckmann mit einem Gutachten. Ergebnis: Ja, die Kommunalwahl muss komplett wiederholt werden! Beckmann (er wird vor Gericht die Interessen des Rates vertreten) kreidet Langemeyer „Fehlverhalten“ an. Der OB habe die „ordnungsgemäße Information des Rates und der Öffentlichkeit unterlassen.“

OB-Wahl wiederholt

Am 10. Dezember votiert der Rat mit Zweidrittelmehrheit für die Wiederholung von OB-, Rats- und Bezirksvertreterwahlen. Langemeyer-Nachfolger Sierau beugt sich dem Gutachten, tritt erneut an - und gewinnt. Elf Ratsvertreter der SPD sowie einer der Rechten aber wenden sich an die Bonner Sozietät Dolde Mayen und Partner und ziehen gegen den Ratsbeschluss vor Gericht. Das Urteil, ob sie erneut um ihr Mandat kämpfen müssen, wird morgen erwartet. Die Klagen der Bezirksvertreter werden zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.

Sollte die 15. Kammer den Klägern Recht geben, liegt der Ball wieder im Stadtparlament. Der Rat muss in der Folge entscheiden, ob er beim OVG in Berufung einlegt oder endgültig den Schlussstrich zieht. Eine erneute Ratswahl würde den Haushalt der Stadt mit rund 600 000 Euro belasten.