Dortmund. Westafrikanische Flüchtlinge, die ohne Ausweispapiere nach Deutschland gekommen sind, müssen in dieser Woche wieder ihre Abschiebung befürchten. Die Bundespolizei und die Zentrale Ausländerbehörde haben eine offizielle Delegation aus Sierra Leone eingeladen, um Landleute zu identifizieren zu lassen. Diese Methoden findet die Menschenrechtsorganisation Transnationales Aktionsbündnis höchst zweifelhaft.
An mindestens zwei Tagen in dieser Woche wird sich eine Delegation aus dem westafrikanischen Staat Sierra Leone in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund (ZAB) aufhalten, um abgelehnte Asylbewerber als sierra-leonische Staatsangehörige zu identifizieren, kündigt das Bündnis an.
Herkunft bestimmen
Wiederholt organisierte in den letzten Jahren die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund Vorführungen vor Delegationen oder Botschaftsangehörigen, um die Staatsangehörigkeit abgelehnter Asylbewerber bestimmen zu lassen. Anhand der Aussprache oder sogar der Gesichtsform soll dabei die Identifizierung erfolgen. Das Ziel des zweifelhaften Verfahrens besteht darin, Passersatzpapiere für die Betroffenen zu beschaffen, um deren Abschiebung zu ermöglichen. Menschen auf der Flucht tragen häufig keine Identitätsdokumente bei sich, sie können aber ohne solche Papiere nicht abgeschoben werden. Für das Ordnungsamt stellt Beate Siekmann klar, dass die ZAB „nur die Räume stellt“. Verantwortlich sei die Bundespolizei.
Für Aufsehen sorgte vor sechs Jahren eine dubiose Delegation aus Guinea, der vermeintliche oder tatsächliche guineische Staatsangehörige vorgeführt wurden. Das Aktionsbündnis behauptet weiter: „Später wurde bekannt, dass an Vertreter des Staates Guinea von hiesigen Behörden bis zu 2500 Euro für ein einziges Passersatzpapier gezahlt worden waren.
Gericht: Verfahren "nicht geeignet"
Ein Gericht urteilte über das Vorführungsverfahren, es sei „nicht im Ansatz geeignet, eine Staatsangehörigkeit festzulegen“. Auch bezogen auf Delegationen aus Sierra Leone führten in der Vergangenheit Unregelmäßigkeiten und Korruptionsverdacht dazu, dass mehrere Verwaltungsgerichte Rechtsmitteln der Betroffenen gegen solche Vorführungen, wie sie zuletzt im Oktober 2011 in Berlin stattfanden, stattgaben.
Dennoch habe in Dortmund die Zentrale Ausländerbehörde dieses Verfahren offenbar verstärkt wieder aufgenommen, denn bereits in der vergangenen Woche fanden Vorführungen vor einer Delegation aus dem Staat Elfenbeinküste statt.
Das Bündnis: „Wir fordern daher die Zentrale Ausländerbehörde, den verantwortlichen Dezernenten der Stadt Dortmund, Wilhelm Steitz, den Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, sowie die Bundespolizeidirektion Koblenz als bei diesem Verfahren weitere federführende Behörde auf, diese skandalöse Praxis unverzüglich und endgültig einzustellen.“
