Flughafen Dortmund will bei EU Beihilfe-Antrag wegen wirtschaftlicher Not stellen

Dortmunds Stadtwerke wollen als Eigentümer nicht länger tatenlos zusehen, bis die EU-Kommission ihr Prüfverfahren gegen den Flughafen wegen möglichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgeschlossen hat. Also beantragten sie Beihilfe zur Umstrukturierung. DerProzess kann einige Jahre dauern.

Dortmund.. Die Dortmunder Stadtwerke (DSW) wollen nicht länger tatenlos zusehen, bis die EU-Kommission ihr Prüfverfahren gegen den Flughafen in Wickede wegen möglichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgeschlossen hat.

DSW ist in die Offensive gegangen. Erst vor wenigen Wochen, im Januar 2012, ist ein Emissär aus der DSW-Zentrale in Begleitung von Juristen bei der EU-Generaldirektion „Competition“ in Brüssel vorstellig geworden und hat die angekündigte „Umstrukturierungshilfe“ für den Airport beantragt. Die Botschaft: Ja, wir sind bereit, den Airport wirtschaftlicher zu machen und dafür zur Not das Seziermesser anzulegen, um am Ende des Prozesses ein Betriebsergebnis mit schwarzen Zahlen herauszubekommen. Die Erwartung: Ihr, die EU, müsst uns dafür einige Jahre Zeit geben - und den Verlustausgleich, den die Stadtwerke am Flughafen tragen, während dieser Zeit als „Umstrukturierungsbeihilfe“ absegnen.

Der Antrag zielt also nicht darauf, Geld aus Brüsseler Töpfen abzufischen - er zielt darauf, den Verlustausgleich durch DSW für eine noch zu bestimmende Übergangsperiode von der EU genehmigen zu lassen. Im selben Atemzug möchte DSW erreichen, dass die EU ihre seit 2007 laufende Prüfung beendet, ob der Verlustausgleich von DSW eine nicht genehmigte Beihilfe ist, die den Wettbewerb zwischen Flughäfen und Airlines verzerrt.

Beihilfe-Antrag in „wirtschaftlicher Not“

Einen Beihilfe-Antrag, wie von DSW gestellt, können Unternehmen vorbringen, die in „wirtschaftliche Not“ geraten sind. Was beim Dortmunder Airport unbestritten der Fall ist: Er weist Jahr für Jahr ein Gesamtdefizit von rund 20 Mio. Euro aus, das DSW als 74-prozentige Flughafenmutter durch den Ergebnisabführungsvertrag auffängt und subventioniert. Im Frühsommer will die EU-Generaldirektion „Competition“ die nächste Gesprächsrunde mit DSW führen.

Und natürlich geht man in der Zentrale an der Deggingstraße davon aus, dass Brüssel ein Konzept sehen möchte, wie die Dortmunder es schaffen wollen, den Airport so umzumodeln, dass mindestens das Ergebnis aus dem reinen Flughafenbetrieb mit einer schwarzen Zahl abschließt. Das tut es zurzeit nicht: Abzüglich der Abschreibungen und Zinsen sowie der Kosten für hoheitliche Aufgaben, die der Airport qua Gesetz erledigen muss, (wie Tower, Kontrolle, Luftsicherheit) bleibt immer noch ein Minus von 1,7 Mio. Euro. Und genau das schmeckt den Brüsseler Wettbewerbshütern gar nicht.

Erfolg der Neustrukturierung erhofft

Der Vorstoß der Stadtwerke in Brüssel kommt nicht aus dem hohlen Bauch. Natürlich feilt man in Zusammenarbeit mit dem Airport an einem Konzept, mit dem man die EU-Wettbewerbshüter vom Erfolg einer Neustrukturierung überzeugen will.

Zwar ist das Maßnahmenbündel noch nicht endgültig geschnürt. Dennoch dürfte es kein Geheimnis mehr sein, dass auch tiefgreifende Einschnitte erwogen werden. Dazu gehört die Überlegung, die Bodenverkehrsdienste, deren Mitarbeiter bereits mit abgespeckten Verträgen unterwegs sind, auszulagern und an (billigere) Privatanbieter zu vergeben. Auch eine Privatisierung des Cargo-Bereichs (Luftfracht) ist kein Tabu mehr. Als weiterer denkbarer Baustein gilt die Veräußerung der Flughafen-Anteile (28,1 Prozent) am Parkraumbewirtschafter SBB. Während das Sparergebnis durch das Ausschalten von Handys als eher gering betrachtet wird, verspricht die mögliche Auslagerung der Buchhaltung (inklusive Personal) zu den Stadtwerken eine deutlich höhere Verbesserung. Den ersten Schritt will man bereits gehen, indem man die Zentrale ins frühere Eurowings-Gebäude verlagert - und das eigene Verwaltungsgebäude verkauft oder vermietet.

Aktiv werden

Welche Vorschläge letztlich zum Tragen kommen und ob sich Brüssel mit dem Paket zufriedengibt, ist offen. Fakt ist: In der DSW-Zentrale will man nicht länger warten, bis die EU ihr Hauptverfahren wegen eines möglichen Wettbewerbsverstoßes beendet hat. Was dabei herauskäme, vermag niemand sicher abzuschätzen.

Offen ist auch, ob die EU der Argumentation der Stadtwerke-Manager folgt, die für den Dortmunder Flughafen einen „Sonderfall“ geltend machen. Der sei nach seinem Ausbau Anfang 2000 als Regionalflughafen aufgestellt worden - zuvörderst zugeschnitten auf 40- bis 70-sitzige Maschinen, wie sie beispielsweise der damalige Hauptkunde Eurowings. eingesetzt hat. Wenige Jahre nach dem Ausbau kappte Eurowings erst die wichtige Drehkreuz-Verbindung nach Frankfurt, dann machte Eurowings den Abflug. Das Marktmodell „Regionalverkehr“ (plus Touristik) war zusammengebrochen. Was blieb, war eine teure Infrastruktur. Es folgte das hinlänglich bekannte Modell der „Billigflieger“ a la Easyjet und Germanwings, das seine Hochzeiten aber auch schon wieder hinter sich hat. Diese Entwicklung, so die Argumentation der Dortmunder in Brüssel, sei beim damaligen Ausbau, den der Flughafen noch heute teuer bezahlen muss, nicht absehbar gewesen. Der rund 350 Millionen Mark schwere Ausbau war mit je zehn Mio. Mark aus der EU-Kasse und zehn Mio. Mark aus der Landeskasse gefördert worden.

Politik will die Lufthoheit

Ist das Geschäftsmodell des Dortmunder Flughafens noch zu retten? Oder droht dem dauerdefizitären Landeplatz der Absturz? Diese Fragen rücken mehr und mehr in den Fokus der Stadtpolitik und verdrängen dort den bisher einseitigen Blick auf die heftig geführte Betriebszeiten-Debatte in Richtung einer viel grundsätzlicheren Gefahr: der Insolvenz in Wickede.

Es ist - nicht ganz verwunderlich - die Fraktion der Grünen, die jetzt mehr Transparenz einfordert und dem Rat die Lufthoheit über der Startbahn Ruhrgebiet (zurück-)geben will. Heraus soll die Debatte aus dem engen Kreis weniger Eingeweihter, hinein ins Tageslicht der nächsten Ratssitzung.

Verschlossene Türen

In einem neuen Antrag hat die Fraktion der Umweltpartei einen ganzen Katalog von Fragen an die Stadtverwaltung gebündelt. Die Grünen treibt ganz offenkundig die Sorge um, dass der Stadt in ohnehin angespannter Haushaltslage direkt oder indirekt Ungemach droht und die Politik darüber nicht einmal erschöpfend informiert ist.

Denn ob im Zuge des Beihilfeprüfverfahrens der EU eine Bestandsgefährdung des Flughafens droht und - falls ja - welche Risiken sich daraus für den städtischen Haushalt ergeben, darüber wurde bislang nur hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Zur Beurteilung dieser Risiken will die Fraktion nun unter anderem wissen, ob die Stadt über ihre Beteiligungsverwaltung überhaupt in Entscheidungsprozesse innerhalb der Flughafenleitung und der Stadtwerke-Spitze eingebunden ist. Aufschlussreich dürfte auch die Beantwortung der Frage sein, wie weit der städtische Haushalt mit dem Flughafen verflochten ist. Denn neben dem direkten städtischen Anteilsbesitz am Airport in Höhe von 26 Prozent - den Rest hält die DSW - steht die Stadt mittels Bürgschaft auch für die Kredite gerade, die der Flughafen für seinen letzten Ausbau benötigte. Laut Grünen-Papier beläuft sich diese Kreditrestschuld mit Stand 31. Dezember 2010 auf knapp 66 Mio Euro.

 
 

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