Flughafenstreit mit Land gewinnt an Schärfe

Dortmund.. Nach der Entscheidung des Dortmunder Rates zur Verlängerung der Betriebszeiten am Flughafen nimmt die zu erwartende Auseinandersetzung mit dem Land NRW an Schärfe zu. NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) ist im Streit um die Ausweitung der Nachtflüge am Dortmunder Airport erstmals deutlich auf Distanz zu den eigenen Parteifreunden an der Basis gegangen.

Wie berichtet, widersprechen Vereinbarungen im rot-grünen Koalitionsvertrag einer Ausweitung der Betriebszeiten. Nachdem bereits der grüne Verkehrsstaatssekretär Horst Becker im Gespräch mit der WR den Plänen der Dortmunder Ratsmehrheit eine Absage erteilt hatte, ging Freitag der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger auf Distanz zu den Parteifreunden in Dortmund. Der Beschluss von Donnerstag widerspreche der Politik von Rot-Grün in Düsseldorf, so der Minister.

Die von SPD und CDU am Donnerstag gemeinsam im Stadtrat beschlossene Ausweitung der Betriebszeiten bis teilweise 23.30 Uhr sei gar nicht im Sinne von Sozialdemokraten und Grünen in Düsseldorf: „Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter zu fördern. Dazu passt das Dortmunder Vorhaben nicht“, erklärte Voigtsberger.

Die Bezirksregierung in Münster werde den Antrag der Dortmunder Flughafengesellschaft nun „im Benehmen mit dem Verkehrsministerium prüfen“. Große Chancen gibt Voigtsberger der Ausweitung der Betriebszeiten offenbar nicht: „Insbesondere bei einem Stadtflughafen wie dem Dortmunder in einem dicht besiedelten Umfeld könnte es beim Lärmschutz Probleme geben“, so Voigtsberger.

Becker dagegen, Genossen zurückhaltend

Während Grünen-Verkehrsstaatssekretär Horst Becker dem Dortmunder Antrag mehrfach eine Absage erteilte, hatten sich führende SPD-Politiker in der Landesregierung bislang mit Kritik an den eigenen Genossen zurückgehalten.

Die Dortmunder SPD beruft sich bei der Ausweitung der Nachtflüge auf geltendes Recht und verweist darauf, dass die Landesregierung die im Koalitionsvertrag fixierten Eckpunkte zum Lärmschutz erst noch in ein neues Luftverkehrsgesetz verwandeln müsse. Der Dortmunder Streit könnte Signalwirkung für ähnliche Interessenkollisionen zwischen Land und Kommunen an den Flughäfen Köln-Bonn, Paderborn-Lippstadt und Münster-Osnabrück haben.

Sierau sieht „politisch-deklaratorischen Charakter“

Dortmunds OB Ullrich Sierau hatte im WR-Gespräch vor zwei Wochen mit Blick auf diese Auseinandersetzung der Koalitionsvereinbarung einen rein „politisch-deklaratorischen Charakter“ zugewiesen, ohne Einfluss auf ein Rechtssetzungsverfahren. Und auch die Möglichkeit einer Klage erwogen. Die Positionen stehen sich also unversöhnlich gegenüber.

Unterdessen verwies auch die Dortmunder Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniela Schneckenburger, darauf, dass nach dem Willen von SPD und Grünen im Land der Status Quo am Flughafen festgeschrieben sei. Die Ratsentscheidung sei der „Einstieg in den Nachtflug in Dortmund“. Sie zeige, dass „die Menschen in Brackel, Hörde, Aplerbeck und Hombruch keine Lobby bei SPD und CDU in Dortmund haben“. Ganz anders naturgemäß die IHK. Als kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnet der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Reinhard Schulz, den Beschluss. Wichtig sei, dass sich hierfür eine breite Mehrheit ausgesprochen habe. Der Standort Dortmund werde so gestärkt. Das biete neue Chancen, inklusive der Anbindung weiterer Wirtschaftsräume.

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