Dortmunds Stadtrat stimmt für Neuwahl

Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Der Dortmunder Stadtrat hat am Donnerstagabend die Kommunalwahl vom 30. August für ungültig erklärt. Die Ratsleute stimmten dafür, die Wahl für Oberbürgermeister, Stadtrat und die Bezirksvertretungen zu wiederholen. Noch aber ist nur die Wiederholung der OB-Wahl sicher.

Vermutlich im nächsten März werden die Dortmunder nochmal darüber abstimmen, wer OB wird und wie die Kräfte in Rat und Bezirksvertretungen verteilt sein sollen. Dafür hat das Stadtparlament gestern mit jeweils großen Mehrheiten den Weg freigemacht. Von 94 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 69 dafür, die OB-Wahl für ungültig zu erklären und wiederholen zu lassen; für eine neuerliche Wahl von Rat und Bezirksvertretungen votierten 62 bzw. 58 Stadtverordnete.

Erneute Ratswahl ist umstritten

Auf Antrag der SPD-Fraktion lief die Abstimmung geheim ab. Obgleich sich OB Ullrich Sierau wie auch der SPD-Unterbezirk klar für die komplette Wiederholung der Kommunalwahl vom 30. August ausgesprochen hatten, hatte es der Fraktionsvorstand jedem Mitglied freigestellt, sich zu entscheiden. Allem Anschein nach haben nicht nur „einige wenige”, sondern eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gegen neue Wahlen zu stimmen, ohne sich outen zu müssen.

Dass es tatsächlich zur Wiederholung kommt, ist vorerst nur bei der OB-Wahl sicher. OB Ullrich Sierau (SPD) und Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) hatten aber vorab schon erklärt, nicht gegen den Ratsbeschluss vorgehen.

Jedes Mitglied des Rates oder einer der zwölf Bezirksvertretungen hat - sobald der gestrige Ratsbeschluss förmlich bekanntgemacht ist - das Recht, sich gegen den Verlust seines Mandates juristisch zur Wehr zu setzen. Die Widerspruchsfrist (und damit die Unsicherheit, was nun wird) dauert bis Mitte Januar an.

Klageweg könnte Jahre dauern

Schon eine einzige Klage gegen die Rats- oder Bezirksver-tretungswiederholungswahl hätte aufschiebende Wirkung, bis eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vorliegt. Das könnte - würden alle Instanzen ausgeschöpft - mehrere Jahre dauern, zumal ein Fall wie in Dortmund gesetzlich bisher nicht geregelt ist.

Sollte keiner der über 300 betroffenen Mandatsträger gegen den Beschluss zur Wiederholungswahl vorgehen, wird sich die Bezirksregierung in Arnsberg mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und den Dortmunder Parteien über die Modalitäten und den Termin der Wiederholungswahl ins Benehmen setzen. Zwar müssen bei Wiederholungswahlen - im Unterschied zur Neuwahl - die früheren Kandidaten und Listen nochmals antreten; das Gesetz sieht aber Ausnahmen vor - wie den Wegzug aus der Stadt oder Austritt aus der Partei.

Eine Niederlage kassierte die SPD am späten Abend auch bei ihrem Versuch, Sierau mit dem Amtsbonus des Verwaltungs-Chefs in den OB-Wahlkampf zu schicken. Eine große Ratsmehrheit drückte durch, dass Sozialdezernent Siegfried Pogadl (SPD) „Allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters” bleibt und in der Übergangszeit Chef im Ring der Stadtverwaltung ist.

Land NRW setzt "Beauftragten" ein

Sollte keine Klage kommen, löst sich der Rat auf. Für Beschlüsse, die eilig und von großer Tragweite sind und daher der politischen Zustimmung bedürfen, setzt das Land einen „Beauftragten” ein. Der soll sich im Fall des Falles mit der Runde der Fraktionsvorsitzenden abstimmen. Auf Vorschlag der CDU bittet der Rat die Bezirksregierung, sich dafür einzusetzen, dass der ganze Rat „beratend” tätig bleibt.

Darüber, dass Dortmund am Donnerstagabend Geschichte schreiben würde, waren sich viele Redner in der Ratsdebatte einig. Eine zweischneidige Bewertung darüber, wie man über die Causa Dortmund befinden kann, gab Grünen-Fraktionschef Mario Krüger: „Wir haben eine unsägliche Geschichte geschrieben, zum Schaden für unsere Stadt.”

Dann setzte Krüger zur Attacke gegen den ehemaligen Koalitionspartner SPD an. Das Verhalten von Ex-OB Langemeyer könne man nur mit drei Worten umschreiben, so der Grüne: „Tarnen, täuschen, tricksen.” Doch beim Ritt gegen die Genossen handelte sich Krüger ein klassisches Eigentor ein. Seinen Vorwurf an die SPD „Ihr habt ihn (Langemeyer) machen lassen”, konterte der halbe Rat mit Gelächter und der Replik: Ihr wart doch auch dabei.”

Auch SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse blieb nicht frei von Spott. Sein Schlusswort: „Ulli Sierau und die SPD haben Dortmund zu dem gemacht, was diese Stadt heute ist” quittierte die Opposition mit höhnischem Gelächter.

Der amtierende OB verfolgte die Ratsdebatte übrigens per Tonanlage in einem separaten Zimmer. Kurz nach der Sitzungseröffnung hatte sich der Noch-OB als befangen verabschiedet.

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