Dortmunds OB Sierau - "Bin bereit zurückzutreten"

OB Ullrich Sierau will auf einer Pressekonferenz im Rathaus Auskunft über seinen geplanten Rücktritt geben.
OB Ullrich Sierau will auf einer Pressekonferenz im Rathaus Auskunft über seinen geplanten Rücktritt geben.
Foto: Dieter Menne
Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat auf einer Pressekonferenz seine Bereitschaft erklärt, sein Amt vorzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai wolle er sich dann erneut zur Wahl stellen. Er macht seine Entscheidung allerdings vom politischen Gegner abhängig.

Dortmund. - Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist zum Amtsverzicht bereit.
- Er würde damit den Weg frei machen zu einer gemeinsamen Wahl von OB und Stadtrat am 25. Mai.
- Sierau macht seinen formellen Rücktritt jedoch von der Zustimmung der anderen Parteien im Rat abhängig.
- Nur wenn diese auf rechtliche Schritte verzichteten, will er den Weg für eine OB-Wahl im Mai freimachen.

Update 15:56 Uhr:

Die SPD sieht das Risiko eines Organstreitverfahrens. Nach derzeitiger rechtlicher Einschätzung könnte der Rat als Organ der Stadt eine gerichtliche Prüfung des Amtsverzichts anstreben. Daher wolle man die Verständigung mit den anderen Fraktionen. Die Pressekonferenz ist nun beendet.

Update 15:50 Uhr:

Damit Sierau sich zur Wahl stellen kann, müsste der OB einen Antrag auf Amtsverzicht bis Ende Februar stellen. Die Amtszeit würde dann bis zum 22. Juni gehen - also bis nach der Wahl am 25.Mai. Es gäbe also keine OB-lose Zeit wie vor der Wiederholungswahl im Mai 2010.

Update 15:44 Uhr:

Sierau erklärt, für ihn sei erst durch die politische Diskussion ab Ende November die Überlegung für Rücktritt und Neuwahl gereift. Die Beratung im Freundeskreis und vor allem die rechtliche Prüfung habe Zeit gebraucht, erklärt Sierau. "Ich will hier keinen Ärger."

Die Bezirksregierung hat schriftlich mitgeteilt, dass das verfassungsrechtliche Risiko nach ihrer Einschätzung sehr gering ist. Die von Sierau genannten Motive seien "nachvollziehbar" und "nicht zu beanstanden".

Update 15:37 Uhr:

Sierau spielt also den Ball an den politischen Gegner zurück. Er wolle im Interesse der Stadt Rechtsklarheit und weitere juristische Verfahren vermeiden. "Ich bin bereit, bis 2016 zu amtieren, aber auch 2014 neu anzutreten. Das aber nur, wenn es kein rechtliches Restrisiko für die Stadt gebe. "Ich will einen politischen Weg gehen. Das Angebot steht. Und das ist fair."

Update 15:31 Uhr:

Sierau erklärt ausführlich, das rechtliche Prüfverfahren, das er beim Land angestoßen habe. Sein Fazit: Ich bin bereit das zu tun. Aber nur, wenn der politische Gegner das begrüßt und auf Klagen verzichtet. Dafür bleibe ein Monat Zeit.


Update 15.15 Uhr:

Die SPD macht es spannend. Parteichef Drabig erklärt zunächst, warum eine OB-Wahl schon im Mai Sinn machen würde. So könne ein höhere Wahlbeteiligung erreicht werden du durch eine eigene OB-Wahl 2016 Geld gespart werden. Im SPD-Vorstand habe es großen Rückhalt für solche Überlegungen gegeben.


Sierau erklärt, dass es große rechtliche Bedenken gegen einen vorzeitigen Rücktritt für eine Neuwahl gebe, zumal die Sonderregelung des Landes für bis 2015 gewählte OBs für ihn nicht gelte.


Sein Plan, den er dem Land zu Prüfung vorgeschlagen habe: Rücktritt zum 22.6., dem Ende der Amtszeit der bis dahin amtierenden OBs.


Update 11:16 Uhr:

Jetzt ist es offiziell: Um 15 Uhr wird bei der Arbeiterwohlfahrt eine Pressekonferenz zu Sieraus Zukunft geben. Dabei werden Sierau, Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef Drabig, seine Stellvertreterin Nadja Lüders, SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und Bürgermeisterin Birgit Jörder Rede und Antwort stehen.

Vorbericht 9:37 Uhr:

Mit einem Rücktritt könnte er sich am 25. Mai erneut für die SPD zur Wahl stellen. Eigentlich läuft seine Amtszeit noch bis 2016. Sierau hatte bislang einen vorzeitigen Rücktritt ausgeschlossen.

Durch freiwillige Verkürzung seiner Amtszeit würde die Stadt rund 500.000 Euro sparen - denn dann könnten auch in Dortmund die Wahlen zum Stadtrat, Europaparlament und Oberbürgermeister zusammengelegt werden. Wir berichten weiter.