Ein Horrorszenario für den Airport Dortmund

Dortmund.. Der Einwand des Regionalverbandes Ruhr (RVR) könnte dem Airport einen dicken Strich durch die Pläne zur Erweiterung der Betriebszeiten machen. Am Flughafen nimmt man die Argumente so ernst, dass man einen Verwaltungsrechtler zu Rate zieht.

Das Horrorszenario für den Airport: Die Münsteraner Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde klappt die Akten auf unbestimmte Zeit zu. Die Erlaubnis zur Verlängerung der Betriebszeiten, die der Flughafen 2012 erwartet, wird Jahre verschoben. Und das alles durch einen Lapsus?

Für Martin Tönnes, Planungsdezernent beim RVR, ist das nicht abwegig. Den Verantwortlichen sei „ausweislich eines Gutachtens vom 13. März 2008 bekannt gewesen, dass es Probleme mit der Regionalplanung gibt.“ Tönnes verweist auf den entscheidenden Passus im Regionalplan: „Der leistungsfähig ausgebaute regionale Verkehrsflughafen Dortmund soll in seinem derzeitigen Bestand (Start- und Landebahn, Lärmschutzkurven) gesichert werden.“ Damit sei faktisch der Endausbau zementiert, meint Tönnes.

Veränderung der Lärmkurven

So sieht das auch Karsten Sommer, Berliner Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von der Schutzgemeinschaft Fluglärm eingeschaltet. „Die Ziele einer Raumordnung entfalten Bindungswirkung. Die erstreckt sich nach dem Wortlaut des Satzes nicht nur auf den baulichen Bestand, sondern auch auf die Fluglärmauswirkungen.“ Die Ausdehnung in die Nachtzeit führe zu einer Veränderung jener Lärmkurven, die im Regionalplan festgelegt seien, schreibt Sommer. Der Verwaltungsjurist ist in Dortmund kein unbeschriebenes Blatt: Seine Argumente hatten seinerzeit so große Kraft, dass sie vor Gericht die Pläne für den B1-Tunnel aushebelten.

Bis zu einer Länge von 3,6 km würden sich die Lärmkurven nach Unna verschieben, argumentiert auch RVR-Dezernent Tönnes. Das habe für Dortmunds Nachbarn Beschränkungen in der Bauleitplanung zur Folge - für den Bau von Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen. Deshalb hätte die Flughafen GmbH erst beantragen müssen, dass der Landesentwicklungsplan (LEP) und dann der Regionalplan geändert werden - und die darin formulierten Ziele der Raumordnung. Dieses Verfahren sei aber nie eingeleitet worden. Nach WR-Informationen wird das auch in Teilen der Genehmigungsbehörde so gesehen.

Landtag muss Änderung beschließen

Den Landesentwicklungsplan zu verändern, sei nicht mit einem Federstrich möglich, sondern müsse im Landtag beschlossen werden, meint Grünen-Fraktionschef Mario Krüger. „Den Weg scheuen die Flughafen-Befürworter wie der Teufel das Weihwasser.“ Die Geschosse aus dem RVR haben bei der Flughafen GmbH erste Spuren hinterlassen. Airport-Chef Markus Bunk wundert sich. „Beim RVR hat man uns immer wissen lassen, dass der Regionalplan geändert werden muss, wenn es um die Bahnverlängerung geht und um ein Planfeststellungsverfahren. Es war aber keine Rede davon, dass das auch für die Flugzeitenänderung gelten soll.“

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