Dortmunds OB Ullrich Sierau will Haushaltssperre lockern

Gregor Beushausen
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) will die Lockerung der Haushaltssperre diskutieren. Foto: Knut Vahlensieck
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) will die Lockerung der Haushaltssperre diskutieren. Foto: Knut Vahlensieck
Foto: WR Dortmund/Knut Vahlensieck

Dortmund. Löst Dortmund die Haushaltssperre? OB Sierau führt dafür die steigenden Steuereinnahmen ins Feld – eine Euphorie, die der Kämmerer nicht teilt. Immerhin: Das befürchtete Defizit von 112 Mio. Euro wurde 2011 unterschritten.

Die Zeichen stehen gut, dass Dortmund auch im Haushaltsjahr 2012 ohne Sicherungskonzept und damit ohne Eingriff des Regierungspräsidenten über die Runden kommt.

Am 29. September legen OB Ullrich Sierau (SPD) und sein Kämmerer Jörg Stüdemann dem Stadtparlament den Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr vor - verbunden mit der ewig jungen Hoffnung, die Ratsfraktionen mögen während ihrer zwei- oder dreimonatigen Beratungszeit keine zusätzlichen Ausgaben draufsatteln.

Tatsächlich gibt das Zahlenwerk Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Das Defizit des Jahres 2011 (geplant war ein Minus von 111,9 Mio. Euro) fällt geringer aus. Vielleicht lade man sogar unterhalb der 100 Mio.-Grenze, wie Stüdemann am Dienstag (6. September 2011) anmerkte. Für 2012 steuert die Stadt ein Defizit von „rund 80 Millionen Euro“ an, sie läge damit rund 10 Mio. von jener Schwelle entfernt, deren Überschreiten ein Sicherungskonzept und noch größeren Sparzwang zur Folge hätte.

Während Sierau steigende Steuereinnahmen ins Feld führte, von einer „gewissen Entspannung“ bei gleichzeitiger Fortsetzung des Konsolidierungskurses sprach und diskutieren lassen will, ob man die vor Monaten über Dortmund verhängte Haushaltssperre auflösen solle, trat Dortmunds oberster Finanzhüter Stüdemann die Euphoriebremse. Alle Welt spreche von „sprudelnden Steuern.“ Die hätten aber noch längst nicht jenes Niveau vor der Finanzkrise erreicht. Zum Vergleich: 2006 flossen 340 Mio. Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Jetzt könne man froh sein, bei rund 270 Mio. Euro zu landen.

Anhebung der Grundsteuer soll 14 Mio. Euro bringen

Die Vorfreude der Stadt-Oberen könnte noch manchen Dämpfer erhalten. Etwa, wenn sich im Rat keine Mehrheit für die Anhebung der Grundsteuer findet, die fest eingeplant ist und 14 Mio. bringen soll. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Dortmund (noch nicht eingeplant) ist für die CDU tabu. Auf Landesgeld aus dem Entschuldungspakt für die Städte darf Dortmund nicht hoffen. „Wir werden davon nicht profitieren“, sagt Stüdemann ohne Bedauern. Die Zusagen des Landes seien nämlich an „strenge Auflagen gekoppelt.“