Dreieinhalb Jahre Haft für Molotow-Anschlag auf Moschee

Andreas Winkelsträter
Nach dem Anschlag sicherte die Polizei Spuren vor Ort. Foto: Michael Printz
Nach dem Anschlag sicherte die Polizei Spuren vor Ort. Foto: Michael Printz
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Dortmund. Drei Jahre und sechs Monate muss ein ehemaliger Aktivist der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für Molotow-Anschläge auf verschiedene Einrichtungen in Dortmund und Hagen büßen. Das entschied die 39. Strafkammer am Landgericht Dortmund unter Vorsitz von Richter Peter Windgätter. Der heute 24-jährige Kurde wurde wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz, gegen das Vereinsverbot in unmittelbarer Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt.

Windgätter betonte in seiner Urteilsbegründung, „dass wenige Angeklagte so viel tun, um vor Gericht zu kommen“. Zudem habe er sich von den politischen Ziele der PKK distanziert. Auf der anderen Seite habe sich der geständige Angeklagte an „immer fettere Tatobjekte herangepirscht“. Nach Molotowanschlägen auf Gehwegen und Straßen sei er die treibende Kraft bei einem Anschlag auf die Sultan-Moschee 2007 an der Haydnstraße in Dortmund gewesen und habe „selbst auch eine ganz aktive Rolle gespielt“. Windgätter wollte zwar nicht das Wort „kriminelle Energie“ in den Mund nehmen, doch sprach der Vorsitzende Richter „von einer enormen Steigerung“ in den Taten.

Staatsanwältin Werner hatte zuvor eine Haft von vier Jahren und neun Monaten für den Mann gefordert, der sich 2007 noch als PKK-Guerillakämpfer bezeichnet hatte. Auf seiner Flucht war er in der Türkei acht Monate in Haft gewesen, hatte sich von der PKK losgesagt und war dadurch wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sie sah in dem Angeklagten eine recht hohe kriminelle Energie. Er habe den Anschlag auf die Moschee gezielt geplant und es in Kauf genommen, dass es zu einem größeren Brand kommen könnte.

Regina Götz, eine der beiden Verteidigerinnen des Angeklagten, erklärte, dass ihr Mandant lediglich ein Zeichen setzen und auf die Haftumstände des PKK-Chefs Öcalan aufmerksam machen wollte. „Er wollte niemanden verletzten“, so Götz. Zudem sei er zum Tatzeitpunkt noch recht jung, 21 Jahre alt, gewesen. Sein Ziel sei es, durch sein Stellen, „endlich wieder ein normales Leben führen zu können“. Sie hatte für eine Strafe von unter drei Jahren plädiert. Denn beim nun verhängten Strafmaß besteht die Gefahr, dass er abgeschoben, eventuell in der Türkei erneut vor Gericht gestellt wird. Wie Windgätter betonte, müsse dies nicht der Fall sein, nur weil eine drei vor dem Komma stehe.

Den Haftbefehl gegen den jungen Mann, der seit Februar 2010 in U-Haft in Dortmund sitzt, hob die Kammer auf.