Dortmunds SPD-Chef Drabig rät von Beschwerde zu Wahlwiederholungs-Urteil ab

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Dortmund. SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig geht davon aus, dass die Wiederholungswahl tatsächlich bis Ende Mai stattfindet und die zehn Kläger aus der SPD-Fraktion an diesem Donnerstag entscheiden, auf den Beschwerdeweg gegen das OVG-Urteil zu verzichten. „Es muss keiner der Öffentlichkeit mehr beweisen, dass er die Wähler nicht belogen hat“, so Drabig.

Die Münsteraner Oberverwaltungsrichter (OVG) haben eindeutig festgestellt, dass die Verantwortung für die Entwicklung allein bei Ex-OB Langemeyer und dessen früherer Kämmerin Uthemann liege. Während Drabig von der Wiederholung der Ratswahl von 2009 ausgeht, hält sich SPD-Fraktionsmitglied und Jurist Olaf Radtke seine persönliche Entscheidung noch offen. Er mache sich die Sache keineswegs einfach, habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet und sei offen für Argumente, erklärte Radtke unserer Zeitung. „Bis Donnerstag habe ich mich entschieden.“

Während sich der Rat im Geiste auf eine Wiederholungswahl einstellt, hat Rechtsdezernent Wilhelm Steitz (Grüne) bei SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse hinter den Kulissen ausgelotet, ob es Interesse an einem Prozessvergleich gäbe, in dessen Folge eine „Pflichtverletzung“ des früheren OB festgestellt, auf die Wiederholungswahl aber verzichtet werde. Prüsse hat den Vorstoß abgelehnt. Grünen-Fraktionschef Mario Krüger reagiert überrascht: „Davon müsste ich wissen.“

Zehn SPD-Kläger berieten sich mit Anwalt

Eine endgültige Entscheidung zur Dortmunder Wiederholungswahl steht also noch aus. Auch nach einem Treffen der zehn Kläger aus der SPD-Fraktion mit Fraktionschef Prüsse und dem Bonner Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen blieb offen, ob Beschwerde gegen das Urteil der Münsteraner Oberverwaltungsrichter (OVG) eingelegt wird.

Bis dahin bleibt unklar, ob es bis Ende Mai tatsächlich zur Wiederholung der Ratswahl von 2009 kommen kann. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wie von den OVG-Richtern entschieden, hätte aufschiebende Wirkung.

Prüsse will auf Beschwerde verzichten

Beobachter waren davon ausgegangen, dass sich der Kreis am Montagabend darauf verständigen würde, die Waffen zu strecken, auf eine Beschwerde zu verzichten und die Wahlvorbereitungen zu starten – wofür sich SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse bei dem Treffen stark gemacht hat.

Nicht jeder Fraktionär mochte der Empfehlung bereits am Montag folgen. Teilnehmer aus dem Kreis gaben zu verstehen, ihre Entscheidung noch nicht gefällt zu haben. Vielleicht auch, weil Rechtsanwalt Mayen durchaus Erfolgschancen für eine Beschwerde sah.

Risiko und Kosten

Dennoch: Offen bleibt nicht nur, ob eine Beschwerde gegen das OVG-Urteil erfolgreich wäre. Völlig unklar ist, wie nächst höhere Instanz in der Sache entscheiden würde, das Bundesverwaltungsgericht. Das Risiko, erneut auf Prozesskosten sitzen zu bleiben, spielt bei den Überlegungen ebenso eine Rolle wie die Frage der Neuwahl der Bezirksvertretungen. Erst vergangenen Woche hat SPD-Fraktionschef Prüsse einen Großteil jener Kosten von 120.000 Euro unter Protest von CDU, FDP und Grünen aus der SPD-Fraktionskasse erstattet und an die Verwaltung zurück überwiesen.

Bis Ende Januar läuft die Frist, in der Beschwerde gegen das OVG-Urteil eingelegt werden kann. Bleibt eine Beschwerde aus, muss die Wiederholungswahl bis Ende Mai über die Bühne gehen. Wird indes Beschwerde eingereicht, findet die Wahlwiederholung fürs erste nicht statt, der Rat und die Fraktionen blieben im Amt.

Drabig: SPD-Kläger müssen mit Privatgeld Prozesskosten targen

Er wisse, dass sich keiner der zehn privaten Kläger aus der Ratsfraktion die Entscheidung einfach mache, sagte daraufhin der SPD-Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig. Von weiteren juristischen Auseinandersetzungen rate er aber ab. „Es geht um Politik, nicht um Juristerei.“ Man müsse auch sehen: Das Urteil des OVG habe die Rechte des Rates gestärkt.

Drabig erinnert, dass der Parteivorstand seinerzeit empfohlen habe, auf eine Klage gegen den Ratsbeschluss zur Wiederholungswahl zu verzichten. Dass dennoch zehn Mitglieder aus der Ratsfraktion vor Gericht gezogen sind, sei ihr privates Recht. „Dann tragen sie aber auch das Prozessrisiko“, sagt Drabig in Anspielung auf die bisherigen Kosten, die auf rund 120 000 Euro beziffert werden. Da das OVG festgestellt habe, dass es sich nicht um ein Organstreitverfahren handele, dürften die Kosten weder aus der Partei- noch aus der Fraktionskasse beglichen werden. „Die Kosten müssen mit privatem Geld bezahlt werden.“ Skeptisch beurteilt Drabig das Vorgehen von SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse, der einen Großteil der Summe eben doch aus Fraktionsmitteln entnommen hat. „Ich finde, Ernst hat sich in der Frage ein bisschen zu sehr auf juristische Beratung gestützt.“

Sammelaktion?

Eine offizielle Sammelaktion für die zehn Kläger sei in der Partei nur schwer vermittelbar. Er, Drabig, sei aber bereits von einigen Leuten angesprochen worden, die bereit seien, mit nennenswerten Beträgen zu helfen. „Sowas geht aber nur mit Mund-zu-Mund-Propaganda.“ Prüsse selber hat beim Treffen am Dienstag klargestellt, dass bei weiterem Beschreiten des Rechtsweges nun niemand auf finanzielle Unterstützung hoffen dürfe.

Dem Wahlkampf, so es denn zur Wiederholungswahl bis Ende Mai kommt, sieht Dortmunds SPD-Chef gelassen entgegen. Er habe keine Probleme, deutlich zu machen, dass gespart werden müsse. Er wehre sich auch gar nicht gegen eine Verringerung der zwölf Stadtbezirke. „Dann muss es aber ein großer Wurf sein, es reicht nicht, sich zwei rauszupicken“, so Drabig mit Fingerzeig auf Huckarde und Eving. Bevor man eine solche Reform angehe, bedürfe es eines Konzeptes, um die Erreichbarkeit der Verwaltungsstellen zu sichern. „Das ist aber nicht gemacht worden“, plädiert Drabig dafür, auf eine stadtweite Lösung zu setzen.

Wahlkampf-Themen

Die jüngste Entwicklung in der Nordstadt werde im Wahlkampf ebenso eine Rolle spielen wie andere Stadtteile mit sozialen Problemen - etwa Scharnhorst-Ost, Eving, Teile von Dorstfeld und Hörde. Drabig plädiert fürs Umschichten: „Wir müssen in den Problemquartieren mehr investieren und auf Maßnahmen aus anderen Stadtteilen auch mal verzichten.