Dortmunds Rat stimmt für Flugzeit-Verlängerung

Gegner des Dortmunder Flughafens protestierten  vor der Ratsitzung in Dortmund. WR-Bild: Ralf Rottmann
Gegner des Dortmunder Flughafens protestierten vor der Ratsitzung in Dortmund. WR-Bild: Ralf Rottmann
Foto: Ralf Rottmann

Dortmund.. Der Rat der Stadt Dortmund hat wie erwartet die Verlängerung der Flugzeiten beschlossen. Der Kompromiss-Antrag von SPD und CDU fand trotz Gegenstimmen aus den eigenen Reihen und Protesten von Flughafengegnern eine Mehrheit.

Vor dem Rathaus hatten Gegner und Befürworter des Dortmunder Flughafens vor der Ratssitzung auf ihre Positionen lautstark und mit Transparenten aufmerksam gemacht. Es waren etwa 150 Ausbaugegner, die die Ratsdebatte per Bildschirm in der Bürgerhalle verfolgten, sowie rund 150 Befürworter (meist Flughafenbeschäftigte), die die die Tribüne bis auf den letzten Platz füllten. Zu Zwischenfällen kam es nicht; das Sicherheitspersonal, das im Rathaus aufgeboten war, musste nicht eingreifen.

Mit dem Ergebnis: Die Geschäftsleitung des Dortmunder Flughafens kann die lange gewünschte Ausweitung der Betriebszeiten in das Genehmigungsverfahren geben und bei der Bezirksregierung in Münster den Antrag auf Ausweitung der Flugzeiten stellen. Mit der Mehrheit der Stimmen aus SPD und CDU stimmte der Rat der Stadt jetzt folgender neuen Regelung zu:

Die allgemeine Betriebszeit (jetzt 6 bis 22 Uhr) wird abends um eine halbe Stunde auf 22.30 Uhr verlängert. Hinzu kommt eine 30-minütige Verspätungstoleranz für Landungen und Starts bis 23.00 Uhr. Für in Dortmund stationierte oder über Nacht hier abgestellte Fluggeräte werden beide Korridore nochmals um eine halbe Stunde ausgeweitet - also die allgemeine Betriebszeit auf 23.00 Uhr, die Verspätungsregelung (allerdings nur für Landungen) auf 23.30 Uhr.

Gegenstimmen und Grünen-Kritik

Damit, so Sprecher der beiden großen Fraktionen, habe die Flughafen Dortmund GmbH die Möglichkeit, die betrieblichen Rahmenbedingungen den Anforderungen des modernen Luftverkehrs anzupassen und zugleich wettbewerbsfähiger zu werden. Allerdings gab es auch Gegenstimmen aus den Reihen beider Fraktionen. So hatte SPD-Ratsfrau Elke Rohr aus Aplerbeck den Rat vor der Abstimmung wissen lassen, dass sie gegen „den Einstieg in den Nachtflug“ votieren werde.

Genau diesen Einstieg „in den Nachtflug“ kritisierte Grünen-Fraktionschef Mario Krüger. Rund 80 Prozent der Airlines seien künftig in der Lage, ihre Maschinen nachts in Wickede stehen zu lassen - und könnten daher dann auch bis 23 Uhr fliegen. Damit werde die Nachtruhe der Menschen in Hombruch, Hörde, Brackel, Aplerbeck und auch in Unna auf 6,5 Stunden reduziert. „300 000 Menschen sind betroffen“, sagte Krüger, der einmal mehr die horrenden Defizite des Flughafens als Gegenargument bemühte. Krüger blieb bei seiner Einschätzung, „dass die Verlängerung der Flugzeiten vom Düsseldorfer Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist“. Dem hielt CDU-Bürgermeister Manfred Sauer (Mitglied im Flughafen-Aufsichtsrat) entgegen, dass der Koalitionsvertrag zwar „politischen Wert“ habe, tatsächlich aber handele es sich um eine Angelegenheit, die „nach Bundesrecht zu bewerten ist“.

