Evinger klagt gegen Wiederholungswahl

Peter Ring
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Dortmund. Jetzt ist klar, welcher Kommunalpolitiker als erster Klage gegen die vom Dortmunder Rat beschlossene Wiederholung der Wahlen zum Stadtparlament und den Bezirksvertretungen eingereicht hat: Hans-Josef Tokarski, Bezirksvertreter in Eving.

Er ist der Erste - aber kaum der letzte. Hans-Josef Tokarski (70), ehemaliges Ratsmitglied der Bürgerliste - jetzt Bezirksvertreter der FDP in Eving, hat Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht: Gegen die Wiederholung der OB-Wahl, der Ratswahl und jener der Bezirksvertretungen.

Erhebliche Kosten für Steuerzahler

Warum? Es sei für ihn fraglich, ob bei Kommunalwahl ein „Wahlbetrug” vorgelegen habe. „Die Kosten für Wiederholungswahlen sind für die Steuerzahler erheblich”, verweist Tokarski auf die 1,1 Millionen Euro, die der wiederholte Urnengang kosten werde. Und noch ein Argument hat der Kläger gefunden: „Die Gutachten widersprechen sich”. Das vom Rat und das von der SPD in Auftrag gegebene Gutachten könnten im Ergebnis unterschiedlicher kaum sein. Tokarski ist sich sicher: „Auch wenn zwei Tage vor der Wahl über die Haushaltslage informiert worden wäre”, hätte sich am Wahlausgang nicht viel geändert.

Ob er sich rechtlich über seine Klagemöglichkeiten informiert habe, verneint Tokarski. „Ich hab' mich nicht schlau gemacht, ich mache das alles aus dem Bauch heraus.” Der sage ihm auch, dass er wohl nicht nur in der FDP „was auf den Deckel” bekommen könnte. Aber Tokarskis Entscheidung steht: „Ich mache seit 20 Jahren Kommunalpolitik - ich bin kein junger Hüpfer mehr.”

Richter bestätigt Klage

Seine Mittwochmorgen eingegangene Klage hat das Verwaltungsgericht per Fax an die Stadt geschickt, bestätigt, Jürgen Kaiser, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Beklagt ist der Rat der Stadt, der die Wiederholungswahlen in allen drei Bereichen beschlossen hatte. Die Klage, die in Abwesenheit der Stadtverwaltung im Übrigen bei der Feuerwehr eintraf, sei nun auf dem Weg zu Rechtsdezernent Wilhelm Steitz. Das Verwaltungsgericht rechnet im Januar mit einer Stellungnahme des Rates, wahrscheinlich vertreten durch OB Ullrich Sierau. Dann werde ein Termin für eine mündliche Verhandlung bei der 15. Kammer angesetzt, so Kaiser. Das Gericht werde die Zulässigkeit der Klage und ihre Begründungen erörtern und zu einem Urteil kommen. Die Prüfung, ob Tokarski befugt ist, auch gegen die OB- und Ratswahl-Wiederholungen zu klagen, könnte zu einer zeitlichen Verzögerung auch bei der Neuansetzung von OB- und Ratswahl führen. Der neue Wahltermin kann erst festgelegt werden, wenn der Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung rechtskräftig ist.