Für klammen Haushalt steigt in Dortmund Immobiliensteuer

Foto: Franz Luthe Am Donnerstag, 11.12.09, tagte der Rat der Stadt Dortmund, um eine Wahlwiederholung wegen der Haushaltsaffäre zu beschließen. Ratssaal, Ratssitzung
Foto: Franz Luthe Am Donnerstag, 11.12.09, tagte der Rat der Stadt Dortmund, um eine Wahlwiederholung wegen der Haushaltsaffäre zu beschließen. Ratssaal, Ratssitzung
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund.. Für OB Sierau ist ein Haushalt immer auch „der Botschafter einer Stadt.“ So gesehen, hat der Haushaltsentwurf, den der Kämmerer am Donnerstag in den Rat einbrachte, durchaus erfreuliche Mitteilungen: Dortmund wird wohl auch 2012 zu den wenigen Städte in NRW gehören, die nicht in die Haushaltssicherung müssen und nicht unter die Knute des Regierungspräsidenten kommen.

Dennoch gibt es zum eingeschlagenen Kurs beim Dortmunder Haushalt keine Alternative: Die Ausgaben müssen gekürzt und die Einnahmen erhöht werden. Weshalb die Grundsteuer B (für Immobilien) von 480 auf 580 Prozentpunkte steigen soll.

Im Dezember, so der Zeitplan, soll der Rat das Haushaltspaket 2012 verabschieden. Bis dahin haben die Fraktionen Zeit, sich zu beraten. Nicht ohne Grund sprach Kämmerer Jörg Stüdemann von „einem Haushalt der Verantwortung“. Es war ein Appell. Ein Appell an die Politik, Ausgabendisziplin zu wahren und keine Sonderwünsche draufzupacken. Dortmund trennen genau 11,7 Mio. Euro von der Haushaltssicherung - ein Klacks, gemessen am Gesamtvolumen des gut 1,7 Milliarden Euro schweren Haushaltspaketes. Immerhin fällt die Kluft zwischen Erträgen und Aufwendungen kleiner aus als im laufenden Jahr: Für eine ausgeglichene Bilanz fehlen 2012 rund 78,1 Mio. Euro - 2011 war noch ein Minus von 112 Mio. Euro kalkuliert. Bis 2015 dann soll der Fehlbetrag auf 29,7 Mio. Euro gesunken sein. Mehr noch: Ab 2015, so die Vorgabe von OB Sierau und Kämmerer Stüdemann, soll die Neuverschuldung gestoppt und begonnen werden, den Schuldenberg abzutragen. Dessen Lasten wiegen schwer: 68 Mio. Euro fließen 2012 allein für Zinszahlungen an die Banken - damit könnte die Stadt auf einen Schlag alle Kita-Einrichtungen bauen, die noch notwendig sind, um 2013 den Rechtsanspruch der Eltern für die Betreuung der Unter-Dreijährigen zu erfüllen. Und da der Kämmerer von steigenden Zinsen ausgeht, erhöhen sich die Zinszahlungen bis 2015 auf sage und schreibe 95,2 Mio. Euro - das Konzerthaus in der Brückstraße könnte davon locker zweimal gebaut werden.

Hätte der Rat in den vergangenen zwei Jahren nicht die Bremse gezogen und mehrere Sparpakete auf den Weg gebracht - es wäre noch schlechter bestellt um die Stadtfinanzen. Zweifel, die Beschlüsse würden gar nicht oder nur zögerlich umgesetzt, ließ Stüdemann nicht gelten. Man habe es geschafft, jährlich wiederkehrende Belastungen von 43 Mio. Euro einzusparen, hielt der Kämmerer den Skeptikern entgegen. „Weitere Dinge sind in Bearbeitung.“ Entgegen aller Unkenrufe werde auch im Personalbudget gekürzt: Bis 2015 soll die Ausgaben für die Stadt-Beschäftigten von originär 300 Mio Euro um 28 Mio. Euro gekappt werden - was sich als Herkulesaufgabe erweist, da es in vielen Ämtern schon jetzt an allen Ecken und Enden knirscht.

Gute Konjunkturdaten

Positiv für die Stadt: Die (noch) guten Konjunkturdaten bescheren höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, so dass die Stadt-Spitzen dem Rat erst gr nicht vorschlagen, an den Hebesätzen zu drehen. Auch ohne den Dreh an der Steuerschraube fließen (laut Entwurf) 303,3 Mio. Euro aus Dortmunder Unternehmen in die Stadtkasse. Zum Vergleich: Fürs laufende Jahr waren 269 Mio. Euro kalkuliert. Reichlich optimistisch, aber gestützt auf die Prognosedaten des Landes, sollen es bis 2015 sogar 352,4 Mio. Euro sein - so viel Gewerbesteuer hat Dortmund überhuapt noch nicht eingefahren.

An der Erhöhung der Grundsteuer B (für Immobilien) von 480 auf 580 Prozentpunkte allerdings wollen der OB und sein Kämmerer festhalten. Das bringt 111,7 Mio. Euro in die Stadtkasse, 21 Mio. mehr als im laufenden Jahr veranschlagt. Den Protestlern der Eigentümerlobby Haus & Grund und aus der CDU hält Stüdemann eine simple Rechnung entgegen: Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Grundsteuer von 198 Euro hätten künftig 239 Euro abzuführen und somit eine moderate Belastung von 41 Euro zu tragen. Für ein Wohnhaus mit neun Familien in durchschnittlicher Lage fielen künftig 812 statt 670 Euro an - das entspricht einer Erhöhung um 140 Euro, die auf neun Familien umgelegt werden. Die Botschaft des Kämmerers war klar: Der Dreh an der Steuerschraube fällt relativ moderat aus und schickt niemanden in den Ruin - kann aber im Falle eines „Nein“ aus Reihen der CDU den kompletten Haushalt zum Einsturz bringen.

Risiken bleiben

Denn: Die Risiken, die dem Stadt-Haushalt drohen, sind dieselben wie in den vergangenen Jahren: Zwar entlastet der Bund die Stadt durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter allein im kommenden Jahr um rund 22 Mio. Euro. Auf der anderen Seite geht man in Berlin mit dem Rotstift durch die Arbeitsmarktprogramme und sorgt so wiederum dafür, dass etliche Jobs wegfallen. Die Betroffenen stehen wieder beim Sozialamt auf der Matte. Folge: Die Sozialausgaben steigen von 402,9 auf 427,3 Mio. Euro. Mehr denn je hält auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als überörtlicher Träger der Sozialhilfe die Hand auf: Die Umlage, die Dortmund nach Münster schickt, steigt von 133 auf 145,9 Mio. Euro - und soll bis 2015 sogar auf 170 Mio. Euro anschwellen - zehn Prozent des gesamten Stadt-Haushaltes. Kein Wunder, dass der Kämmerer „einen Diskurs über eine Neuverteilung der Soziallasten“ anmahnt. Er zielt damit auf Berlin.

 
 

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