Dortmunds Parteien eher gegen Bürgerentscheid

Wie gehts weiter mit dem Flughafen Dortmund? Foto: Horst Müller / WAZ FotoPool
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Dortmunds SPD-Fraktionschef Prüsse überraschte die Parteien, über den Flughafen-Ausbau per Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Die politischen Reaktionen darauf: Die CDU ist sich unschlüssig, die Grünen winken ab - und OB Sierau lässt aus seinem Urlaubsort Spanien erklären: Nichts gegen Bürgerentscheide, er werde aber dem Rat wie angekündigt seinen Vorschlag zur Betriebszeitenverlängerung vorlegen. Und auch über die Landebahn abstimmen lassen.

Kaum aus dem Urlaub zurück, sorgt SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse für einen Paukenschlag: Er möchte die Entscheidung über den Flughafenausbau zur Überraschung seines OB Ullrich Sierau (SPD) in die Hände der Bürger legen. Die rund 450.000 Wahlberechtigten sollen abstimmen, ob Landebahn und Flugzeiten verlängert werden sollen. Dafür benötigt Prüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat. Und für genau diese Mehrheit will er in der Ratssitzung am 18. November kämpfen.

Die CDU ist sich unschlüssig, die Grünen winken ab - und OB Sierau lässt aus seinem Urlaubsort Spanien erklären: Nichts gegen Bürgerentscheide - er bleibe aber bei seiner Linie und werde dem Rat seinen mehrfach angekündigten Vorschlag zur Betriebszeitenverlängerung vorlegen. Und, das ist neu, auch über die Landebahn abstimmen lassen.

Riesiges Durcheinander

Ein größeres Durcheinander gab es selten. Getrieben von der Sorge, der Vorschlag seines OB für längere Flugzeiten werde keine Mehrheit finden, sondern ein Patt und einen Stillstand am Airport heraufbeschwören, ging Prüsse gestern mit seiner Idee eines „Ratsbürgerentscheides“ auf den Markt. „Wenn wir keine Bewegung bekommen, weil sich die Fraktionen festgefahren haben, ist es nur legitim, die Entscheidung in die Hand der Bürger zu legen“, sagt Prüsse mit Blick auf „Stuttgart 21“. „Das ist Demokratie pur.“ Gerade weil er keine Stuttgarter Verhältnisse wolle, sollten die Bürger v o r Beginn eines Planfeststellungsverfahrens (für die Landebahnverlängerung) befragt werden.

Allerdings muss Prüsse für seinen Vorstoß am Montag erst Überzeugungsarbeit in seiner Fraktion leisten - die meisten kennen die Idee ihres Vormannes noch nicht. Noch mehr Überzeugungskraft muss er aufbieten, um für einen SPD-Antrag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat zu bekommen: 65 von insgesamt 97 Stimmen, inklusive OB. Rein rechnerisch könnten SPD (37 Stimmen) und CDU (28) allein diese Mehrheit herstellen - aber ob die CDU mitzieht, ist völlig offen.

Grüne: Vergleich mit Stuttgart 21 hinkt

Fraktionschef Ulrich Monegel zeigt sich verhalten. Er warne davor, mit Instrumenten wie Bürgerentscheiden „inflationär umzugehen, auch wenn ich mir das in Sachen Flughafen vorstellen kann.“ Die CDU werde das Thema Montag im Fraktions- und Parteivorstand „ergebnisoffen diskutieren.“ Da dürften Welten aufeinanderprallen. Manfred Sauer, Bürgermeister und CDU-Präsidiumsmitglied im Flughafen-Aufsichtsrat, positioniert sich so: „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Parteien nicht die Kraft aufbringen, Lösungen zu finden und zu ihren Entscheidungen zu stehen.“ Alle Argumente für und wider den Flughafenausbau, alle Gutachten lägen auf dem Tisch. „Und jetzt stellen wir uns hin und sagen, ,lieber Bürger, wir schaffen das nicht, deshalb entscheide du’?“, kritisiert Sauer. „Das geht nicht.“

