Envio klagt gegen Zahlung von 1,5 Millionen Euro

Klaus Brandt
Erst stoppte Envio die Sanierung des Firmengeländes, jetzt verweigert die Giftfirma die Sicherheitsleistung.
Erst stoppte Envio die Sanierung des Firmengeländes, jetzt verweigert die Giftfirma die Sicherheitsleistung.
Foto: WR RALF ROTTMANN

Dortmund. Die Giftfirma Envio hat die von der Bezirksregierung angeordnete Sicherheitsleistung von 1,5 Millionen Euro nicht hinterlegt. Die Summe sollte die Sanierung des mit PCB, Dioxinen und Furanen verseuchten Betriebsgeländes absichern, aus dessen Reinigung sich die Giftfirma vor anderthalb Wochen zurückgezogen hatte. Statt des Geldes kam aus dem Hause Envio gestern die Ankündigung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Das soll die Sicherheitsleistung im Eilverfahren stoppen.

Envio zahlt nicht. Envio klagt. Und Arnsberg zuckt mit den Schultern. „Uns sind die Hände gebunden.“ Das Bekenntnis von Behördensprecher Jörg A. Linden steht für Ratlosigkeit und Ohnmacht einer Bezirksregierung.

Die Giftfirma hatte die Frist zur Zahlung der 1,5 Millionen Euro komplett ablaufen lassen – um mitzuteilen, dass sie gegen die angeordnete Sicherheitsleistung im Eilverfahren vor das Verwaltungsgericht zieht. „Der Envio-Anwalt schreibt derzeit die Klage“, teilte Linden am Freitag Nachmittag auf Anfrage mit. „Sie liegt am Montag bei Gericht.“ Die Bezirksregierung prüfe derzeit ihre Möglichkeiten.

Keine sofortige Vollstreckung

Im Augenblick gelten die eigenen rechtlichen Karten in Arnsberg eher als schlecht. Die sofortige Vollstreckung der Anordnung jedenfalls wurde gestern nicht formal nachgeschoben – offenbar aus Sorge, vom Verwaltungsgericht zurückgepfiffen zu werden. Abwarten also. Alle weiteren Schritte seien nun „davon abhängig, was das Gericht mitteilt“, sagt Linden. Eine Entwicklung zu prognostizieren, ein Zeitfenster zu benennen – unmöglich.

Auch die Stadt bemüht sich juristisch um Rückzahlungen ihrer Auslagen. In der Praxis heißt das: „Sobald uns eine Rechnung für Leistungen vorliegt, die wir beauftragt haben, obwohl als Verursacher die Firma Envio zuständig wäre, treten wir in Vorleistung und fordern anschließend die Beträge zurück“, so Stadtsprecher Udo Bullerdieck – und zwar „über Mahnstufen bis zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels“.

Ein teures Kräftemessen

Ein solches Verfahren hat die Verwaltung im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Reinigungsarbeiten auf dem verseuchten Envio-Gelände eingeleitet. Ob es fruchtet, weiß niemand. Jedenfalls gilt der Ausgang dieses rechtlichen Kräftemessens als Indikator für die Chancen aller weiteren Rückzahlungsbegehren.

Sollten Bezirksregierung und Stadt ihre Forderungen nicht durchsetzen, würde es teuer. Wie berichtet, taxieren PCB-Experten die Kosten der Sanierung des Envio-Geländes auf 7 Millionen Euro. Ein Bodenaushub, der durchaus denkbar wäre, käme noch obendrauf.