Dortmunder Wiederholungswahl schon im Mai 2012?

Gregor Beushausen
Die Dortmunder müssen 2012 erneut an die Wahlurne und einen neuen Stadtrat bestimmen.
Die Dortmunder müssen 2012 erneut an die Wahlurne und einen neuen Stadtrat bestimmen.
Foto: WR/Franz Luthe
Möglicherweise müssen die Dortmunder schon am 6. oder 13. Mai wieder an die Wahlurnen. Dann könnte die Wiederholungswahl zur Kommunalwahl 2009 über die Bühne gehen. Der genaue Termin hängt nun vom Verhalten der zehn Kläger aus Reihen der SPD ab.

Dortmund. Von den zehn Privatklägern aus der SPD-Ratsfraktion hängt entscheidend ab, wann die Wiederholungswahl über die Bühne gehen kann: Legt keiner von ihnen Beschwerde ein gegen den Spruch der Münsteraner Oberverwaltungsrichter (OVG), können die Wahlurnen bereits am 6. oder am 13. Mai aufgestellt werden.

OB Ullrich Sierau will Signale haben, dass die Münsterander Richter ihre Urteilsbegründung, warum die Kommunalwahl 2009 wiederholt werden muss, der Stadt „zeitnah“ zustellen werden - womöglich noch in den letzten Tagen des laufenden Jahres. Mit dem Tag der Zustellung läuft die vier-wöchige Frist an, in der die Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht einreichen können. Sollte das nicht geschehen, muss nach Ablauf der Frist innerhalb von vier Monaten gewählt werden. Da rücken für die Verwaltung der 6. und der 13. Mai als Vorschlag für die Arnsberger Bezirksregierung ins Blickfeld, die den Wahltermin letztlich bestimmen wird.

Auf Beschwerde verzichten

Vorsorglich hat der SPD-Parteivorstand am Montagabend beschlossen, den zehn Privatklägern aus der Ratsfraktion zu empfehlen, auf eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu verzichten. Fraktionsmitglied Hans-Peter Balzer indes hält sich die Entscheidung noch offen. Er werde abwarten, bis die Urteilsbegründung vorliege. „Ich lasse mich in der Frage von niemandem unter Druck setzen.“ Offen bleibt auch, ob einer der Kläger die Kostenentscheidung des OVG anfechten wird.

Davon hängt letztlich ab, ob die SPD-Fraktion rund 120 000 Euro zurückzahlen muss, die sie als Kostenerstattung aus dem ersten Verfahren vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht erhalten hat. Geld, mit dem die Anwälte der zehn Kläger bezahlt worden sind. Nur: Sollte die SPD-Fraktion das Geld erstatten müssen, müsste sie sich im Gegenzug wiederum an ihren zehn Fraktionsmitgliedern schadlos halten - und das Geld von ihnen zurückfordern. Da könnte sich für jeden der Kläger eine Summe von gut 10 000 bis 15 000 Euro anhäufen. Dass die Fraktion oder die Partei in die Bresche springen, gilt als ausgeschlossen.

Klar ist: Verzichten die Kläger auf den Beschwerdeweg, hatte der Rat der Stadt vergangenen donnerstag seine letzte Sitzung - bis zur Wahl des neuen. Das hat Konsequenzen.