Dortmunds OB gibt 11.700 Unterschriften an rechte Politiker

Rolf Maug
Drei Zentimeter hoch ist der Stapel der kopierten Listen mit über 11 700 Unterschriften, den Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Montag nicht nur allen Ratsfraktionen, sondern auch den Einzel-Stadtverordneten zukommen ließ. Foto: Helmuth Vossgraff
Drei Zentimeter hoch ist der Stapel der kopierten Listen mit über 11 700 Unterschriften, den Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Montag nicht nur allen Ratsfraktionen, sondern auch den Einzel-Stadtverordneten zukommen ließ. Foto: Helmuth Vossgraff
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Wer sich in Unterschriftenlisten für oder gegen einen politischen Beschluss einträgt, muss damit rechnen, dass sein Name, seine Anschrift und seine Unterschrift auch rechtsextremen Politikern von NPD und Pro NRW bekannt werden.

Dortmund. Wer sich in Unterschriftenlisten für oder gegen einen politischen Beschluss einträgt, muss damit rechnen, dass sein Name, seine Anschrift und seine Unterschrift auch rechtsextremen Politikern von NPD und Pro NRW bekannt werden.

Für FBI-Ratsherr Detlef Münch darf das nicht sein; er hat den NRW-Datenschutzbeauftragten Lepper in Düsseldorf eingeschaltet. „Das Schreiben liegt hier noch nicht vor“, reagierte dessen Sprecherin Bettina Gayk am Montag auf Nachfrage. Eine Bewertung könne man „noch nicht vornehmen“.

Der Fall ist ebenso aktuell wie das Thema brisant ist. Am 24. November entscheidet das Stadtparlament über den Sparvorschlag einer Jamaika-Mehrheit aus CDU, Grünen sowie FDP / Bürgerliste, die Zahl der Dortmunder Stadtbezirke von zwölf auf zehn herunterzufahren: Huckarde und Eving sollen Mengede und Scharnhorst zugeschlagen werden. Einspareffekt: über eine Mio Euro im Jahr. Doch in den betroffenen Bezirken regt sich Protest. Und die SPD hat bereits erbitterten Widerstand angekündigt.

Gesicht gegen Rechts

Am Montag reichte OB Ullrich Sierau (SPD) den Ratsfraktionen sowie den Einzel-Stadtverordneten einen etwa drei Zentimeter dicken Stapel Papier herein. Im Anschreiben teilt er mit, dass ihm zehn Parteigliederungen, Vereine und Verbände, die Unterschriften für den Erhalt von Eving und Huckarde gesammelt hatten, Listen mit insgesamt 11.712 Namen übergeben hätten.

Den größten Zuspruch - mit 6600 Unterstützern - fanden die Listen der „Interessengemeinschaft Huckarder und Kirchlinder Vereine“. Möglicherweise fallen aber jene fünf Unterschriften für den Erhalt des Stadtbezirks Eving, die die „Bürgerinitiative Gesicht zeigen gegen Rechts“ bei OB Sierau eingereicht hat, noch schwerer ins Gewicht.

Ein Vorgang ohne Beispiel?

Denn Sierau benügt sich nicht damit aufzuschlüsseln, wer wie viele Unterschriften gesammelt hat. Zur „Unterstützung ihrer weiteren Beratungen“ stellt der Oberbürgermeister den Ratsmitgliedern obendrein auch noch Kopien der Unterschriftenlisten zur Verfügung. Der sonst übliche Hinweis auf die Vertraulichkeit der Daten fehlt dieses Mal.

Für Ratsherr Detlef Münch ist schon „nicht nachvollziehbar“, warum der OB die Listen mit Unterschriften überhaupt kopieren ließ. „Und dann hat er sie auch noch an Ratsmitglieder von Parteien weitergegeben, die vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet werden,“ sieht Ratsherr Münch in Sieraus Vorgehen einen „eklatanten Verstoß“ gegen die Regeln zum Datenschutz.

"Nicht zulässig"

Einen solchen können die Fachleute beim NRW-Datenschutzbeauftragten bisher nicht erkennen. „Eine Bewertung können wir erst abgeben, wenn wir mit dem Oberbürgermeister gesprochen und seine Beweggründe geklärt haben“, sagte Bettina Gayk.

„Nicht zulässig“, lautete am Montag die Ersteinschätzung der Grünen im Rat. „Wenn betroffene Bürger in Bebauungsplanverfahren Einwendungen erheben, sind wir als Ratsfraktion gehalten, alle personenbezogenen Daten nicht-öffentlich zu behandeln“, berichtet Fraktionschef Mario Krüger. „Ich weiß auch nicht, ob ein Oberbürgermeister, der eigentlich über den Parteien stehen sollte, gut beraten ist, sich in der politischen Auseinandersetzung dermaßen instrumentalisieren zu lassen.“