Dortmunds Stadtdirektor Stüdemann (SPD) reagiert gelassen auf Prozesskosten-Vorwürfe

Die Verhandlung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur Dortmunder Ratswahlwiederholung hat ein Nachspiel. Es geht um die Rückerstattung der Prozesskosten. Archiv-Foto: Foto: Franz Luthe
Die Verhandlung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur Dortmunder Ratswahlwiederholung hat ein Nachspiel. Es geht um die Rückerstattung der Prozesskosten. Archiv-Foto: Foto: Franz Luthe
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmunds.. Dortmunds Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann gibt sich nach den Erstattungs-Vorwürfen wegen der Prozesskosten zur Wiederholungswahl demonstrativ gelassen – und widerspricht im Übrigen den von Krüger & Co dargestellten Vorgängen nicht. Die Stadt will derweil alle Akten offen legen.

Dortmunds Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) soll der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Klage gegen die Wiederholungswahl Prozesskosten in Höhe von 120 143,87 Euro aus dem städtischen Haushalt erstattet haben. Nicht nur, dass der Vorgang an Rechtsdezernent Wilhelm Steitz (Grüne) weitgehend vorbeilief: Im Rechtsamt war man sogar ausdrücklich anderer Meinung: eine Kostenübernahme durch die Stadt sei abzulehnen.

Als er den Antrag der SPD-Fraktion zur Kostenerstattung gesehen habe, habe er das städtische Rechtsamt „quasi als Dienstleister“ um eine Einschätzung bemüht. Während die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter in ihrer Urteilsbegründung sehr wohl ausführten, dass es sich um ein Organstreitverfahren (mit Erstattungsanspruch) handele, habe Rechtsamtsleiter Witte die gegenteilige Auffassung vertreten. „Ich bin kein Jurist“, sagt Stüdemann, „deshalb habe ich mich entschieden, die Frage in einem Gutachten eines renommierten Hochschulprofessors und Verwaltungsjuristen klären zu lassen“. Den Umstand, dass der Gutachter (Prof. Dr. Harald Hofmann) gleichzeitig SPD-Mitglied ist, mag sich Stüdemann nicht in den Vorwurf ummünzen lassen, parteilich gehandelt zu haben. Seine Gegenfrage: „Und der Anwalt, der seinerzeit für die Wiederholung der Rats- und OB-Wahl plädiert hat, ist kein Parteimitglied - bei der CDU?“ Ein solcher Vorwurf sei schlicht „Quatsch“.

Im Übrigen weist Stüdemann daraufhin, dass die Verwaltung lediglich „unter Vorbehalt“ an die SPD-Fraktion gezahlt habe. Grund: Da der Rat gegen das Urteil der Gelsenkirchener Verwaltungsrichter Revision eingelegt habe, bestehe (aus Sicht der SPD) das Risiko, dass die nächsthöhere Instanz, die Oberverwaltungsrichter in Münster, das erste Urteil kippen. Und zu dem Ergebnis kommen, es handele sich eben nicht um die Rechtsfigur eines Organstreitverfahrens. Mögliche Konsequenz: Die Fraktion müsste den Großteil der Summe zurückzahlen.

Stadt lässt Prozesskostenerstattung durch Kommunalaufsicht prüfen

Auf Wunsch von Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Stüdemann werden am Freitagvormittag alle Unterlagen zu der Prozesskostenerstattung an die vor dem Verwaltungsgericht obsiegenden Kläger im Wahl-Streitverfahren der Kommunalaufsicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit übergeben. Das Abgabeverfahren ist bereits Donnerstagmorgen mit der Behördenleitung der Bezirksregierung Arnsberg vereinbart worden.

Im Übrigen weist Stüdemann darauf hin, dass auch die Ratsmehrheit als Beklagte in dem Verwaltungsstreitverfahren Rechtsberatung durch das Münsteraner Büro Baumeister Rechtsanwälte zu ähnlichen Stundensätzen in Anspruch genommen hat. Die Kosten dafür sind längst in drei Tranchen abgerechnet worden, ohne dass die Gremien des Rates in das Verfahren einbezogen worden wären.