Gegenvorschläge der anderen Parteien

Die Grünen hatten in der zweistündigen kontroversen Debatte für den Erhalt des Status Quo plädiert, die FDP/Bürgerliste für die Durchführung eines Bürgerentscheides über die Betriebszeitenfrage. Den forderten auch die Linken, allerdings mit dem Ziel, den Flughafen zum reinen Geschäftsflughafen zurück zu entwickeln.

Mit seiner Entscheidung verband die Ratsmehrheit zugleich die Erwartung, dass fünf Jahre nach Einführung der neuen Betriebszeiten die wirtschaftlichen Auswirkungen und die erwarteten Stabilisierungseffekte für das Luftverkehrsaufkommen überprüft werden. Eine Zurückführung auf den heutigen Stand soll dann grundsätzlich möglich sein. Hendrik Berndsen (SPD), Vize-Aufsichtsratschef, hob einmal mehr auf den „Jobmotor Flughafen“ ab, von dem 4000 Arbeitsplätze abhängig seien. Die Defizite verteidigte Berndsen mit dem Hinweis, dass der Flughafen die letzte Ausbaustufe (200 Mio. Mark) selbst habe stemmen müssen - während andere Airports mit Staatsgeldern bezuschusst würden.

Öko-Airport

Wie schon vom Aufsichtsrat beschlossen, wünscht sich auch die Mehrheit des Stadtparlaments, dass die Flughafen Dortmund GmbH sich zum Öko-Air-Port weiter entwickelt. Dazu soll das Unternehmen ein Energiekonzept, ein Mobilitätskonzept sowie ein Lärmminderungskonzept entwickeln. Die Ergebnisse sind kontinuierlich im Betrieb des Flughafens zu berücksichtigen; dem Rat der Stadt wird einmal jährlich dazu berichtet.

Für die von der Verwaltung vorgeschlagene Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Verlängerung der Start- und Landebahn auf insgesamt 2.300 Meter sah der Rat derzeit keinen Entscheidungsbedarf.

„Klares Signal für Luftverkehr in Dortmund“

In einer ersten Stellungnahme hat der Airport ausdrücklich den Beschluss des Dortmunder Stadtrats begrüßt, die Betriebszeit am Flughafen moderat zu erweitern. „Durch die heutige Entscheidung verbessern sich mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Wirtschaftlichkeit des Flughafens“, hieß es in einer Mitteilung. Gleichzeitig nütze der Beschluss der Stadt sowie der Region und sichere dabei zahlreiche Arbeitsplätze am Standort und im Umfeld des Flughafens.

„Die Entscheidung ist ein klares Signal für den Luftverkehr am Standort Dortmund“, machte Flughafenchef Markus Bunk am Donnerstag deutlich. Der Stadtrat hatte mehrheitlich beschlossen, die Betriebszeit um eine halbe beziehungsweise eine ganze Stunde (für am Standort stationierte Flugzeuge) auf 23 Uhr plus einer Verspätungsregelung bis 23.30 Uhr zu verlängern. Bunk: „Die Entscheidung des Stadtrats ist wichtig und ein richtiger Schritt nach vorn, um die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit des Flughafens und damit die Arbeitsplätze am Standort nachhaltig zu sichern.“ Gleichzeitig sorge der Flughafen für enorme regionalwirtschaftliche Effekte von über 200 Millionen Euro jährlich – Geld, das direkt in die Region zurückfließe. Experten zufolge dürfte dieser Wert bei einer positiven Entwicklung des Flughafens steigen. Zudem sei der Beschluss ein belastbares Signal an die Fluggesellschaften.

„Kleinster Nenner“ für IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schulz

Als kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnet der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund, Reinhard Schulz, den Ratsbeschluss zur Verlängerung der Betriebszeiten. Wichtig sei, dass sich hierfür eine breite Mehrheit ausgesprochen habe. Das bietet neue Chancen: So könne eine verbesserte Anbindung an internationale und nationale Wirtschaftsräume, die Stärkung der Bedeutung des Standortes Dortmund im Luftverkehr und die Optimierung der Wirtschaftlichkeit des Flughafens erreicht werden. Das von der IHK geforderte Planfeststellungsverfahren liegt jedoch weiter „auf Eis“. Dies wäre aber ein weiteres wichtiges Signal für die Region und die verkehrliche Infrastruktur gewesen.

 
 

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