Dortmunder Task Force gegen Rechts startet in zwei Wochen

Andreas Winkelsträter
Meinungsaustausch im Rathaus: (v.l.) Michael Stein (Leiter Leitungsstab Polizei), OB Ullrich Sierau, Polizeipräsident Norbert Wesseler und Ingo Moldenhauer (Leiter Ordnungsamt).
Meinungsaustausch im Rathaus: (v.l.) Michael Stein (Leiter Leitungsstab Polizei), OB Ullrich Sierau, Polizeipräsident Norbert Wesseler und Ingo Moldenhauer (Leiter Ordnungsamt).
Foto: Ralf Rottmann

Dortmund. In spätestens zwei Wochen wollen Polizei und Stadt die rechtsextreme Szene in Dortmund stärker ins Visier nehmen. Das teilten Polizeipräsident Norbert Wesseler und OB Ullrich Sierau nach ihrem ersten offiziellen Meinungsaustausch gestern im Rathaus mit. In der nächsten Woche habe man die personellen und organisatorischen Strukturen stehen, „und dann sind wir arbeitsfähig“, betonte der neue Polizeipräsident Wesseler.

Generell bestehe in verschiedenen Themen Konsens, erklärten die beiden gestern, vor allen Dingen in Brennpunktthemen wie der Nordstadt, der Disco- und Clubszene sowie in der Bewertung und Bekämpfung der rechtsextremen Szene in Dortmund - hier vor allem in Dorstfeld. Man werde, wie der Polizeipräsident bereits mitgeteilt hatte, eine Task Force nach dem Vorbild jener in der Nordstadt aufbauen, die unter dem Motto „Kein Raum für Rechtsextreme“ den Kontrolldruck auf die rechte Szene erhöhen soll.

Die Rechten werden aggressiver

Die Rechtsextremen sollen sich nicht weiter aufführen können, als gehöre ihnen der Stadtteil, so Sierau. Personell und inhaltlich seien die Rechtsextremen „am Austrockenen“. Daher komme von ihnen mehr Aggressivität ins Spiel. Das habe man bei verschiedenen Übergriffen deutlich erkennen können.

Parallel zu den repressiven Maßnahmen müsse man auch Aussteigermodelle anbieten oder auch Präventivmaßnahmen, um zu verhindern, dass junge Menschen in den Rechtsextremismus abrutschen, sagte Norbert Wesseler. Gleichzeitig müsse man die Vernetzungen, die die Dortmunder innerhalb NRW haben, etwa zu den Hochburgen Aachen, Wuppertal und Köln zerstören. Je weniger Zuhörer die Wortführer der Rechten hätten, je positiver wäre es.

Man werde im Vorfeld der rechten Aufmärsche (31. März, 1. Mai und 1. September) gemeinsam absprechen, wie man vorgehen werde. Dabei, so Wesseler, habe das Bundesverfassungsgericht zweifelsohne die Hürden für ein Verbot sehr hoch angesetzt, „allerdings darf man ein Verbot als letztes Mittel nicht außer Acht lassen“, so der Präsident. Zudem seien, erklärte er weiter, „friedliche Sitzblockaden als Mittel der Meinungsäußerung vom Bundesverfassungsgericht anerkannt.“ Generell müsse man versuchen, was sicher schwierig sei, mehr Akzeptanz der Zivilgesellschaft für die polizeilichen Maßnahmen während der Demonstrationen zu erzielen, bekräftige OB Ullrich Sierau. Er bezog diese Forderung auf die bisherige strikte räumliche Trennung von Rechten und Gegendemonstranten.

„Den rechten Sumpf austrocknen“

Wesseler sieht sehr wohl die Zwickmühle zwischen Demonstrationsrecht und der Einschränkung persönlicher Rechte der Dortmunder Bürger durch die hermetische Abriegelung von ganzen Stadtteilen. „Wir müssen unsere Strategie deutlicher nach draußen transportieren“, so der PP.

Konkret wollten weder Sierau noch Wesseler zu den anstehenden Maßnahmen in Dorstfeld oder zur Taktik bei den nächsten drei Großdemonstrationen Stellung beziehen. „Gehen Sie davon aus, dass wir den rechten Sumpf in Dortmund austrocknen wollen“, betonte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau.