Dortmunder Stadtmitarbeiter könnte Blanko-Ausweis-Besitzer gekannt haben

Mindestens 214 Blanko-Ausweise sind aus den Dortmunder Bürgerdiensten verschwunden. Archivfoto: Dieter Menne
Mindestens 214 Blanko-Ausweise sind aus den Dortmunder Bürgerdiensten verschwunden. Archivfoto: Dieter Menne
Foto: Archivfoto: Dieter Menne
Nachdem in Dortmund Blanko-Ausweise verschwunden waren, überprüfen die städtischen Rechnungsprüfer nun einen Bürgerdienste-Mitarbeiter.

Dortmund.. Im Fall der verschwundenen Blanko-Ausweise nehmen die städtischen Rechnungsprüfer in Dortmund jetzt jenen Bürgerdienste-Mitarbeiter ins Visier, aus dessen Bestand der Vordruck kommt. Sie prüfen, ob er privaten Kontakt zu dem Rumänen hält, in dessen Auto die Polizei das Papier im November 2015 entdeckt hat. Es gibt viele Auffälligkeiten.

Auch die Revisoren können in ihrem 44-seitigen, zentralen Prüfbericht an die Politik nicht erklären, wie quer durch alle Bezirksverwaltungsstellen 214 amtliche Vordrucke für vorläufige Personalausweis, vorläufige Reisepässe und Kinderreisepässe einfach so verschwinden konnten. Bei 61 Dokumenten haben sie Hinweise auf "fehlerhafte Ausstellung" gefunden. Sie können nur vermuten, dass diese Papiere vernichtet worden sind. Für die weiteren Papiere haben die Prüfer keine Antwort. "Der Verbleib konnte nicht nachvollzogen worden."

Insgesamt sind bei 43 Beschäftigten der Dortmunder Bürgerdienste amtliche Dokumente verschwunden. Auffällig ist für die Prüfer aber: Während bei anderen Mitarbeitern "höchstens vier Papiere" vermisst werden, sind es bei dem fraglichen Sachbearbeiter im Stadthaus zehn. Was die Prüfer zusätzlich misstrauisch macht: Nach ihren Ermittlungen kam der Ausweis-Rohling zwischen dem 5. und 6. November 2015 weg - und in genau dieser Zeit hatte der Mitarbeiter die Kfz-Zulassung für seinen rumänischen Kunden übernommen. Der wiederum hat nach Informationen unserer Redaktion ein ausgeprägtes Vorstrafenregister und wird von den Behörden mit "organisiertem Diebstahl" in Verbindung gebracht. Aufzufinden ist er nicht.

Gegen den Sachbearbeiter der Bürgerdienste wird ermittelt; seine dienstlichen E-Mails und Telefonverbindungen liegen beim Staatsanwalt. Die Revisoren wollen jetzt untersuchen, ob er und der rumänische Staatsbürger privaten Kontakt haben. Bislang gilt er als unschuldig.

Der 44-seitige Bericht hat zahlreiche Aspekte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Was stellen die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht noch fest?

Sie haben recherchiert, dass in den zurückliegenden sechs Jahren 214 amtliche Vordrucke für Ausweise fehlen. Vielfach sei zwar davon auszugehen, dass die Papiere vernichtet worden seien. Aber: "Zweifelsfrei dokumentiert ist dies jedoch nicht", stellen die Prüfer klar.

Mit 76 verschwundenen Papieren nehmen die Bürgerdienste im Stadthaus die Spitzenstellung ein. Ein naheliegender Grund dürfte das hohe Kundenaufkommen auf. Die Ausweise sind aber nicht der einzige Knackpunkt: Auch im Kfz-Wesen sind Papiere verschwunden: 7 Dokumente für kurzzeitige Kennzeichen, 5 Fahrzeugscheine, 7 Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeugbriefe sowie 85 klebbare Dienstsiegel.

Wie ist das alles zu erklären?

Das fragen sich die Rechnungsprüfer auch. Sie haben alles gecheckt - und stellen den Bürgerdiensten in puncto Sicherheit ein Armutszeugnis aus. Den Mitarbeitern bescheinigen sie "gravierende Mängel in der Anwendung der Datenbank": Ausgehändigte Dokumente seien nicht immer zeitnah oder ohne Kennzeichnung der verbrauchten Seriennummer ausgebucht worden.

Das Vier-Augen-Prinzip bei der Quittierung der Buchungen und bei der Vernichtung von unbrauchbaren Dokumenten sei nicht lückenlos eingehalten worden. Noch schlimmer: Allein die verwendete Datenbank berge bereits Fehler. Sie sei "zu keinem Zeitpunkt ein [...] sicheres System zur Verwaltung der Dokumentrohlinge", merken die Prüfer an.

Gab es denn nie Inventuren bei den Bürgerdiensten?

Doch. Aber die seien nicht "qualifiziert" gewesen, schreiben die Revisoren. Die bisherigen Bestandsaufnahmen "waren zu keinem Zeitpunkt geeignet, mögliche Fehlbestände aufzudecken." Dabei verfügen die Bürgerdienste sogar über eine eigene, interne Revision. Die hatte bereits 2014 festgestellt, dass mit der Installation der Datenbank der Aufwand für die Mitarbeiter gestiegen sei. Das "Korruptionsrisiko" aber habe sich mangels Kontrollen nicht vermindert.

Es ist trotzdem nichts geschehen?

Die "Interne Revision" hatte angeraten, bei Kfz-Plaketten und Rohdokumenten regelmäßige Stichproben zu machen. Die scheint es so aber nicht gegeben zu haben. Ausdrücklich merken die Prüfer in ihrem Bericht an, dass "die Schwachstellen zum Teil erkannt" worden waren. Nur hätten die Empfehlungen nicht zu den entsprechenden Arbeitsanweisungen geführt. Die Ratschläge der "Internen" seien von Führungskräften nur teilweise und mit Verzögerung umgesetzt worden. Eine Kontrolle darüber habe es nicht gegeben.

Hat die Verwaltung inzwischen reagiert?

Ja, aber nachdem die Polizei im November den Zufallsfund im Auto des Rumänen gemacht hatte. Er hatte den Stein erst ins Rollen gebracht und zu umfangreichen Untersuchungen geführt. Beispielsweise haben die Bürgerdienste inzwischen dafür gesorgt, dass die Sachbearbeiter seit Mitte Februar keine Vordrucke mehr vorhalten dürfen. Sie müssen sie sich von ihrer Teamleitung aushändigen lassen. Darüber hinaus hat sich eine Arbeitsgruppe mit einer Risikoanalyse befasst und will mit Maßnahmen gegensteuern.

Also wird quasi wieder alles gut?

Das möchte die Verwaltung gern suggerieren. Tatsächlich aber ermittelt der Staatsanwalt ebenso weiter wie das Personalamt mit Blick auf ein mögliches Disziplinarverfahren. Am 4. Mai wird auch die Politik die Vorgänge bewerten. Die möglichen personellen Konsequenzen bleiben abzuwarten.

 
 

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