Die Grünen winken ab. Ein Bürgerentscheid sei in der Flughafenfrage nicht notwendig. „Der Vergleich mit Stuttgart 21 hinkt“, sagt Fraktionschef Mario Krüger. Die angeblich bürgernahe Forderung sei nur dem Umstand geschuldet, dass die SPD keine Mehrheit für den Ausbau der Landebahn bekomme. Es gehe SPD-Fraktionschef Prüsse lediglich darum, einen solchen Entscheid zu instrumentalisieren, um die eigenen Forderungen nach einem Ausbau der Startbahn durchzusetzen. Alle Fraktionen im Rat seien dagegen, betont Krüger. „Das Ganze ist keine strittige Frage, sondern eine Minderheitenposition der SPD.“

SPD überrascht vom „Alleingang“

Prüsse, für seine überraschenden Vorstöße bekannt, sorgt auch diesmal für Irritationen. Die CDU wurde von seinem Ruf nach Volkes Stimme ebenso überrascht wie seine eigene Partei. Juso-Chef Alexander Wuttke kritisiert den erneuten „Alleingang“ Prüsses. „Leider hat unser Fraktionschef niemanden konsultiert, bevor er seine Überlegungen in aller Öffentlichkeit ventilierte.“ Auch Parteichef Franz-Josef Drabig äußerte sich nur verhalten: Man könne über einen Ratsbürgerentscheid nachdenken - aber nur, wenn es man mit der CDU keinen Kompromiss finde. Ursula Wirtz, Frontfrau der Ausbaugegner, schwant, „dass auf unsere Initiative ein gewaltiger Kraftakt zur Mobilisierung zukommen könnte. Der Vorstoß Prüsses sei „der verzweifelte Versuch, sich aus der jetzigen Situation zu befreien.“

Die ist einigermaßen verfahren: Der Flughafen-Aufsichtsrat hat entschieden, die Landebahn von 2000 auf 2300 Meter auszubauen und die Betriebszeiten von 22 auf 23 Uhr (plus eine halbe Stunde Verspätungsregel) zu verlängern. Das letzte Wort aber soll der Rat haben, und da liegen die Positionen längst nicht überein: Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag für die Startbahn-Verlängerung ausgesprochen. Und dafür, die Betriebszeiten auf 23 Uhr (plus eine halbe Stunde) zu verlängern - aber nur für Airlines, die ihre Maschinen in Wickede stationieren. Alle anderen sollen bis lediglich 22.30 Uhr (plus eine halbe Stunde) fliegen können. Diesen Vorschlag will OB Ullrich Sierau auch dem Rat vorlegen. Nur zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab. Die CDU will nicht an die Startbahn gehen, wohl aber längere Betriebszeiten. Länger, als die SPD sie haben will. Die CDU will die Flugzeiten für alle Airlines bis auf 23 Uhr (plus eine halbe Stunde) ausdehnen. Sollten die Fraktionen ihre Vorschläge bis zur Ratssitzung im November nicht abgleichen, droht ein Patt. Ein Ratsbeschluss käme nicht zustande - die Flughafenprotagonisten müssten den Weg zur Münsteraner Genehmigungsbehörde allein mit dem Beschluss ihres Aufsichtsrates antreten.

Flughafen-Chef Markus Bunk geht selbst im Falle eines Bürgervotums davon aus, „dass es eine deutliche Mehrheit für den Ausbau gibt, wie unsere Umfragen zeigen.“ Tatsächlich sind bei einem Ratsbürgerentscheid klare Spielregeln zu beachten: Die Fragen müssen so gestellt sein, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können - weshalb es allein um die Fragestellung massiven Streit geben dürfte. Die Verwaltung muss die Haushalte mit einer „Bürger-Info“ über Pro- und Con-tra-Argumente aufklären. Der Ausbau wäre beschlossen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen „Ja“ sagt und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent (rund 90 000) aller Wahlberechtigten beträgt.

 
 

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