Dortmunds Finanzen brechen ein – Haushaltssperre

Gregor Beushausen
Die Stadt Dortmund ist wieder knapp bei Kasse.
Die Stadt Dortmund ist wieder knapp bei Kasse.
Foto: WR Dortmund/Knut Vahlensieck
Der Haushalt der Stadt Dortmund war bereits durch den Regierungspräsidenten abgesegnet worden. Alles gut? Nein. Erneut brechen die Finanzen der zweitgrößten NRW-Kommune ein. Der Kämmerer verhängt eine Ausgebensperre für die Ämter.

Dortmund. Als der Regierungspräsident vor Wochen den Stadthaushalt 2012 durchwinkte, waren die Messen für die Mehrheit der Politik gesungen. Etat abgesegnet - alles in Ordnung. Ein Irrtum, wie sich jetzt zeigt: Die Finanzen brechen erneut ein, Kämmerer Jörg Stüdemann muss für die Ämter eine Ausgabensperre verhängen.

So turbulent wie 2009 dürften die politischen Folgen der jetzigen Ausgabenbremse aber nicht werden. Damals hatte sich der amtierende OB Langemeyer bis einen Tag nach der Kommunalwahl am 30. August Zeit gelassen, um damit rauszurücken, dass der Haushalt einem hohen Defizit entgegentaumelt und nur mit einer Ausgabenbremse wieder ins Lot gebracht werden könne - die „Haushaltslüge“, mit deren Konsequenzen Dortmund noch heute zu kämpfen hat. Jetzt steht erneut eine Wahl an, wenn auch nicht die Rats-, sondern die Landtagswahl.

Ausgaben steigen überproportional

Diesmal legen die Stadtspitzen die Karten vorher auf den Tisch: Demnach ergeben sich zwar um 20,5 Mio. Euro höhere Einnahmen als geplant. Gleichzeitig steigen aber auch die Ausgaben - und zwar überproportional um 35,6 Mio. Euro. Da schlägt der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zu Buche, der die Kernverwaltung mit rund 10 Mio. Euro über zwei Jahre zusätzlich belastet. Wesentlich stärker ins Gewicht aber fallen die galoppierenden Sozialausgaben, etwa für die Jugendhilfe, für die Kosten der Unterkunft, für Flüchtlinge.

Unter dem Strich also könnte sich der Haushalt um rund 15 Mio. Euro verschlechtern - „das ist ein Betrag, der den Kämmerer aufhorchen lässt“, sagt Stüdemann. Würde er nicht gegensteuern, läge die Stadt bei einem Defizit von knapp 66 Mio. Euro nicht mehr 23 Mio. Euro entfernt von der roten Linie der Haushaltssicherung, sondern nur noch 8 Mio. Euro. Um den Regierungspräsidenten wieder auf Abstand zu bringen, drückt Stüdemann die Ausgabenbremse: Demnach sollen die Ämter 1,5 % jener Ausgaben sparen, die noch nicht festgezurrt sind und mit denen sie jonglieren können. Das können Sachkosten sein, aber auch Ausgaben fürs Personal. So will Stüdemann bis Jahresende die 10 bis 15 Mio. Euro wieder hereinholen.

Kein Schwarzer-Peter-Spiel

Die Vorschläge, an welchen Enden sie die Spar-Axt anlegen, sollen die Stadtämter selber liefern. „Die Ämter können das am besten, dort steckt die Sachkompetenz“, sagte Sierau. Im Juni soll der Streichkatalog aufgestellt und dem Rat vorgelegt werden. Die Politik hat dann die Aufgabe, die Streichliste zu beschließen. Denn eines will OB Sierau vermeiden: das beim Sparen übliche Schwarzer-Peter-Spiel. Es könne nicht angehen, dass die Politik die Verwaltung auffordere, Sparvorschläge zu machen, um sie im nächsten Atemzug wieder abzulehnen. Fest steht für Sierau aber auch, dass die Kommunalfinanzen nur in Ordnung gebracht werden können, wenn Bund und Land die von ihnen bestellten Leistungen zu 100 Prozent bezahlen. „Es geht nicht mehr, dass sich andere auf Kosten der Städte und Gemeinden bereichern.“ Dafür werde man auf allen Ebenen kämpfen.