Empörung über Freilassung von Neonazi Sven K.

Dortmund.. Die Entscheidung, den wegen Totschlags vorbestraften Dortmunder Neonazi Sven K. aus der U-Haft zu entlassen, sorgt für große Empörung. Das Landgericht Dortmund begründete die Maßnahme mit einer nicht mehr vorhandenen Flucht- und Wiederholungsgefahr. K. muss sich seit Mai wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund reagiert mit Unverständnis auf die nach Richtermeinung nicht vorhandene Wiederholungsgefahr: Der heute 25-Jährige Sven K. hatte 2005 den Punker „Schmuddel“ erstochen und saß dafür fast fünf Jahre im Gefängnis. Nur ein Jahr nach seiner Freilassung hatte er zwei türkischstämmige Jugendliche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt halbtot geprügelt. „Wir halten die Freilassung für die falsche Entscheidung“, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit und legte Beschwerde ein.

Beratungsstelle: Gericht vernachlässt Opferschutz

Die Opfer werden noch heute von der Dortmunder Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Back up, betreut. Ein Sprecher reagierte empört auf die Entscheidung vom Freitag: „Aus Sicht der Opfer ist die Freilassung ein unerhörter Vorgang, der zweifelsfrei eine Bedrohung für sie darstellt.“ Man vermisse den Opferschutz, den das Gericht sträflich vernachlässige.

Rolf Wagemann vom Weißen Ring in Dortmund sprach hingegen von „einer bitteren Pille“, die man in einem Rechtsstaat schlucken müsse. Die Stadt Dortmund, die zuletzt vehement gegen Neonazis mobil machte, wolle „keine Richterschelte“ begehen, sondern das Verfahren abwarten. Man sei aber „sehr erschrocken“ über die Freilassung, sagte ein Sprecher.

Keine Wiederholungstat

Roland Büchel, Sprecher des Landgerichtes Dortmund, sprach von einer „sehr, sehr anspruchsvollen, aber nachvollziehbaren Entscheidung“. So sei Wiederholungsgefahr nur gegeben, wenn die Tat wiederholt in der Vita des Angeklagten auftauche. Der Totschlag aus dem Jahr 2005 sei, so perfide das auch klingen mag, eben keine schwere Körperverletzung. Handlungsspielraum hätten die Richter in diesen Fällen nicht: „Sie dürfen nicht dem Gedanken folgen: Der Gesetzgeber hat dies sicher anders gemeint.“ Rechtsexperten gehen von einer Lücke im Gesetz aus.

Pikant: Schon im Herbst 2010 wurde Sven K., der als Jugendlicher mehrfach als Schläger auffiel und als Leitwolf der Neonazi-Szene gilt, vorzeitig aus der Haft entlassen. Ein Gutachter hatte damals geschrieben, neue Taten seien nicht zu erwarten.