Gefahr für Flughafen Dortmund

Gregor Beushausen

Dortmund. Muss die Flughafen GmbH wegen Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht tatsächlich Millionen Euro zurückzahlen? Noch hat die EU-Kommission ihr Prüferverfahren, das seit Juli 2007 läuft, nicht abgeschlossen.

Geringer werden die Sorgen am Airport deshalb nicht. Im Gegenteil: Sogar der Wirtschaftsprüfer, der für den Flughafen den Jahresabschluss 2010 feststellt, sieht sich jetzt zu einer Warnung gezwungen, die an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist.

Die Flughafen-Aufsichtsräte werden einige Fragen haben bei ihrer Sitzung kommenden Freitag. Bekannt dürfte sein, dass der Airport auch 2010 mit hohem Minus abschließt (19,7 Mio. Euro; 2009: 24 Mio. Euro.), Für Sprengstoff sorgen könnte aber der Hinweis, den die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner im Jahresabschluss verewigen: Sollten die Wettbewerbshüter zum Ergebnis kommen, dass es sich beim Verlustausgleich durch die Stadtwerke um eine unzulässige Beihilfe handelt, könne dies „eine Bestandsgefährdung der Flughafen Dortmund GmbH zur Folge haben.“

Auf Ernstfall vorbereiten

Wollte sich der Wirtschaftsprüfer nur selber absichern, indem er die Airport-Manager auf den Ernstfall vorbereitet? Tatsache ist, dass man die Dinge auch am Airport und beim Hauptgesellschafter Stadtwerke keineswegs so locker sieht, wie man es in der Öffentlichkeit darstellt. 2010 waren es die Flughafen-Akteure selber, die bei ihren Aufsichtsräten einräumten, man könne „ein gewisses Rückforderungsrisiko nicht ausschließen.“

Die Brüsseler Leitlinien sähen vor, dass ein Flughafenbetreiber „kostendeckend“ arbeite. Ein Ausgleich von Defiziten, wie von DSW Jahr für Jahr praktiziert, könnte eine unzulässige Beihilfe sein, wenn ein privater Investor in vergleichbarer Lage einen solchen Ausgleich nicht bewirken würde, hieß es. Genau das prüft die EU.

GmbH in zwei
Teile zerlegen

Sie könnte fordern, dass Millionen erstattet und das Finanzierungssystem komplett umgestellt werden muss. Darauf scheint man sich auch beim Flughafen-Eigentümer vorzubereiten: In der Stadtwerke-Zentrale wurde beschlossen, bei der EU-Kommission zu beantragen, das Prüfverfahren zu beenden und „unter Gewährung einer EU-konformen Umstrukturierungshilfe“ ein Konzept vorzulegen, das die Finanzierung auf neue Füße stellt. Damit könnte eintreten, was Stadtwerke-Chef Pehlke und andere schon länger überlegen die Flughafen GmbH in zwei Teile zu zerlegen. In eine Betriebsgesellschaft, die das Tagesgeschäft abwickelt und in eine Infrastrukturgesellschaft, der die Anlagen gehören.