FDP/Bürgerliste sieht Aufklärungsbedarf

Die FDP/Bürgerliste wertet die Art und Weise der Kostenerstattung an die SPD im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zur möglichen Wiederholungswahl als „teilweisen Rückschritt in alte Zeiten“. Nach den Sommerferien will die Fraktion dem Stadtkämmerer – und Prozessbevollmächtigten in Personalunion - die Möglichkeit geben, sein Vorgehen zu erklären.

„Zwei Juristen – drei Meinungen und ein Kämmerer im parteipolitischen Ausnahmezustand“, fasst der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) das Vorgehen Stüdemanns im Zuge der Kostenerstattung angefallener Gerichts- und Anwaltskosten an die SPD zusammen. Dabei geht es der Fraktion erstmal nicht um das „ob“, sondern zunächst um das „wie“: Gelegenheit zur Information hätte es in der letzten Ratssitzung durchaus gegeben. „Aber das dürfte nicht im Sinne der Sozialdemokraten gewesen sein“, so Rettstadt. Die Fragen, ob ein Organstreitverfahren - und damit ggf. eine Kostenerstattungsmöglichkeit - gegeben ist oder die SPD-Mitglieder als Privatpersonen ohne Erstattungsanspruch klagen, könne die FDP angesichts der Einmaligkeit dieses Rechtsstreits nicht beantworten. Letztlich bleibe die Klärung womöglich einer gerichtlichen Entscheidung vorbehalten.

Der Vorwurf

Was ist passiert: Kurz nachdem die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter den zehn Klägern aus der SPD-Fraktion gegen eine Wiederholungswahl Recht gegeben hatten, beantragte die Rathaus-SPD in Vertretung der Kläger, die Stadt möge die Prozesskosten in Höhe von 128 284,93 Euro erstatten. Ein ähnliches Ansinnen von SPD-Ratsvertreter Olaf Radtke hatte Rolf Witte, Chef im städtischen Rechtsamt, bereits Ende 2009 zurückgewiesen. Begründung: Eine Erstattung der tatsächlichen Kosten stehe den Klägern nur zu, wenn es sich um die Rechtsfigur eines „Organstreitverfahrens“ handele. Das sei aber mitnichten der Fall.

Deshalb, so die Einschätzung, sei die Erstattung am (niedrigeren) Streitwert und an der Gebührenordnung festzumachen – nicht aber an den Honorarsätzen, die zwischen der SPD-Fraktion und ihrem Bonner Anwaltsbüro ausgehandelt seien – die sich nach Angaben der Grünen auf 300 Euro/Stunde belaufen. 400 Stunden seien letztlich in Rechnung gestellt worden. Diese Rechtsauffassung wiederholte Witte gegenüber Stadtdirektor Stüdemann in einem Telefonat am 7. April.

Gutachten bestellt

Allerdings habe sich Stüdemann die Meinung des Rechtsamtes nicht zu eigen gemacht, so Krüger. Vielmehr habe Stüdemann ohne Beteiligung der Gremien ein 40-seitiges, rund 14 000 Euro teures Gutachten von SPD-Jurist Prof. Dr. Harald Hofmann bestellt. Der sei (wie gewünscht) zu dem Ergebnis gekommen: Ja, es handele sich um ein Organstreitverfahren. Und deshalb habe die SPD-Fraktion Anspruch auf Erstattung der meisten Kosten. Worauf Stüdemann in der Folge 120 143, 87 Euro habe überweisen lassen. Viel zu viel, schimpfen Krüger und Fraktionssprecherin Ingrid Reuter. Tatsächlich hätten der SPD lediglich 8500 Euro zugestanden. Der übliche Weg wäre gewesen, beim Verwaltungsgericht einen Beschluss zur Kostenfestsetzung zu erwirken. „Man wusste, warum man diesen Weg nicht gegangen ist“, sagt Krüger.

Für geradezu empörend halten es Krüger & Co, dass Stüdemann entgegen der Rechtsauffassung der Stadt-Juristen gehandelt und darüber hinaus seinen Kollegen, Grünen-Rechtsdezernent Steitz, völlig außen vor gelassen habe. Konsequenz: Die Grünen wollen den Regierungspräsidenten einschalten und um Sichtung der Vorgänge bitten. Sie streben eine Sondersitzung der Ratskommission zur Wahlwiederholung an und wollen die Vorgänge zum Thema im Stadtparlament machen.

Stüdemann reagiert gelassen: „Bitteschön, dann sollen sie den Regierungspräsidenten einschalten.“

 
 

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