Dortmunds Rat beschließt Wahlwiederholung

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Dortmund. Um 20.08 Uhr stimmten mehr als zwei Drittel des Dortmunder Stadtrates für die Wiederholung der Kommunalwahl und erklärten somit die Ergebnisse der Abstimmung des 30. August für ungültig. Damit steht innerhalb von vier Monaten, wahrscheinlich im März, eine Neuwahl des Oberbürgermeisters an.

69 der 94 Stimmberechtigten erklärten in geheimer und einzelner Abstimmung die Wahl von Oberbürgermeister Ullrich Sierau für ungültig, 62 die Einsetzung des Rates sowie 58 die der Bezirksvertretungen vom 30. August 2009.

Sierau im Blickpunkt

Im Blickpunkt stand in der Ratssitzung zunächst naturgemäß der (noch) amtierende Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Aber anders als gewohnt: Das Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass er bei der Diskussion um Neuwahlen und sein Amt wegen Befangenheit den Saal verlassen musste und nicht wie üblich als OB die Ratssitzung leiten geschweige denn über die Wahlwiederholung mitabstimmen kann. So führte Stellvertreterin Birgit Jörder (SPD) durch die Tagesordnung.

Eine Wiedereinsetzung Sieraus in sein voriges Amt als Stadtdirektor sei nach dem wahrscheinlichen Beschluss der Neuwahl angesichts dessen Rolle in der "Haushaltsaffäre" nicht akzeptabel, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg. Seine Partei habe bei der Bezirksregierung angefragt, dass ein von ihr Beauftragter dem Rat zur Seite gestellt werde.

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse betonte die Einmaligkeit einer Wahlwiederholung ("Der Rat der Stadt Dortmund wird heute Geschichte schreiben") und beschuldigte die politischen Befürworter dieser, dass sie ihre Niederlage bei einem erneuten Urnengang in ein besseres Ergebnis umwandeln wollen. Denn: Die SPD habe die Kommunalwahl nicht nur gewonnen, sondern habe auch "im Wahlkampf niemanden belogen und betrogen". Er wies zudem auf juristische Unwägbarkeiten hin, wegen derer die SPD zuletzt intern gestritten habe: "...korrekt wäre, den ganzen Vorgang einem Gericht vorzulegen." Im Sinne des Parteifriedens - Dortmunds SPD sprach sich mehrheitlich für eine Wahlwiederholung aus - werde Prüsse aber nicht eine Klage gegen die Wahlwiederholung anstrengen und hob die Integrität Sieraus hervor.

"Unsägliche Geschichte"

Die Grünen, so ihr Fraktionschef Mario Krüger, sehen in dem Prozess rund um die Wahlwiederholung "eine unsägliche Geschichte". Er bezog dabei nicht nur Langemeyer, sondern die gesamte SPD mit ein. Seine Partei betone Werte wie Transparenz und Ehrlichkeit bzgl. der städtischen Finanzpolitik. Daher seien die Grünen für eine Wiederholung aller drei Wahlen, also des OB, des Rates und der Bezirksvertretungen.

Hengstenberg (CDU) nahm auch die Grünen als langjähriger Koalitionspartner im Rat mit in die Verantwortung für die Misere rund um das Gebahren Langemeyers und der SPD: "Sie haben die Augen zugemacht." Die Haushaltsmisere sei früh bekannt gewese, auch der damalige Stadtdirektor Sierau habe weggeguckt und seinen Job nicht gemacht: Das Bild von "Ulli Saubermann wird nicht funktionieren, das wird ihm niemand abnehmen." Wähler seien bewusst betrogen worden, der Schaden sei in mehrfacher Hinsicht immens. Nun gelte es, das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen. Parteipolitik sei dabei nebensächlich im Vergleich zur Sauberkeit der Politik.

Wiederholte Verfehlungen

FDP-Fraktionschefin Dr. Annette Littmann blickte unter Einbeziehung der Gutachten zum vermeintlichen Wahlbetrug auf die "wiederholten Verfehlungen" des langjährigen OB Langemeyer zurück. Der habe - genauso wie die damalige Kämmerin Dr. Christiane Uthemann - es versäumt, im Vorfeld der Kommunalwahl über den wahren Stand der Dortmunder Haushaltsmisere zu informieren. Zur Rolle Sieraus konfrontierte sie diesen mit seiner Aussage "Wir machen jeden Tag Kassensturz" und dessen späterem Eingeständnis, erst aus den Medien über die Haushaltssperre erfahren zu haben. Vorwürfe an die SPD-Fraktion ("zerrissen", "nicht gerade heldenhaft") verband sie mit dem Verständnis, dass der Verlust der Mehrheiten in der Herzkammer der Sozialdemokraten drohe.

Wolf Stammnitz als Vorderster von der Linken bezeichnete die Politik Langemeyers als "schmutziges Geschäft" und sieht die Dortmunder SPD immer tiefer sinken: Sie führe "die eigenen Wähler hinters Licht. Davon muss sich die SPD befreien." Auch Sieraus Verhalten sei nicht lupenrein gewesen, den angestrebten Politikwechsel mit mehr Transparenz sehe er nicht, wie jüngst die Verabschiedung des Nachtragshaushalts gezeigt habe.

Diskussion: Das Dortmunder Wahldebakel

 

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