Elf SPD-Ratsmitglieder klagen gegen Wahlwiederholung in Dortmund

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Dortmund. Heute haben elf SPD-Ratsmitglieder Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den Ratsbeschluss vom 10. Dezember eingereicht, nach dem die Kommunalwahlen 2009 für ungültig erklärt und Wiederholungswahlen angeordnet wurden. Einzig der OB wird wohl neu gewählt.

Elf SPD-Ratsmitglieder klagen gegen die Wahlwiederholung in Dortmund, nach dem die Kommunalwahlen 2009 für ungültig erklärt und Wiederholungswahlen angeordnet wurden. Damit scheint die Wiederholung der Ratswahl in diesem Frühjahr vorerst vom Tisch zu sein. Einzig die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl wird wohl stattfinden können, da Amtsinhaber Ullrich Sierau (SPD) kein Veto angekündigt hat. Die baldige Bestimmung der Bezirksvertretungen ist angesichts weiterer Klagen ebenfalls so gut wie ausgeschlossen.

Die Klage der nachfolgend genannten SPD-Ratsmitglieder richtet sich gegen den Beschluss, die Wiederholung der Wahl des Rates anzuordnen. Es sind dies: Hans Peter Balzer, Rita Brandt, Hans-Peter Hoffmann, Stefan Peter Keller, Edeltraud Kleinhans, Bernhard Klösel, Petro Möckel, Carla Neumann-Lieven, Olaf Radtke, Gabriele Schnittker und Michael Taranczewski.

Parallel dazu haben gegen den Ratsbeschluss, eine Wiederholungswahl für die Bezirksvertretungen anzuordnen, SPD-Mitglieder aus elf Bezirksvertretungen Klage eingereicht.

Fünf Gründe

Als Begründung für ihren "lang überlegten und wohl abgewogenen Schritt" - so steht es in der Pressemitteilung - seien laut SPD u.a. folgende Gründe zu nennen:

1. Wenn zwei Rechtsgutachten bei ein und dem selben Vorgang zu solch unterschiedlichen Bewertungen und völlig gegensätzlichen Ergebnissen kommen, kann nach fester Überzeugung der handelnden Personen letztendlich nur ein Gericht entscheiden, welche Auffassung die Richtige ist.

2. Die Kläger möchten mit der Anrufung des Gerichts Rechtssicherheit erlangen, um zu verhindern, dass der Dortmunder Vorgang zukünftig ungeprüft für jede beliebige Art von Wahlanfechtungsvorgängen landauf, landab herangezogen werden kann.

3. Sie wollen nicht zulassen, dass der Ruf der kommunalpolitisch verantwortlichen Sozialdemokraten weiter durch die Person des Regierungspräsidenten in den Schmutz gezogen werden kann, weil er hier ab 18. Januar 2010 die Verwaltungsgeschäfte übernehmen und Dortmund ins Chaos regieren kann.

4. Weiterhin sei nicht einzusehen, dass bei der bekannt schwierigen Haushaltslage der Stadt 1,1 Millionen Euro für Wiederholungswahlen aufgewendet werden sollen, an anderer Stelle das Geld für wichtige soziale Dinge jedoch zusammengestrichen werden muss.

5. Letztendlich fühlen sie sich die Kläger den Bürgern der Stadt verpflichtet, die sie gewählt und unterstützt haben. Sie wollen ("und werden") beweisen, dass alle mit der Wahlanfechtung in Zusammenhang stehenden Anschuldigungen und Vorwürfe haltlos sind, die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahlen bestätigt wird und das in sie gesetzte Vertrauen nicht missbraucht worden sei.

 
 

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