Erneute Wahl des Dortmunder Oberbürgermeisters bestätigt

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Dortmund. Der Wiederholung der Dortmunder Oberbürgermeisterwahl steht jetzt auch aus juristischer Sicht nichts mehr im Wege. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die letzte noch anhängige Klage gegen die Wiederholung der OB-Wahl als unzulässig ab, wie das Gericht Montag mitteilte.

Damit kann der Urnengang nun wie geplant am 9. Mai - dem Tag der NRW-Landtagswahl - stattfinden, auch wenn die Gerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Die einzig noch anhängige Klage ist nach Auffassung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unzulässig, da es sich bei dem Kläger um einen wahlberechtigten Bürger handelt, der durch die Wahlprüfungsentscheidung nicht in den eigenen Rechten verletzt werde. Das Kommunalwahlgesetz gewähre dem Wahlberechtigten nur einen Anspruch darauf, dass Wahlfehler korrigiert werden, nicht aber dass eine Entscheidung des Wahlprüfungsorgans über die Ungültigkeit der Wahl aufgehoben wird.

Mehr als 350 Einsprüche

Um den Ausgang der Kommunalwahlen vom 30. August 2009 gab es in Dortmund Streit, weil nur einen Tag nach den Wahlen ein Finanzloch in Millionenhöhe bekannt geworden und eine Haushaltssperre verkündet worden war. Gegen die Wahlen waren mehr als 350 Einsprüche eingegangen.

Der Dortmunder Stadtrat hatte am 10. Dezember mehrheitlich beschlossen, die Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen. Anschließend trat der frisch gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) zurück, der nun im Mai erneut gegen CDU-Kandidat Joachim Pohlmann antritt.

 
 

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