Finanzen plagen Dortmund

Foto: WR Dortmund/Knut Vahlensieck
Dortmund ächzt angesichts des chronisch klammen Stadtsäckels. Nicht nur der Solidarparkt für ostdeutsche Städte macht der Kommune zu schaffen. Auch die massive Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist ein Problem. Die Stadt verlangt eine europäische Lösung.

Dortmund. Während die Stadt Jahr für Jahr um ihren Haushalt ringt und sich die Politik um Sparvorschläge wie die Schließung von Bezirksverwaltungsstellen streitet, drückt der Bund weitere Lasten auf die Stadt ab. OB Sierau nervt, dass sich eine klamme Stadt wie Dortmund für den Aufbau Ost ins Zeug legen muss - und obendrein mit den Problemen aus der „Armutswanderung“ von Rumänen und Bulgaren allein gelassen werde.

Obwohl selber kaum in der Lage, ist Dortmund gezwungen, seit 1991 Jahr für Jahr 20 bis 30 Mio. an Soli-Zuschlag zu überweisen, weiß Stadtkämmerer Jörg Stüdemann. „Manche Städte müssen dafür sogar Kredite aufnehmen“, sagt OB Ullrich Sierau, der das System nicht zum ersten Mal anprangert - sich diesmal aber besonders markig auslässt.

Der Aufbau Ost sei in seinem jetzigen Muster „ein perverses System, weil es nicht sachgerecht ist.“ Offenbar sei das Hilfesystem an Himmelsrichtungen orientiert statt an Bedürftigkeit. Da die Kanzlerin nichts ändern wolle, habe er wenigstens damit gerechnet, dass chronisch klammen Städten wie Dortmund als Ausgleich höhere Beträge aus der Städtebauförderung zuflössen. Ein Irrtum: Es gibt , im Gegenteil, weniger Geld, Berlin hat den Topf auf ein Drittel verkleinert.

Alleingelassen mit der sozialen Situation

Nicht das einzige Problem, das der OB und seine Mitstreiter höheren Ebenen auf den Tisch knallen wollen. Die „Armutswanderung“ von Menschen aus Rumänien und Bulgarien ist ein weiteres heißes Eisen, das Sozialdezernentin Birgit Zoerner im Städtetag und danach in Berlin auf der europäischen Bühne schmieden will. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 sind die Zuzüge von 573 auf rund 2500 Menschen in Dortmund gestiegen - mitgekommen sind Probleme, „die von Berlin und Brüssel gelöst werden müssen“, sagt Zoerner. Dabei geht es weniger um Straßenprostitution.

Es geht um die soziale und finanzielle Situation, mit der die Städte allein gelassen würden. „Es gibt kein Regelwerk, wie mit Armutswanderung umzugehen ist“, sagt Zoerner. Längst nicht alle Zuwanderer seien beispielsweise krankenversichert. Die Kosten (etwa für Impfung von Kindern) trägt im Falle eines Falles das Sozialamt. Kinder wachsen teils in so schwierigen Verhältnissen auf, dass 49 vom Jugendamt in Obhut genommen werden mussten.

100 Fälle verursachen Kosten von wenigstens 2,2 Mio. Euro - die aber nicht eins zu eins erstattet werden. Kommt hinzu, dass Zuwanderer in Quartieren landen, in denen viele Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger leben - was die soziale Lage weiter anspannt. „Die Folgen hat die Stadt zu tragen“, kritisiert Zoerner. „Es wird höchste Zeit, dass die Kommunen bei der Europapolitik des Bundes eine eigene Stimme bekommen.“

 
 

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